Harsche Kritik DIW-Chef kanzelt Regierung ab

Ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche? "Absurd". Der Subventionsabbau in Deutschland? "Mangelhaft". So fällt die vernichtende Bilanz aus, die der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Zimmermann in einem Interview über die Regierungsarbeit der Großen Koalition zieht.


Osnabrück - Der geltende Tarifvertrag für Zeitarbeitsfirmen sieht sieben Euro Mindestlohn pro Stunde vor. Sollte das für allgemeinverbindlich erklärt werden, wäre das ein Pakt zu Lasten Dritter, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Zimmermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundesarbeitsminister Müntefering erwägt Presseberichten zufolge eine Einführung des Mindestlohns auch in der boomenden Zeitarbeitsbranche. Darunter würden die nicht tarifgebundenen Zeitarbeitsfirmen extrem leiden, erklärte Zimmermann jetzt. Die vielen gering qualifizierten Arbeitslosen hätten es dann noch schwerer, Arbeit zu finden, so Zimmermann.

DIW-Chef Zimmermann: Mindestlohn würde boomende Zeitarbeitsbranche zu sehr belasten
DPA

DIW-Chef Zimmermann: Mindestlohn würde boomende Zeitarbeitsbranche zu sehr belasten

Es wäre absurd, wenn die tarifgebundenen Firmen der Branche, die gerade einmal ein Viertel der Arbeitnehmer dieser Branche beschäftigten, den übrigen Unternehmen die Löhne vorschrieben. "Wahrscheinlich wäre das auch rechtlich nicht praktikabel", betonte Zimmermann. Offensichtlich sei es das Ziel der Verbandsfirmen, kleinen Konkurrenten das Leben schwer zu machen, die oft für wenig Qualifizierte nur geringe Löhne zahlen könnten, wettert der DIW-Chef.

Morgen will Müntefering dem Kabinett Pläne für den Einstieg in weitere Mindestlohnregelungen neben der Baubranche vorstellen. Festgelegt hat sich die Koalition darauf, Mindestlöhne für Gebäudereiniger durch die Ausweitung des im Bausektor geltenden Entsendegesetzes auf diese Branche einzuführen. Morgen soll eine entsprechende Gesetzesvorlage vom Bundestag beschlossen werden. Umstritten bleibt die Ausdehnung auf Zeitarbeiter und weitere Branchen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte einem Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche eine klare Absage erteilt.

Nicht nur an Münteferings Überlegungen zum Mindestlohn übt DIW-Chef Zimmermann harsche Kritik. Er warf der Großen Koalition auch mangelnden Mut beim Subventionsabbau vor. "Hier gibt es ein krasses Missverhältnis zwischen den Ankündigungen im Wahlkampf und in Sonntagsreden sowie in der politischen Praxis", sagte er dem Blatt. Eine Unternehmenssteuerreform etwa sei nur sinnvoll und finanzierbar, wenn die Steuersätze reduziert würden, ohne dass die Steuereinnahmen sinken. Dazu müssten Steuerschlupflöcher gestopft und Subventionen abgebaut werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigte Zimmermann jedoch. Angesichts des hohen und weiter wachsenden strukturellen Defizits der öffentlichen Haushalte müsse Finanzpolitik langfristig angelegt sein und dürfe sich nicht von kurzfristigen konjunkturpolitischen Erwägungen leiten lassen. Zudem sei es sinnvoll, dass knapp die Hälfte der Mehreinnahmen zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werde.

ase/ddp/dpa



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