Hartz IV Merkel und Müntefering wollen Missbrauch erschweren

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat wenig erreicht - und steht jetzt wohl vor einer Revision. Doch zuerst wollen die Spitzen von Union und SPD verstärkt gegen den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II vorgehen.


Hamburg/Berlin - "Es wird nicht reichen, nur den Missbrauch in den Mittelpunkt zu stellen", sagte die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Bild am Sonntag". "Wir müssen uns vielmehr mit den prinzipiellen Konstruktionsschwächen beschäftigen, die den Missbrauch ermöglichen." Die CDU-Chefin sagte weiter: "Gespart wird, wenn wir die Entscheidungen möglichst nah an die Menschen bringen. Und da setze ich auf die kommunale Ebene." Merkel verwies darauf, dass heute zehn Milliarden Euro mehr für die gleichen Probleme ausgegeben würden wie im vorigen Jahr.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich dafür aus, die Hartz-IV-Reformen noch einmal zu überarbeiten. "Dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in einem Jahr um mindestens 40 Prozent zugenommen hat, ist einem falschen Gesetz geschuldet und nicht der sozialen Situation in Deutschland", sagte er dem SPIEGEL. Es herrsche mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass Hartz IV das Gegenteil von dem erreicht habe, was geplant gewesen sei.

Clement: Das nenne ich parasitäres Verhalten

Wolfgang Clement: "Das nenne ich parasitäres Verhalten"
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Wolfgang Clement: "Das nenne ich parasitäres Verhalten"

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, er gehe davon aus, dass der künftige Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) den konsequenten Kurs gegen Hartz-IV-Missbrauch fortsetze. Dazu übergebe er ihm ein Maßnahmenpaket mit Vorschlägen zur Unterbindung von Fehlentwicklungen, sagte Clement der Chemnitzer "Freien Presse". Der SPD-Politiker hatte Anfang Oktober ein schärferes Vorgehen gegen Hartz-IV-Betrüger angekündigt. Das Maßnahmenpaket sieht Presseberichten zufolge unter anderem verstärkte Hausbesuche, Datenabgleiche mit den Finanzämtern und Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht vor.

Clement sagte, er könne nicht zulassen, dass Menschen auf Kosten anderer lebten und Unterstützung von der Allgemeinheit erhielten, wenn sie nicht dazu berechtigt seien. "Das nenne ich parasitäres Verhalten", unterstrich er. Es gebe ernst zu nehmende Erhebungen, nach denen mindestens zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen nicht berechtigt seien, Arbeitslosengeld II zu erhalten. Hinzu kämen noch rund 20 Prozent, die sich weigerten, über ihre Lebensverhältnisse Auskunft zu geben, sagte Clement weiter. Außerdem gebe es "sehr viele" ALG-II-Empfänger, die sich trotz hartnäckiger Bemühungen telefonisch nicht erreichen ließen.

Müntefering sagte dem SPIEGEL, für die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" werde deutlich mehr Geld ausgegeben als vorgesehen. Die Ausgaben lägen fast doppelt so hoch wie veranschlagt. Konsequenzen seien unausweichlich. Die Höhe der Leistungen stehe nicht zur Debatte, aber "dass Leute rumtricksen, kann man nicht akzeptieren", sagte Müntefering. "Wir können nicht einfach zuschauen, dass über das Notwendige hinaus, unter Dehnung des Gesetzes, Geld einkassiert wird", betonte er.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte für einen grundlegenden Wandel in der Sozialpolitik. Sozialleistungen sollten mehr nach Bedürftigkeit unterschieden werden, sagte Wulff dem Magazin "Focus". Wer Ansprüche an den Staat stelle müsse auch zur Gegenleistung bereit sein.

Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner fordert eine "Generalrevision" der "Hartz-IV"-Arbeitsmarktreform. Die Gesetzgebung sei "im Ergebnis völlig verunglückt", sagte der Parteilinke dem Gewerkschaftsmagazin "Transnet-Themen". Schreiner verlangte darin, alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und sich anschließend nur auf die effektivsten zu konzentrieren. Die dadurch eingesparten Mittel sollten für berufliche Qualifizierung eingesetzt werden.

Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten können mehr als die Hälfte der derzeit 80 arbeitsmarktpolitischen Instrumente ersatzlos gestrichen werden. Mit dem Geld könne man die Weiterbildung wieder stärken, die vor allem gering Qualifizierten zugute käme. Diese Gruppe hätte immer noch die schlechtesten Berufschancen, sagte er.

Ausdrücklich lehnte Schreiner eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten ab. Die Reduzierung um zwei Beitragspunkte werde zu keinem einzigen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnis führen, betonte er. Das Geld sei besser in der beruflichen Bildung und Weiterbildung aufgehoben.



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