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07. Juli 2006, 15:16 Uhr

Hartz-IV-Reform

Bundesrat winkt Verschärfungen durch

Der Druck auf Arbeitslose wächst: Der Bundesrat hat den Weg für schärfere Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose freigemacht. Durch eine verbesserte Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erhofft sich der Bund jährliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro.

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nennt es einen "zielgenaueren Einsatz der Mittel". In dem heute von der Länderkammer gebilligten Gesetz gehe es nicht um Leistungskürzungen. Da aber das Gesetz "von manchen Leuten schlau genutzt" werde, wolle die Regierung mit der Korrektur solche "Dehnungen" abstellen.

Bundesagentur für Arbeit in Darmstadt: Sofortangebot für Erstkunden
DPA

Bundesagentur für Arbeit in Darmstadt: Sofortangebot für Erstkunden

Er spreche "ausdrücklich nicht von Leistungsmissbrauch", betonte der Minister. Unterm Strich erwarte er für 2007 Einsparungen bei Hartz IV von vier Milliarden Euro. Die Verschärfungen sollen sich jedoch bereits in diesem Jahr niederschlagen. Das Bundesarbeitsministerium schätzt das Volumen auf rund 500 Millionen Euro.

Im Einzelnen sieht das Gesetz folgende Maßnahmen vor.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen gehen einigen Landesfürsten noch nicht weit genug. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, die aktuelle Nachbesserung bei Hartz IV sei "richtig, aber nicht ausreichend". Er plädierte für eine "grundlegende Revision im Herbst". Die unklaren Kompetenzen in den Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen müssten rasch bereinigt werden. Die bereits vom Hartz-IV-Ombudsrat kritisierten Regelungen waren Ende 2003 im Vermittlungsausschuss auf Druck der unionsregierten Länder vereinbart worden.

Müntefering sagte, eine Kostenexplosion bei Hartz IV habe es nicht gegeben. Man werde aber im laufenden Jahr mehr als die veranschlagten 24,4 Milliarden Euro brauchen. Die Kosten seien im Monatsmittel derzeit bei 2,25 Milliarden Euro konstant. Oettinger sagte, hochgerechnet fehlten in diesem Jahr drei Milliarden Euro. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer befürchtet im kommenden Jahr einen Anstieg der Ausgaben auf "möglicherweise über 30 Milliarden Euro".

Im Streit mit den Kommunen um die Unterkunftskosten der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) setzt Müntefering auf ein für den Herbst vereinbartes Gespräch. Er deutete aber an, dass er eine Einigung für schwierig halte: "Richtig fair und vernünftig machen kann man es nicht." Er erinnerte daran, dass von der den Kommunen zugesagten Entlastung von 2,5 Milliarden Euro 1,5 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Kleinkindern gedacht seien. "Was ist daraus geworden", fragte Müntefering.

Scharfe Kritik kam von der Linkspartei und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, warf dem unionsdominierten Bundesrat vor, er wolle "Hartz IV noch mehr verschärfen". Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht durch die Sparmaßnahmen "Arbeitslose ins Abseits gestellt".

mik/dpa/AP/Reuters

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