Hartz IV Mehrheit der Deutschen befürwortet Reform der Reform

Grundlegend reformieren oder nur ein bisschen nachbessern? Eine große Mehrheit der Bundesbürger unterstützt einer Umfrage zufolge die Forderung der CDU/CSU, die Arbeitsmarktreform Hartz IV generell zu überarbeiten.

Berlin - Das Gesetzeswerk müsse grundlegend überarbeitet und erneuert werden, meinten 67 Prozent der Befragten. Nur 26 Prozent halten Nachbesserungen für ausreichend, ergab eine heute vom Fernsehsender n-tv veröffentlichte Forsa-Umfrage. Insgesamt nahmen 1001 Menschen daran teil.

Von den befragten Arbeitslosen befürworteten sogar 70 Prozent eine Generalrevision, für Nachbesserungen plädierten 28 Prozent - allerdings offenbar in eine andere Richtung, als die Union es will; ihnen reicht die zusammengelegte Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II in der bisherigen Höhe nicht aus. Auch SPD-Anhänger forderten mit 57 Prozent mehrheitlich eine grundlegende Erneuerung von Hartz IV. 34 Prozent wollen es bei Nachbesserungen belassen.

Das Urteil über die Reform fiel insgesamt überwiegend schlecht aus. Nur zwei Prozent werteten Hartz IV bisher als Erfolg. 55 Prozent halten die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für einen Misserfolg. Für 38 Prozent fällt die Bilanz gemischt aus.

Trotz eines Rekordrückgangs bei der Arbeitslosigkeit sind im Mai die Ausgaben für Bezieher von Arbeitslosengeld II unerwartet stark gestiegen. Diesen Monat zahlten allein die rund 350 gemeinsamen Job-Center von Kommunen und Arbeitsagenturen 2,018 Milliarden Euro Arbeitslosengeld II aus, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden internen Finanzübersicht der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das waren vier Prozent mehr als im April. Damit haben sich Erwartungen in der Regierungskoalition zerschlagen, dass der Anstieg der Kosten und der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im April zum Stillstand gekommen sei. Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte hatte im Mai um 42.000 auf 3,960 Millionen zugelegt.

Insgesamt gaben die Job-Center bis Ende Mai der internen Übersicht zufolge rund 9,839 Milliarden Euro für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II aus - 6,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Nicht berücksichtigt sind dabei knapp 100 Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Alleinregie oder in anderer Trägerschaft betreuen.

kaz/dpa/Reuters

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