Hartz-kritische Studie »Sanktionen verursachen eine Kultur des Misstrauens«

Strafen für Erwerbslose, die etwa Termine verpassen, sind seit ihrer Einführung mit Hartz IV umstritten. Laut einer neuen Studie führen sie nicht dazu, dass sich die Betroffenen mehr anstrengen.
Vorstellung der Studie auf einer Pressekonferenz in Berlin

Vorstellung der Studie auf einer Pressekonferenz in Berlin

Foto: Christian Ditsch / epd / IMAGO

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Beziehende verfehlen nach Einschätzung des Vereins Sanktionsfrei ihre Wirkung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt. Das sagten Vertreter der Initiative Sanktionsfrei am Montag unter Berufung auf eine neue Studie, die der Verein in Auftrag gegeben hatte.

Das Forschungsinstitut Ines hatte dazu in einem Zeitraum von drei Jahren 585 zufällig ausgewählte Personen befragt, die in diesem Zeitraum durchgängig oder mit Unterbrechungen Grundsicherung bezogen hatten. Bei einer Teilgruppe wurden Sanktionen finanziell ausgeglichen. Herausgekommen sei, dass finanzielle Kürzungen keinen besonderen Effekt auf die Motivation der Betroffenen hätten.

»Sanktionen verfehlen ihre behauptete Wirkung. Sie verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens«, sagte die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, Helena Steinhaus, anlässlich der Vorstellung der Untersuchung. Die Sanktionen hätten auch keinen motivierenden Effekt auf die Kooperationsbereitschaft der Grundsicherungsempfänger. Sanktionen wirkten demotivierend und verschlechterten in vielen Fällen die gesundheitliche Situation, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Höhere Grundsicherung gefordert

»Sanktionen haben nachweislich keinen erzieherischen Effekt«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Sie stellten eine »tiefschwarze Rohrstockpädagogik« dar, die abgeschafft gehöre.

Der Verein Sanktionsfrei, das DIW und der Paritätische Gesamtverband forderten eine umfassende Reform der Grundsicherung, zu der auch eine substanzielle, bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze gehöre. Die bisher vorgestellten Pläne der Ampelkoalition für ein Bürgergeld seien unzureichend, lautete die gemeinsame Kritik.

Nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen beim Bürgergeld, das zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen soll, weniger strenge Auflagen gelten. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen.

Der Handwerksverband sieht im Bürgergeldkonzept der Bundesregierung hingegen falsche Anreize für Geringverdiener. »Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld«, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der »Rheinischen Post«. In vielen Handwerksberufen, wo derzeit Mitarbeiter gesucht werden, sind die Verdienste allerdings unterdurchschnittlich.

Der Regelsatz für das neue Bürgergeld soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Derzeit läuft eine Ressortabstimmung, am Mittwoch soll das Bundeskabinett über den Entwurf beraten.

mamk/dpa-AFX/AFP
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