In der Schweiz festgenommener Hanno Berger Cum-Ex-Anwalt soll nach Deutschland ausgeliefert werden

Ein deutscher Anwalt gilt als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, zum Prozessauftakt im März erschien er aber nicht. Nun erging vom Schweizer Bundesamt für Justiz eine Verfügung.
Hanno Berger muss sich in Wiesbaden vor Gericht verantworten, bisher blieb er dem Prozess aber fern

Hanno Berger muss sich in Wiesbaden vor Gericht verantworten, bisher blieb er dem Prozess aber fern

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Boris Roessler / dpa

Der wegen Cum-Ex-Geschäfte in der Schweiz festgenommene deutsche Anwalt Hanno Berger soll ausgeliefert werden. Die Verfügung erging am 20. August, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Das Schweizer Anwaltsbüro von Berger wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht dazu äußern, ob es in Berufung gehen wird. »Wir haben aktuell nichts zu kommunizieren«, teilte es mit. Auch das »Handelsblatt« hatte berichtet.

Berger, der als Schlüsselfigur in der Cum-Ex-Affäre gilt, war nach Auslieferungsgesuchen aus Deutschland am 7. Juli im Kanton Graubünden festgenommen worden. Berger wehrt sich gegen die Auslieferung und die Anklage. Am 5. August hatte das schweizerische Bundesstrafgericht seine Beschwerde gegen die Auslieferungshaft zurückgewiesen.

Berger ist unter anderem vor dem Landgericht Wiesbaden wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Für schwere Steuerhinterziehung drohen bis zu zehn Jahre Haft. Dem Prozessbeginn in Wiesbaden im März blieb Berger aber fern, deshalb wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt. Berger wird zudem wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug verfolgt.

Bundesgericht könnte in letzter Instanz entscheiden

Gegen die Auslieferungsverfügung vom 20. August kann laut Bundesamt für Justiz Beschwerde beim Bundesstrafgericht erhoben werden. Gegen Entscheidungen des Bundesstrafgerichts wiederum könne das Bundesgericht angerufen werden, wenn es um einen besonders wichtigen Fall gehe, so eine Sprecherin des Bundesamtes für Justiz. Das Bundesgericht würde dann in letzter Instanz entscheiden. Das Prozedere kann mehrere Monate dauern.

Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Investoren nutzten eine Gesetzeslücke, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu betrügen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so bis 2012 ein Milliardenschaden.

hba/dpa
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