SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. Mai 2006, 16:41 Uhr

Hartz-Reform

Kalte Wut über die Union bei der SPD

Nach dem Spitzentreffen von Union und SPD sprachen Koalitionspolitiker heute Nacht noch von einer Einigung im Streit um Hartz IV. Jetzt kündigt die Kanzlerin eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitsmarktreform an, SPD-Spitzenpolitiker lehnen das kategorisch ab.

Hamburg - "Fordern und Fördern muss durchgesetzt sein", sagte Angela Merkel heute nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Deshalb stehe für den Herbst eine "grundlegende Überholung" der Arbeitsmarktreform Hartz IV an. Dabei solle über Leistungsanreize wie Zuverdienst sowie über die Verwaltungskonstruktion und die Aufteilung der Kosten für Unterkunft geredet werden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei jedoch "grundsätzlich richtig", sagte Merkel. Sie betonte, sie wolle die Regelleistungen für Arbeitslose nicht kürzen. Gleichwohl müsse alles auf den Prüfstand. Andere Unionspolitiker hatten Kürzungen bei den staatlichen Leistungen gefordert.

Arbeitsamt in Berlin: Reform der Reform?
REUTERS

Arbeitsamt in Berlin: Reform der Reform?

SPD-Spitzenpolitiker lehnten die von der Union geforderte radikale Überarbeitung des Hartz-IV-Gesetzes und Kürzungen beim Arbeitslosengeld II kategorisch ab. "Es wird keine Generalrevision geben, höchstens eine Feinjustierung", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler heute in Berlin. Die SPD-Vorstandsmitglieder Elke Ferner, Christoph Matschie und Martin Schulz äußerten sich vor einer Sitzung der Parteigremien ähnlich.

Stiegler sagte, das Hartz-IV-Gesetz habe noch kaum Zeit zum Wirken gehabt, und schon kämen die "Superklugen", die eine Generalrevision forderten. "Das ist offenbar eine Tarnmaske für Sozialabbau", sagte der SPD-Abgeordnete. Zwar steckten hinter den Forderungen der Union reale Haushaltssorgen. Doch dürfe dies nicht zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen. Man müsse auch andere Haushaltspositionen überprüfen. Zu der Forderung nach Kürzung des ALG II von derzeit 345 Euro im Monat sagte Stiegler, ihn packe "die kalte Wut", wenn Menschen, die 345 Euro am Tag ausgeben könnten, solche Einschnitte forderten.

Matschie betonte, es wäre nicht richtig, "alles über den Haufen zu werfen". "Die Reform ist im Grundsatz richtig." Nötig seien allerdings bessere Förderung der Arbeitslosen, bessere Qualifizierung und bessere Vermittlung. Hier sehe er Handlungsbedarf. Leistungskürzungen halte er für falsch, sagte Matschie. Er sprach sich stattdessen für Mindestlöhne aus.

SPD-Chef Kurt Beck sagte, die Mehrkosten für die Hartz-IV-Reform lägen in diesem Jahr "deutlich unter zwei Milliarden Euro". Die öffentliche Behauptung aus den Reihen der Union, es gebe riesige Löcher, sei unzutreffend. "Von einer ungeordneten Situation kann gar nicht die Rede sein", sagte er heute in Berlin. Den Mehrkosten durch eine höhere Zahl von Bedarfsgemeinschaften stünden unter anderem eine schnellere Vermittlung, ein besserer Arbeitsmarkt und höhere Beitragseinnahmen gegenüber. Es gebe keinen Grund, Horrorszenarien zu verbreiten. "So zu tun, als hätten wir es mit einer gescheiterten Reform zu tun, das ist unzutreffend", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nach Sitzungen der SPD-Gremien. An die Adresse der Union sagte er, ein beachtlicher Teil der Komplikationen im Gesetz sei in letzter Minute im Vermittlungsausschuss unter Mitwirkung der Union ausgehandelt worden.

Die CSU beharrte dagegen auf einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Arbeitsmarktreform. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte heute nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München eine Verschärfung von Sanktionen. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem muss bis auf null gekürzt werden können." Zumutbar sei jede legale Arbeit. Zudem müssten bei der Auszahlung von Leistungen regionale Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Es solle "wieder der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet".

Kanzlerin Merkel begründete den Überarbeitungswillen der Union damit, dass die Reform flächendeckend nicht so umgesetzt worden sei, wie die Regierung sich das vorgestellt habe. Die für Donnerstag im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes sei ein Schritt zur Kostendämpfung. In der laufenden Legislaturperiode gebe es dadurch Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro.

kaz/dpa/AP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung