Hartz-Optimierung Sofort-Jobangebot für Arbeitslose

Union und SPD wollen den Arbeitswillen von Erwerbslosen  auf die Probe stellen. Arbeitsuchenden wird künftig schneller ein Jobangebot gemacht - und die staatliche Unterstützung bei Ablehnung gekürzt. Mit dem "Hartz-IV-Optimierungsgesetz" sollen so rund 1,2 Milliarden Euro gespart werden.


Berlin - Bis Anfang Mai wollen sich Experten der Großen Koalition auf einen Entwurf für das so genannte Hartz-IV-Optimierungsgesetz verständigen. "In den nächsten 14 Tagen müssen wir zu Rande kommen", sagte CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger heute der Nachrichtenagentur Reuters. Sein SPD-Kollege Klaus Brandner kündigte in der Zeitung "Die Welt" an, dass Leistungsempfänger ohne Verzögerung ein Beschäftigungsangebot erhalten sollen. Bei Ablehnung drohen nach geltendem Recht Leistungskürzungen.

Auf dem Weg zur Arbeitsagentur: Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung
DDP

Auf dem Weg zur Arbeitsagentur: Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung

CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die "Verwaltungsabläufe und Organisationsstruktur von Hartz" zu optimieren und damit im Jahr der vollen Wirksamkeit aller Maßnahmen 1,2 Milliarden Euro zu sparen. Laut Koalitionsvertrag sollen alle Personen, die erstmals einen Antrag auf Leistungen stellen, Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten. Dies könne auch der Überprüfung der Arbeitswilligkeit dienen.

Über die Details berät eine Arbeitsgruppe der Koalition, der auch Straubinger und Brandner angehören. In Koalitionskreisen hieß es, damit sollten die Job-Center auch angehalten werden, das Budget von fast sieben Milliarden Euro für Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Im vorigen Jahr war fast die Hälfte der Mittel nicht abgerufen worden. Zugleich solle damit der Leistungsmissbrauch bekämpft werden.

Allerdings erscheint fraglich, ob den Arbeitslosen angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt überhaupt entsprechende Angebote gemacht werden können. "Ob das überall möglich ist, das ist die Frage", sagte Straubinger. Ein wichtiges Instrumentarium dafür sei auch der von der Koalition beschlossene verstärkte Einsatz von Arbeitslosen als Saisonarbeiter etwa als Erntehelfer. Laut Brandner sollen durch einen verbesserten Datenabgleich unter anderem doppelter Leistungsbezug aufgedeckt und damit unerwünschte Mitnahmeeffekte minimiert werden.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber kritisierte, die Hartz-Reformen seien wirkungslos verpufft. Dem "Handelsblatt" sagte er, die Arbeitsmarktreform habe nicht einmal ansatzweise den Beitrag geleistet, der zur erfolgreichen Bekämpfung des Beschäftigungsproblems notwendig wäre. Die von Union, SPD und Grünen gemeinsam verabschiedete Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II war zum Jahresanfang 2005 in Kraft getreten. Der starke Anstieg der Bedarfsgemeinschaften - der Haushalte mit mindestens einem Hartz-IV-Bezieher - auf fast vier Millionen deute darauf hin, dass die Hemmschwelle für den Bezug von Arbeitslosengeld II niedriger liege als bei der alten Sozialhilfe. Familiäre Solidarität werde ersetzt durch den Sozialstaat.

kaz/Reuters



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