Hartz-Hickhack Eine Partei, drei Meinungen

Der Streit über die Zahlungslücke beim Arbeitslosengeld II entwickelt sich zu einem Regierungschaos erster Güte. Bundeswirtschaftsminister, Parteigeneral oder SPD-Arbeitsmarktexperte - jeder stellt eine andere Lösung des Problems in Aussicht.


SPD-Flagge: Große Lücke, kleine Lücke, keine Lücke?
REUTERS

SPD-Flagge: Große Lücke, kleine Lücke, keine Lücke?

Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), wollte am Mittwoch Zeitungsberichte über angebliche Nachbesserungen beim Auszahlungstermin nicht bestätigen. "Wir haben nicht die Absicht, dies zu tun", sagte Andres im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies darauf, dass es Ende August Gespräche zu den Modalitäten geben werde.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass im Streit über den Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II auch die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe jetzt doch bereits im Januar die neue Unterstützung erhalten sollen. Wie das Blatt (Mittwochausgabe) unter Verweis auf Regierungskreise schreibt, wurde ein entsprechender Beschluss im Kanzleramt gefasst. Bis Ende August sollen die Auszahlungsmodalitäten geklärt werden. Derzeit werde geprüft, das Arbeitslosengeld II - wie die jetzige Arbeitslosenhilfe - bereits am Monatsende auszuzahlen.

Hau den Benni

Andres widersprach im "Morgenmagazin" nicht nur der "Bild" sondern auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter (SPD). Am Dienstag hatte der eine "angemessene" Lösung des Auszahlungsproblems bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II in Aussicht gestellt, mit Nachbesserungen die den Arbeitslosen entsprechend entgegenkämen.

SPD-Mann Benneter: Reformpaket verbesserungswürdig
AP

SPD-Mann Benneter: Reformpaket verbesserungswürdig

Benneter war daraufhin binnen Stunden von seinem Parteifreund, dem Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner, abgewatscht worden. Zu den Äußerungen des SPD-Generals sagte Brandner, Nachbesserungen könne man das nicht nennen. Es gehe vielmehr darum, Verordnungen so zu regeln, dass diese auch wirklich nahe an den Menschen und ihren Bedürfnissen seien. Brandner nannte Hartz IV ein "gutes Gesetz". Es gebe also weder eine Zahlungs- noch eine Gerechtigkeitslücke, so der Sozialdemokrat.

FDP fordert Verschiebung

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangt, die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform um ein Jahr auf Anfang 2006 zu verschieben. Schon die jetzt bekannt gewordenen Probleme zeigten, dass die "Bundesregierung den Vollzug einfach nicht hinbekommt", sagte er der "Märkischen Oderzeitung". Wenn die Regierung an ihrem Zeitplan festhalte, werde sie "im Januar vor einem großen Desaster" stehen.

Der Hartz geht um

Angesichts der Arbeitsmarktreformen sind die Deutschen zutiefst verunsichert. Einer Umfrage zufolge fürchten vor allem junge Arbeitnehmer, dass sie ihren derzeitigen Lebensstandard nicht mehr lange halten können. Mittlerweile würden 35 Prozent der Deutschen ihren Arbeitsplatz für nicht mehr sicher halten, heißt es in einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa.

Die Befragung von rund tausend Personen im Auftrag des "Stern" ergab außerdem, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ablehnt. 56 Prozent finden es falsch, dass Langzeitarbeitslose künftig weniger Geld bekommen, 36 Prozent sind dafür. Allerdings halten es 53 Prozent der Deutschen für richtig, dass Langzeitarbeitslose künftig jede zumutbare Arbeit annehmen müssen.

Besonders groß ist der Forsa-Umfrage zufolge die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg. 59 Prozent der Angestellten und 83 Prozent der Arbeiter befürchten, dass sie ihren Lebensstandard drastisch einschränken müssen, wenn sie arbeitslos werden. Mit einem Anteil von 63 Prozent ist diese Sorge bei den unter 30-Jährigen besonders stark verbreitet.



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