Hartz-IV-Kosten Grüne warnen vor Milliardenloch
Berlin - Finanzminister Eichel müsse im kommenden Jahr mit einer Lücke von 2,2 Milliarden Euro rechnen, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, dem "Tagesspiegel". Entstanden sei das Haushaltsloch in erster Linie durch die Verschiebung des erstmaligen Auszahlungstermins für das neue Arbeitslosengeld II von Anfang Februar auf Januar 2005. Allein dieser Beschluss führt laut Hajduk zu Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro. Außerdem habe die Bundesregierung den Kommunen im Zusammenhang mit der Hartz-Reform im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern mehr Geld zusagen müssen als im Entwurf für den Bundeshaushalt vorgesehen.
Ob die Haushaltsrisiken für den Bund im kommenden Jahr durch geringere Steuereinnahmen noch größer werden, wollte Hajduk noch nicht einschätzen. Dazu müsse die Steuerschätzung im November abgewartet werden. "Wir haben allerdings keine Luft mehr", sagte sie. Wegen der äußerst knappen Finanzierungslage erwartet die Grünen-Abgeordnete "sehr schwierige" Etatberatungen.
"Mit Sicherheit verfassungswidrig"
Der Bundeshaushalt 2005 sieht bei einem Gesamtvolumen von 258,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen liegen bei 22,8 Milliarden Euro. Sollte die Schätzung der Grünen zutreffen, läge die Summe der Neuverschuldung über der der Investitionen. Der Haushalt würde damit gegen die Vorgaben der Verfassung verstoßen.
Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Dietrich Austermann, steht die Bundesregierung mit dem Haushalt 2005 bereits jetzt "so gut wie in der Insolvenz". Inklusive der geplanten Neuverschuldung, der angesetzten Privatisierungserlöse (rund 15 Milliarden Euro) und der Mehrkosten für die Hartz-Reform schätzt Austermann das strukturelle Defizit des Etats für die nächsten Jahre auf 40 Milliarden Euro. "Der Etat 2005 wird mit Sicherheit verfassungswidrig sein", sagte er dem "Tagesspiegel.
Eine höhere Neuverschuldung würde zudem Eichels Ziel in Frage stellen, im Laufe des kommenden Jahres wieder unter eine Neuverschuldung des Gesamtstaates von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen. Im laufenden Jahr wird Deutschland die Marke bereits zum dritten Mal in Folge nicht einhalten können.