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ZUKUNFT Hans Blair

Mit einem kühnen Reformplan bläst Hans Eichel zum Rückzug des Staates: weniger Ausgaben, weniger Steuern, mehr Eigenverantwortung. Als Vorbild gilt unter anderem Großbritannien.
aus DER SPIEGEL 44/2000

Die Zukunft der deutschen Finanzpolitik will Hans Eichel an einem Ort verkünden, der die Vergangenheit lebendig werden lässt. Auf den Kugelleuchten im Hörsaal 201, dem größten Vortragsraum der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität, sammelt sich der Staub in Schichten. Die Wände sind vergilbt. Am braunen Stehpult, von dem aus Eichel die wohl wichtigste Rede seiner Amtszeit halten wird, blättert der Lack.

Ort und Publikum hat der Bundesfinanzminister mit Bedacht gewählt. Vor einem halben Jahr trat schon Außenminister Joschka Fischer vor das Auditorium der ehrwürdigen Universität, um sein viel beachtetes Grundsatzreferat über Deutschlands Zukunft in Europa zu halten. An der Wirtschaftsfakultät haben bedeutende Vorträge zudem Tradition. Hier hat der Ökonom Werner Sombart gelehrt und der Soziologe Max Weber, in dessen Vortrag über »Politik als Beruf« sich ein Satz findet, der bis heute von Berufspolitikern gern zitiert wird: »Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.«

Am Donnerstag nächster Woche kurz nach zehn Uhr, wenn der Gast ans Rednerpult tritt, werden Ordinarien und Studenten das Bretterbohren live erleben. Eichel will die weitreichendste finanzpolitische Gesamtkonzeption vorstellen, die ein deutscher Finanzminister in den letzten Jahrzehnten formuliert hat - so ist es jedenfalls vorgesehen.

Der Minister wird weitere Steuersenkungen in Aussicht stellen und verkünden, dass er nicht nur den Bundeshaushalt ausgleichen, sondern zum ersten Mal seit langer Zeit auch aufgelaufene Schulden zurückzahlen will.

Vor allem aber, und das zeigt den Ehrgeiz der Operation, will Eichel den Staat in seinen Ansprüchen radikal beschränken und den Anteil der Staatsausgaben am Volkseinkommen auf ein Niveau drücken, wie es zuletzt in den sechziger Jahren erreicht wurde. Tatsächlich bedeutet dies nichts weniger als den Abschied von der Vorstellung, nur mit viel Geld aus der Staatskasse ließe sich ein steigendes Maß von Wohlfahrt erreichen - und damit den Bruch mit einem ursozialdemokratischen Glaubenssatz.

Was Eichel sich im Detail vorstellt, ist in einem 22-seitigen Papier nachzulesen, das die Blaupause für die geplante Rede bildet. In dem Konzept mit dem Arbeitstitel »Finanzpolitische Leitplanken«, an dem die Leitungsebene des Finanzministeriums seit über zehn Monaten arbeitet, sind nicht nur die Ziele ausführlich beschrieben, es werden auch genaue Zahlen genannt:

* So sollen der Gesamtstaat, also Bund, Länder, Gemeinden und staatliche Sozialversicherung, spätestens ab 2007 »in konjunkturell normalen Jahren angemessene Überschüsse von rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts anstreben«, heißt es in dem Papier. Nur in Rezessionen ist ein Defizit erlaubt, das allerdings »einen Wert von zwei Prozent des BIP nicht überschreiten« darf.

* Mit seinem Anteil an den so erwirtschafteten Überschüssen, immerhin rund 20 Milliarden Mark im Jahr, will Eichel keine neuen Ausgaben finanzieren. Er will sie stattdessen nutzen, »um die Schulden des Bundes zu tilgen«. Dadurch spart er Zinsen, die er sonst für die Bedienung der Schulden hätte ausgeben müssen. Nur diese Zinsersparnisse

will er für Investitionen und so genannte Zukunftsausgaben freigeben, darunter versteht er »Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung«.

* Ein nicht näher bestimmter Teil der Zinsersparnisse soll zudem der Finanzierung einer weiteren Steuerreform dienen. Die Bundesregierung werde,

kündigt das Papier an, »nach 2005 beziehungsweise nach der Erreichung des angestrebten gesamtstaatlichen Überschusses entstehende finanzpolitische Handlungsspielräume für weitere Steuersenkungen nutzen«.

Auch bei der Frage, wie hoch die so genannte Staatsquote sein soll, hat Eichel eine genaue Vorstellung. Trotz aller bisherigen Sparanstrengungen liegt sie, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, derzeit immer noch bei 47 Prozent. Das bedeutet: Nahezu jede zweite Mark, die Bürger und Unternehmen erwirtschaften, wird vom Staat aufgesogen, um sie dann nach politischen Vorgaben verteilen zu können. Nun gilt das Vorbild Großbritannien: »Die Staatsquote sollte mittelfristig auf ein Niveau in der Größenordnung von 40 Prozent gesenkt werden«, eben dort liegt sie nämlich bei den Briten vor allem durch die Reformen von Margaret Thatcher, und Nachfolger Tony Blair ließ es dabei.

Keine Frage, dass vor allem diese Vorgabe zu einer heftigen Debatte bei den Sozialdemokraten führen wird, denn staatliche Alimentationen und Sozialleistungen ließen sich nicht mehr im gewohnten Umfang finanzieren. Für neue Sozialprogramme wäre erst recht kein Geld vorhanden. Ungerecht finden Eichel und seine Berater die Senkung der Staatsquote dennoch nicht: »Damit schaffen wir Raum für mehr eigenverantwortliches Handeln der Bürger, ohne die soziale Verantwortung des Staates zu schwächen«, heißt es in dem Konzept.

Wie ernst es Eichel mit einer Reform des Sozialstaats ist, zeigen seine Vorschläge zur Sanierung der Rentenkassen. Ohne Scheu vor einer Überschreitung der eigenen Kompetenzen rät er Arbeitsminister Walter Riester, nicht nur die Ausgaben der Alterssicherung zu stabilisieren. Auch deren Einnahmeseite sei zu sichern »durch Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote«. Eichel empfiehlt, die Ausbildungszeiten zu verkürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern - was nicht nur bei den Gewerkschaften scharfen Protest hervorrufen dürfte.

Auch Ärger mit der Wirtschaft ist absehbar. Denn der Finanzminister will offenbar Ernst machen mit dem Subventionsabbau. So sollen die Finanzhilfen des Bundes, die derzeit 4,2 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, bis zum Jahr 2004 fast halbiert werden, auf dann 2,5 Prozent. Die jährliche Ersparnis allein bei diesem Punkt summiert sich auf fast zehn Milliarden Mark.

Dass Eichel sich der Brisanz seines neuen Reformplans sehr wohl bewusst ist, den er bei seiner Rede in der Berliner Humboldt-Universität vorstellen will, zeigt die lange Vorbereitungszeit. Angekündigt hat er das Konzept bereits Ende vergangenen Jahres. Schon während der Verhandlungen zum Sparpaket hatte er den Eindruck gewonnen, dass die rot-grüne Finanzpolitik eine klare Zielsetzung braucht und die Frage, warum eigentlich gespart werden muss, zumindest für die eigene Anhängerschaft noch nicht hinreichend beantwortet worden war.

Immer wieder diskutierte Eichel seitdem mit den engsten Mitarbeitern seines Leitungsstabs. Immer neue Anregungen gab die Runde den Fachleuten des Hauses zur Prüfung. »Ist das realistisch, lässt sich das machen?«, wollte der Führungszirkel von den Beamten wissen.

Einen Vorentwurf des Konzepts nahm Eichel mit in den Urlaub nach Langeoog. Ende August berief er die Führungsspitze des Hauses, das so genannte Kollegium, dem auch die Staatssekretäre angehören, zu einer Klausurtagung am Wannsee ein. Sie rieten ihm, einen besonderen Rahmen für die Präsentation zu wählen. Kurz darauf stand der Termin in der Humboldt-Universität fest.

Spätestens mit seiner geplanten Grundsatzrede untermauert Eichel nun seinen Anspruch als Taktgeber des rot-grünen Reformprogramms - vorausgesetzt, es verlässt ihn nicht letzter Minute der Mut. Dass bei den Haushaltsberatungen gegen sein Votum kein Kabinettskollege ankommt, ist schon lange klar. Doch nun will Eichel endgültig beweisen, dass mehr in ihm steckt als ein spröder Sparkommissar, dass er nicht nur Kassenwart, sondern auch politischer Vordenker ist.

Mag Außenminister Joschka Fischer auch Vizekanzler sein, die innenpolitische Debatte will Eichel bestimmen. Gern erinnert er daran, dass er der Erste war, der die Verknüpfung von Öko-Steuer und Rente öffentlich als falsch bezeichnete - was ihm zunächst den Tadel von Kanzler Gerhard Schröder einbrachte und dann die Zustimmung der Wirtschaftsforschungsinstitute. Es war Eichel, der eigenmächtig ein Konzept für die umstrittene Besteuerung der Altersbezüge vorlegte, wie es das Verfassungsgericht seit langem fordert, und aus seinem Unverständnis keinen Hehl machte, als der Kanzler den Plan wieder kassierte. Ein »strategischer Fehler« sei diese Entscheidung, kommentierte er.

Immerhin: Diesmal ist Eichels Vorstoß für einen finanzpolitischen Generalrückzug des Staates mit dem Kanzleramt weitgehend abgestimmt. Am vorvergangenen Donnerstag testete er die Resonanz auf einige seiner Vorschläge auch in der Programmkommission der SPD, offener Widerspruch blieb aus.

Dass all dies freilich noch keine Gewähr dafür ist, dass Schröder seinem Finanzminister den Rücken stärkt, wenn die Partei ihn in die Mangel nimmt, weiß auch Eichel. Zu bekümmern scheint ihn das wenig: »Ich bin Offensivspieler geworden«, bekannte er schon vor Wochen.

Angriffe aus den eigenen Reihen kann Eichel zudem mit dem Verweis auf europäische Nachbarländern kontern. Viele der Reformideen, die in seinem Grundsatzpapier Form angenommen haben, hat er sich bei Bildungsreisen in die Niederlande, nach Dänemark, Schweden und Großbritannien abgeschaut - und die sind allesamt sozialdemokratisch regiert. CHRISTIAN REIERMANN

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