Hartz-Reform Juristen sehen Grundrechte verletzt

Juristen haben verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Ihrer Meinung sind die Bürger durch das staatliche Zwangssystem nun schlechter gestellt als bei einer privaten Vorsorge.


Warteschlange in der Arbeitsagentur: "Permanent Kapital vernichtet"
DPA

Warteschlange in der Arbeitsagentur: "Permanent Kapital vernichtet"

Chemnitz - Die geplanten Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung seien nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht in Kassel, der Chemnitzer "Freien Presse". "Leistet ein soziales Zwangs-Sicherungssystem deutlich weniger, als der Bürger bei privater Vorsorge erzielen könnte, so delegitimiert sich dieses System unter dem Gesichtspunkt des Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes." Mit der reformierten Form der Arbeitslosenversicherung werde die allgemeine Handlungsfreiheit verletzt, ohne dass dies mit einer vergleichbaren Gegenleistung begründet werden könnte.

Gerade nach den Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren ist es Spellbrink zufolge verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, Beiträge in Höhe von 6,5 Prozent des Bruttolohnes für diese Versicherung zu erheben, weil ihnen keine ausreichende Leistung gegenüberstehe. "Die Arbeitslosenversicherung vernichtet mithin permanent Kapital und Eigenvorsorgemöglichkeiten zu Lasten dauerhaft beschäftigter Arbeitnehmer", so der Richter.

Heinrich Lang, Verfassungsrechtler an der Universität Köln, sieht dem Zeitungsbericht zufolge sogar einen erhöhten Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Er begründet das damit, dass nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Kranken- und Rentenverscherung erworbene Ansprüche der Bürger per Gesetz gestrichen wurden.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.