Hans-Werner Sinn über Corona-Krisenpolitik "Es ist viel zu viel Geld in Umlauf"

Ökonom Sinn: "Die Gefahr wird immer größer"
Foto:Stefan Kroeger/ Wirtschafts Woche/ Stefan Kroeger/WirtschaftsWoche
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SPIEGEL: Herr Sinn, das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihre Staatsanleihenkäufe noch einmal zu begründen. Haben die Richter klug geurteilt?
Sinn: Ja. Die EZB unterliegt nur in dem Maße der alleinigen Kontrolle des EuGH, wie sie Geldpolitik betreibt. Da sie jedoch mit den Staatspapierkäufen eine fiskalische Rettungspolitik vornimmt, die das Budgetrecht des Bundestages berührt, ist das deutsche Gericht genauso gefragt wie der EuGH. Hier gibt es keine Hierarchie der Gerichte. Es war richtig und zulässig, gegen den EuGH vorzugehen.
SPIEGEL: Was ändert das? Die EZB wird noch einmal alle Argumente für ihre Position zusammenfassen und nach Berlin schicken. Das hört sich nicht nach einer großen Wende an.
Sinn: Vordergründig haben Sie recht. EZB und EU werden jedoch angesichts des wachsenden Misstrauens der deutschen Justiz in Zukunft maßvoller handeln müssen. Auch nach meiner Meinung ist die Politik der EZB schon längst nicht mehr verhältnismäßig.
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