310.000 Fälle Hartz-IV-Sanktionen treffen oft Kinder

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem Jahr fast eine Million Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Nach SPIEGEL-Informationen sind fast in einem Drittel der Fälle Haushalte mit Kindern betroffen.
Alleinerziehende Mutter in Dortmund

Alleinerziehende Mutter in Dortmund

Foto: Marcel Kusch/ dpa

Fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen trifft Familien mit Kindern. Es handelt sich um Bescheide, die deren Leistungsansprüche kürzen. Von Oktober 2016 bis September 2017 wurden rund 954.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt; 310.000 davon gingen an Haushalte mit Kindern.

Darunter befanden sich außerdem rund ein Drittel Haushalte mit nur einem alleinerziehenden Elternteil. Insgesamt waren Alleinerziehende von 96.000 Sanktionen betroffen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Linken-Parteichefin Katja Kipping hervor. "Jede Sanktion bedeutet, dass die eh schon karge Hartz-IV-Leistung gekürzt wird", sagt Kipping. "Es steht den betroffenen Familien also noch weniger als der Armutssatz bei Hartz IV zur Verfügung." Kipping fordert das grundsätzliche Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Erst recht aber müssten die Sanktionen abgeschafft werden, wenn sie Kinder treffen.

Sanktionen verhängte die BA aus unterschiedlichen Gründen. Die Ablehnung eines Jobs oder ein Mangel an Bewerbungen kann zu Sanktionen führen. In den allermeisten Fällen war das jedoch nicht der Grund für die Strafmaßnahmen. Die Betroffenen hatten schlicht Termine verpasst, etwa beim Amt selbst oder bei Ärzten und Psychologen. In weniger als zehn Prozent der Fälle ging es um die "Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Tätigkeit oder Ausbildung".

Die Hartz-IV-Sanktionen stehen seit Langem in der Kritik. Im Juni des vergangenen Jahres hatte das Deutsche Kinderhilfswerk bereits die Forderung erhoben, Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen auszunehmen. Nach Berechnungen der Organisation waren jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von Kürzungen betroffen.

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