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19. Juni 2006, 09:06 Uhr

Hartz-IV-Debatte

Kommunen wollen Vermögensfreigrenze absenken

Die Kommunen schlagen Alarm: Wegen der explodierenden Kosten müssten Hartz-IV-Empfänger finanziell stärker in die Pflicht genommen werden, fordern sie von der Bundesregierung. Der Hartz-IV-Ombudsrat will unterdessen das "Organisationschaos" bei der Arbeitsvermittlung bekämpfen.

Osnabrück - Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit müsse für Hartz-IV-Empfänger angesichts der horrenden Kosten mehr als bisher gelten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dazu zählt auch, erst eigenes Vermögen zu verbrauchen, bevor staatliche Unterstützung beansprucht werden kann." Die Absenkung der Vermögensfreigrenzen sei nur eine der Möglichkeiten zur Kostenbegrenzung bei Hartz IV, "aber eine wirksame".

Hartz IV: Handeln "so schnell wie möglich"
DDP

Hartz IV: Handeln "so schnell wie möglich"

Henneke forderte die Bundesregierung auf, morgen bei den Beratungen zum Hartz-Fortentwicklungsgesetz "dringend nachzusteuern", damit die Kosten sinken. Die bisherigen Nachbesserungen seien "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein". Im kommunalen Bereich führten die bisher geplanten Korrekturen 2007 lediglich zu Einsparungen von 280 Millionen Euro. Gehe die Kostenentwicklung ungehindert weiter, müsste der Bund 2007 aber allein bei den Wohnkosten 5,6 Milliarden Euro dazusteuern. "Darin liegt erheblicher Sprengstoff für den Bundeshaushalt", warnte der Landkreis-Vertreter. Das müsse Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) "unbedingt bewusst sein".

Der Landkreistag drängte die Bundesregierung, "so schnell wie möglich" zu handeln. Die Kommunen seien an den Grenzen ihrer Kraft. Im laufenden Jahr hätten sie an Hartz-IV-Empfänger 13,5 Milliarden Euro Wohnkosten gezahlt. Davon habe der Bund 3,9 Milliarden Euro übernommen. Über seinen Anteil 2007 gebe es noch keine Klarheit.

Ombudsrat bemängelt "Organisationschaos" bei ALG II

Der Hartz-IV-Ombudsrat wird sich außerdem in seinem Abschlussbericht in dieser Woche für eine Generalüberholung in der Arbeitsvermittlung aussprechen. In den Arbeitsgemeinschaften, die Erwerbslose betreuen sollten, herrsche ein "Organisationschaos", sagte der Ombudsmann und frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) der "Süddeutschen Zeitung": "Zu diesem Durcheinander haben allerdings einige derjenigen beigetragen, die jetzt eine Generalrevision fordern: die Ministerpräsidenten."

Biedenkopf mahnte zugleich ein Ende der Missbrauchsdebatte in ihrer derzeitigen Form an. Seiner Ansicht nach handelten die Betroffenen nicht missbräuchlich, wenn sie Spielräume in den Gesetzen nutzten. "Wenn der Staat durch Gesetz Versuchungen schafft, denen Sie nur mit einem Übermaß an moralischer Anstrengung widerstehen können, dann handeln Sie nicht missbräuchlich, wenn Ihnen diese Anstrengung nicht gelingt", sagte er. Dann sei das Gesetz "unmoralisch".

ase/ddp/dpa

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