Hartz IV Bundestag erhöht Kinderfreibetrag

Nach den zahlreichen Protesten gegen Hartz IV hat das Parlament Teile der Reformen nachgebessert: Der Bundestag verschärfte die Regelungen zur Gründung einer Ich-AG und beschloss die Anhebung des Kinderfreibetrages für Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II.


Sparbücher: Freibetrag für Kinder beträgt 4100 Euro
DDP

Sparbücher: Freibetrag für Kinder beträgt 4100 Euro

Berlin - Der Freibetrag beträgt nach dem Beschluss 4100 Euro. Damit kommen auf den Bund Mehrkosten in Höhe von etwa 200 Millionen Euro zu.

Zugleich änderte der Bundestag die Vorgaben für eine Ich-AG: Vor der Gründung muss die Geschäftsidee künftig von fachkundiger Stelle auf ihre Tragfähigkeit geprüft werden. Gegen die Änderungen stimmte lediglich die FDP.

Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) wertete die breite Zustimmung als Zeichen einer gestiegener Akzeptanz des Arbeitslosengeldes II. Die Änderungen seien "kein Anfang der Erosion unserer Konzepte". Die SPD-Abgeordnete Karin Roth verteidigte die Ich-AG und die neue Regelung zur Überprüfung der Geschäftskonzeptes: "Damit soll das Risiko des Scheiterns vermindert werden." Bislang wurden 160.000 Personen über die Ich-AG gefördert.

Trotz der großen Mehrheit waren Politiker von Opposition und Regierungsfraktionen jedoch bemüht, die Unterschiede ihrer Anschauungen herauszustellen. Der CDU-Abgeordnete Hermann Kues betonte, die Union trage Reform und Änderungen zwar mit. Das Gesetz gehöre aber zum "Lazarettzug", der die Arbeitsmarktpolitik der Regierung in den vergangenen Jahren begleite. Thea Dückert (Grüne) warf der Opposition Destruktivität vor. Die FDP habe in Sachsen mit ihrem Wahlslogan "Herz statt Hartz" den Neonazis in die Hände gespielt.

Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hatten weitere Änderungen an Hartz IV kategorisch ausgeschlossen. Durch Erhöhung des so genannten "Schonvermögens" der Kinder bleiben deren Sparbücher und Ausbildungsversicherungen bis zu dem Betrag von 4.100 Euro von der Anrechnung verschont. Durch Einsparungen von 100 Millionen Euro bei Zuschüssen für "Ich-AG" - der Kreis berechtigter Langzeitarbeitslose wird begrenzt - sollen die Mehrausgaben teils ausgeglichen werden.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.