Hartz-IV-Reform Bundesrat winkt Verschärfungen durch

Der Druck auf Arbeitslose wächst: Der Bundesrat hat den Weg für schärfere Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose freigemacht. Durch eine verbesserte Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erhofft sich der Bund jährliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro.


Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nennt es einen "zielgenaueren Einsatz der Mittel". In dem heute von der Länderkammer gebilligten Gesetz gehe es nicht um Leistungskürzungen. Da aber das Gesetz "von manchen Leuten schlau genutzt" werde, wolle die Regierung mit der Korrektur solche "Dehnungen" abstellen.

Bundesagentur für Arbeit in Darmstadt: Sofortangebot für Erstkunden
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Bundesagentur für Arbeit in Darmstadt: Sofortangebot für Erstkunden

Er spreche "ausdrücklich nicht von Leistungsmissbrauch", betonte der Minister. Unterm Strich erwarte er für 2007 Einsparungen bei Hartz IV von vier Milliarden Euro. Die Verschärfungen sollen sich jedoch bereits in diesem Jahr niederschlagen. Das Bundesarbeitsministerium schätzt das Volumen auf rund 500 Millionen Euro.

Im Einzelnen sieht das Gesetz folgende Maßnahmen vor.

  • Die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher werden verschärft: Wer innerhalb von zwölf Monaten drei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ablehnt, muss mit einer Streichung aller Zahlungen rechnen. Lediglich Sach- oder geldwerte Leistungen wie etwa Lebensmittelgutscheine werden dann noch gewährt.

  • Mit dem Sofortangebot einer Arbeit oder Qualifizierung sollen die Job-Center künftig die Arbeitswilligkeit von neuen Antragstellern testen. Die Regierung schätzt, dass so von 750.000 Antragstellern 75.000 abgeschreckt werden.

  • Die Job-Center zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen sollen flächendeckend von Inspektoren im Außendienst einsetzen, die Missbrauchsfälle ermitteln sollen. Die Regierung verspricht sich davon die Aufdeckung von etwa 90.000 Missbrauchsfällen - Einsparvolumen: bis zu 440 Millionen Euro.

  • Der Abgleich von Daten wird erleichtert. Auch private Stellen wie Call-Center können im Auftrag der Behörden telefonisch Daten bei Leistungsempfängern abfragen und somit auch ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt prüfen. Künftig sind auch Anfragen bei den Finanzbehörden möglich, ob Arbeitslose Konten oder Aktiendepots im EU-Ausland haben. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg darf erfragt werden, welche Fahrzeuge der Betroffene hat, um beurteilen zu können, ob das Auto seinen Vermögensverhältnissen angemessen ist. Erhoffte Wirkung: Aufdeckung von Missbrauch in 80.000 bis 100.000 Bedarfsgemeinschaften. Einsparung: bis zu 500 Millionen Euro.

  • Für eheähnliche Gemeinschaften gilt künftig die Umkehr der Beweislast: Wer zusammenlebt muss künftig nachweisen, dass er keine Lebensgemeinschaft bildet und somit Einkommen und Vermögen des Anderen nicht angerechnet werden dürfen.

  • Es wird mehr Vermögen zur Altersvorsorge von der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II freigestellt. Der Freibetrag für Privatvorsorge wird auf 250 statt derzeit 200 Euro pro Lebensjahr angehoben. Bei einem 60-Jährigen blieben also 15.000 statt bisher 12.000 Euro für die Altersvorsorge verschont. Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen wird im Gegenzug aber von 200 auf 150 Euro pro Jahr gesenkt. Unter dem Strich erwartet der Bund Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe.

  • Ein neuer so genannter Gründungszuschuss löst die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld für Arbeitslose ab, die sich selbstständig machen wollen. Dies gilt aber nur für Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes I, nicht für Langzeitarbeitslose.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen gehen einigen Landesfürsten noch nicht weit genug. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, die aktuelle Nachbesserung bei Hartz IV sei "richtig, aber nicht ausreichend". Er plädierte für eine "grundlegende Revision im Herbst". Die unklaren Kompetenzen in den Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen müssten rasch bereinigt werden. Die bereits vom Hartz-IV-Ombudsrat kritisierten Regelungen waren Ende 2003 im Vermittlungsausschuss auf Druck der unionsregierten Länder vereinbart worden.

Müntefering sagte, eine Kostenexplosion bei Hartz IV habe es nicht gegeben. Man werde aber im laufenden Jahr mehr als die veranschlagten 24,4 Milliarden Euro brauchen. Die Kosten seien im Monatsmittel derzeit bei 2,25 Milliarden Euro konstant. Oettinger sagte, hochgerechnet fehlten in diesem Jahr drei Milliarden Euro. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer befürchtet im kommenden Jahr einen Anstieg der Ausgaben auf "möglicherweise über 30 Milliarden Euro".

Im Streit mit den Kommunen um die Unterkunftskosten der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) setzt Müntefering auf ein für den Herbst vereinbartes Gespräch. Er deutete aber an, dass er eine Einigung für schwierig halte: "Richtig fair und vernünftig machen kann man es nicht." Er erinnerte daran, dass von der den Kommunen zugesagten Entlastung von 2,5 Milliarden Euro 1,5 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Kleinkindern gedacht seien. "Was ist daraus geworden", fragte Müntefering.

Scharfe Kritik kam von der Linkspartei und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, warf dem unionsdominierten Bundesrat vor, er wolle "Hartz IV noch mehr verschärfen". Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht durch die Sparmaßnahmen "Arbeitslose ins Abseits gestellt".

mik/dpa/AP/Reuters



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