Kürzungen um 30 Prozent BA-Chef Scheele kritisiert neue Sanktionsregelung bei Hartz IV

Kurz vor seinem Abschied in den Ruhestand zieht Detlef Scheele eine erste Bilanz – und er äußert sich recht kritisch zu den Hartz-IV-Entscheidungen der Bundesregierung.
Scheidender BA-Chef Scheele: »Wer sich arbeitslos meldet, wird in der Regel kurz darauf wieder vermittelt«

Scheidender BA-Chef Scheele: »Wer sich arbeitslos meldet, wird in der Regel kurz darauf wieder vermittelt«

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Der scheidende Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat in einem Interview die Änderung der Sanktionspraxis für Hartz-IV-Empfänger kritisiert. »Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 in Gesetzesform gegossen hätte«, sagte der BA-Chef dem »Handelsblatt«. Scheele geht Ende Juli in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin, die frühere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, arbeitet sich bereits ein.

Die Karlsruher Richter hatten es 2019 für verfassungswidrig erklärt, dass die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern bei wiederholten Verstößen gegen die Auflagen um mehr als 30 Prozent gekürzt werden durften oder sogar ganz wegfallen konnten; die Obergrenze von 30 Prozent sollte deshalb – mit weiteren Maßgaben für die Verwaltung – gelten, bis es zu einer Neuregelung kommt.

Wegen der Coronapandemie hatte die Bundesregierung dann aber die Sanktionen vorübergehend noch weiter entschärft. Für ein Jahr sollten die Kürzungen nur noch zehn Prozent betragen – und dies auch erst nach dem zweiten Verstoß, etwa gegen Meldeauflagen. Der Bundesrat stimmte nun einer entsprechenden Aussetzung der Regelungen, die der Bundestag bereits beschlossen hatte, am Freitag zu.

Schädliche Diskussion über Sanktionen

Wenn im nächsten Jahr das neue Bürgergeld kommt, sollen dann wieder Kürzungen um 30 Prozent möglich sein. Verstehen könne das keiner, sagte dazu Scheele. »Ich möchte kein Jobcenter-Berater sein, der das erklären muss.« 97 Prozent der Leistungsbezieher kämen mit Sanktionen überhaupt nicht in Berührung, weil alle Auflagen befolgt würden. Dass nun wieder vor allem über Sanktionen diskutiert werde, bezeichnete Scheele als schade.

Bei der Bemessung des neuen Bürgergeldes mahnte Scheele zur Vorsicht. Einfach einen Aufschlag auf die bisherigen Hartz-IV-Sätze zu gewähren, hält er nicht für zielführend. »Denn selbst wenn die Regelsätze höher wären, wäre es, wo immer es möglich ist, besser, arbeiten zu gehen und Tariflohn zu verdienen«, sagte er. »Die Chancen waren jedenfalls selten so gut wie jetzt«, betonte Scheele mit Blick auf den leer gefegten Arbeitsmarkt.

In diesem Zusammenhang räumte er ein, die Bundesagentur könne Firmen bei der Personalgewinnung derzeit nur noch bedingt helfen. Nur noch 700.000 Menschen erhielten Arbeitslosengeld I. »Wer sich arbeitslos meldet, wird in der Regel kurz darauf wieder vermittelt«, sagte Scheele. »Wir haben einen Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt, auf dem Arbeitgeber attraktive Arbeitsbedingungen anbieten müssen, wenn sie bestehen wollen.«

Scheele sprach sich dafür aus, die Bedingungen für den Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland zu lockern. »Geduldete Geflüchtete, die schon lange hier sind, Arbeit haben, deren Kinder hier zur Schule gehen, die sollten meiner Meinung nach bleiben dürfen«, sagte er. Deutschland müsse zudem besser werden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. »Und man muss dafür sorgen, dass Zuwanderer auch ihre Familie mitbringen dürfen. Sonst sind sie schnell wieder weg.«

mik/dpa-AFX