Hans-Werner Sinn über Corona-Krisenpolitik: Icon: Spiegel Plus "Es ist viel zu viel Geld in Umlauf"

Wie groß ist die Gefahr, dass europäische Länder in der Krise pleitegehen? Und was hilft dagegen? Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn erklärt die Optionen.

Ökonom Sinn: "Die Gefahr wird immer größer"

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Stefan Kroeger/ Wirtschafts Woche/ Stefan Kroeger/WirtschaftsWoche

SPIEGEL: Herr Sinn, das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihre Staatsanleihenkäufe noch einmal zu begründen. Haben die Richter klug geurteilt?

Zur Person

Hans-Werner Sinn (Jahrgang 1948) ist emeritierter Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war bis 2016 Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Der gebürtige Westfale ist einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands und prägt mit seinen Thesen immer wieder die öffentliche Debatte.

Sinn: Ja. Die EZB unterliegt nur in dem Maße der alleinigen Kontrolle des EuGH, wie sie Geldpolitik betreibt. Da sie jedoch mit den Staatspapierkäufen eine fiskalische Rettungspolitik vornimmt, die das Budgetrecht des Bundestages berührt, ist das deutsche Gericht genauso gefragt wie der EuGH. Hier gibt es keine Hierarchie der Gerichte. Es war richtig und zulässig, gegen den EuGH vorzugehen.

SPIEGEL: Was ändert das? Die EZB wird noch einmal alle Argumente für ihre Position zusammenfassen und nach Berlin schicken. Das hört sich nicht nach einer großen Wende an.

Sinn: Vordergründig haben Sie recht. EZB und EU werden jedoch angesichts des wachsenden Misstrauens der deutschen Justiz in Zukunft maßvoller handeln müssen. Auch nach meiner Meinung ist die Politik der EZB schon längst nicht mehr verhältnismäßig.

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