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23. Juni 2006, 18:29 Uhr

Hartes Urteil des Ombudsrats

Hartz IV schuf bürokratisches Monster

Gut gedacht, schlecht gemacht: So lautet der Tenor des Urteils über Hartz-IV, zu dem sich ein hochrangig besetzter Ombudsrat nach eineinhalbjähriger Beratung durchgerungen hat. Arbeitsminister Müntefering versuchte zu beschwichtigen: Die Reform sei längst noch nicht zu Ende.

Berlin - Der Bericht ist wie immer in Bürokratendeutsch gehalten: "Das gravierende Problem der an sich richtigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegt in der verfehlten Organisationsentscheidung", heißt es in dem 40seitigen Dokument des Hartz-IV-Ombudsrats. Doch die drei Mitglieder - Ex-Familienministerin Christine Bergmann, der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der frühere Vorsitzende der IG Chemie Hermann Rappe - erklärten heute bei der Vorlage mit klaren Worten, was sie meinen. Die bisherige Struktur sei ein "bürokratisches Monster", erklärte Bergmann.

Hartz-IV: Reform holte Sozialempfänger "aus der dunklen Ecke"
DPA

Hartz-IV: Reform holte Sozialempfänger "aus der dunklen Ecke"

Dabei verteidigte der Ombudsrat, der zwei Jahre lang über 70.000 Eingaben und Beschwerden auswertete, die Reform im Grundsatz. Die Sozialhilfeempfänger seien "aus der dunklen Ecke rausgeholt worden", sagte Rappe. In der Kritik stehen aber vor allem die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen mit den Kommunen.

Die Verantwortung für die Organisationsmängel schrieb der Rat dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu. Union und SPD hatten sich im Dezember 2003 nicht auf ein einheitliches System der Verwaltung verständigt. Auf Drängen der Union gibt es 69 Optionskommunen, die in Alleinregie Langzeitarbeitslose betreuen. In 345 Arbeitsgemeinschaften bilden Agenturen für Arbeit und Kommunen einen Verbund. In 19 Kommunen nehmen beide ihre Aufgaben getrennt wahr.

Der Rat forderte deshalb, bei der Mischverwaltung von Agenturen für Arbeit und Sozialämtern müssten deren Geschäftsführer eigene Personalkompetenzen haben. "Wir sind nicht für eine weitere Kommunalisierung", sagte Rappe. Auf die Erfahrung der Agenturen für Arbeit bei der Vermittlung solle nicht verzichtet werden.

Die Debatte um Leistungsmissbrauch sei zudem überzogen, erklärten die Ombudsleute. Es gebe nicht mehr Missbrauch als bei anderen Leistungs-oder Abgabegesetzen auch. Die explodierenden Kosten beim Arbeitslosengeld II (ALG II) seien so nur teilweise zu erklären. Vielmehr habe die Reform mehr Menschen den Zugang zum Grundsicherungssystem ermöglicht. Das ALG II sei mit 345 Euro im Monat außerdem nicht zu hoch bemessen, sagte Bergmann. Vielmehr bestehe dringender Handlungsbedarf bei der Frage von Kombi- und Mindestlohn, weil mit der Grundsicherung faktisch und ohne politische Steuerung ein Kombilohn entstanden sei.

"Auch Spargel stechen ist ehrenwert"

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erklärte beim Empfang des Berichts, die Reform sei "längst nicht fertig und abgeschlossen". Er schloss sich zahlreichen Forderungen der Ombudsleute an, wie etwa der, die Geschäftsführer in den Arbeitsgemeinschaften zu stärken. Zugleich stellte er klar, dass der Bund als Geldgeber auch Erwartungen gegenüber den Arbeitsgemeinschaften habe. Die Anforderungen sollten in Rahmen- und Zielvereinbarungen festgehalten werden, die den Arbeitsgemeinschaften vor Ort zugleich "ein großes Spektrum von Handlungsmöglichkeiten" ließen. Forderungen nach weiteren Gesetzesänderungen erteilte Müntefering damit implizit eine Absage.

Der Minister betonte, das ALG II sei "keine Sozialhilfe plus". Auch bei Langzeitarbeitslosen sei das Ziel, diese wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Einfache Tätigkeiten dürften dabei nicht gering geschätzt werden. Auch Spargel stechen oder Äpfel pflücken seien "ehrenwerte Arbeiten". Im Herbst werde er Vorschläge für den Niedriglohnsektor vorlegen.

Müntefering warnte dabei erneut vor der Einführung eines flächendeckenden Kombilohns sowie eines Mindestlohns. Mit einem Mindestlohn sei "nicht gewährleistet, dass man dann ohne Sozialtransfers auskommen kann", sagte der Minister. Letztlich gehe es um das Mindesteinkommen. So benötige ein Single einen Stundenlohn von 6,50 Euro, ein Familienvater mit zwei Kindern aber 11,50 Euro, um das Niveau des Arbeitslosengeldes II zu erreichen.

ase/dpa/ddp/reuters

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