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KFZ-PRÄMIEN Hau ruck

Auf Kosten der Autofahrer schanzte Schillers Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen der Kfz-Assekuranz 375 Millionen Mark zu.
aus DER SPIEGEL 52/1971

Deutschlands Autofahrer, durch steigende Werkstattkosten und höhere Benzinpreise schon hinlänglich gereizt, bekamen jetzt auch noch Ärger mit der Assekuranz.

In 15 Millionen blauen Briefen forderten die westdeutschen Kraftfahrzeugversicherer während der vergangenen Wochen rückwirkend vom 1. August an 15 Prozent Aufgeld auf ihre Haftpflicht-Prämien.

Die unerwartete Nachschußpflicht der Versicherten trifft dieses Mal nicht nur Fahrzeughalter, deren Prämien erst nach dem Stichtag des 1. August fällig wurden, sondern sämtliche Versicherungsnehmer. Karl-Hermann Eschmann, Leiter der Rechtsabteilung beim Automobilclub von Deutschland (AvD): »Das verstößt gegen elementare Grundsätze des deutschen Rechts. Das kann man Otto Normalverbraucher überhaupt nicht klarmachen.«

Bislang nämlich spürten die pflichtversicherten Autofahrer eine Erhöhung der Prämien immer erst zum nächsten Fälligkeitstermin. Wer etwa das Glück hatte, unmittelbar vor einem Aufschlag seinen Beitrag für das ganze nächste Jahr entrichtet zu haben, konnte den Versicherungsschutz fast zwölf Monate lang noch zum alten Preis genießen.

Aber im Sommer dieses Jahres überzeugten die notorisch über Geldnot klagenden Assekuranzen das Berliner Aufsichtsamt für das Versicherungswesen mit langen Zahlenkolonnen, daß es so nicht weitergehen könne. Das bedrängte Amt gab nach, und die Konzerne kassieren nun zusätzlich 375 Millionen Mark.

Das Zusatz-Inkasso der Versicherungskonzerne war von langer Hand vorbereitet. Leo Goujet von der Geschäftsführung des Deutschen Versicherungs-Schutzverbandes: »Die Schweinerei begann schon am 1. Januar.«

Schon damals verschafften die mit konzerngeschneiderten Verlustzahlen eingedeckten Versicherungswächter den Haftpflicht-Unternehmern neben etwa 25 Prozent höheren Prämien auch noch versteckte Zusatzeinnahmen: Autofahrer, die ihre Jahresprämie in Raten abstotterten, mußten den Ende 1970 von Karl Schiller genehmigten 25-Prozent-Zuschlag bereits auf die nächste Rate draufzahlen. Nur die flüssigeren Jahreszahler brauchten wie bisher die angehobene Prämie erst in der nächsten Versicherungsperiode zu entrichten.

Vor Sachverständigen mußte der zuständige Kfz-Aufseher Conradt vom Berliner Amt denn auch einräumen: »Dadurch wurden die Versicherungsnehmer mit vierteljährlicher und halbjährlicher Zahlungsweise benachteiligt.« Vom ersten Erfolg angeregt, griffen die Versicherungen im Juli abermals zu. Den neuen 15-Prozent-Zuschlag sollen nun alle Versicherten -- Jahreszahler und Ratenstotterer -- auskehren.

Den neuen Anschlag auf die Autofahrer-Kasse sanktionierten die Berliner Aufsichtsbeamten (SPD-MdB Rudolf Kaffka: »Die Interessenvertreter der großen Versicherer") »im Hau-ruck-Verfahren« (Eschmann): Innerhalb von 14 Tagen brachten sie eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kfz-Versicherer, die Grundlage aller Versicherungsverträge sind, durch.

In Zukunft, so die neue Rechtslage, sollen Tarifänderungen zu einem willkürlichen Stichtag möglich sein und dann für alle Versicherten sofort gelten. Herbert Wilms, Hauptgeschäftsführer des Versicherungs-Schutzverbandes: »Damit kann ein Versicherungsunternehmen beliebig zu jedem Zeitpunkt die Prämien erhöhen. Der Leitsatz des Versicherungswesens, wonach Prämienerhöhungen bei laufenden Verträgen ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers nicht möglich sind, ist damit über Bord gegangen.«

Mit seiner Entscheidung setzte sich das Aufsichtsamt über zwei Urteile deutscher Obergerichte hinweg, die den Versicherern einseitige Erhöhungen bereits gezahlter Prämien (Bundesgerichtshof 1953) versagten.

Ein dritter Musterprozeß soll die Rechtslage jetzt erneut klären: Der Göttinger Bierverlag Bayern-Bräu, Mitgliedsfirma im Versicherungs-Schutzverband, fordert vor dem Landgericht Hannover von der Agrippina-Versicherung die nach seiner Meinung zu Unrecht gezahlten Beträge zurück. Für Anfang Februar erwarten die Gerichts-Kombattanten ein erstes Urteil.

Die gewitzten Versicherungsmanager, für die »das Aufsichtsamt die Generalvertretung übernommen hat, (CDU-MdB Rembert van Delden), ficht der Prozeß nicht an. Solange das Verfahren durch die Instanzen geschleppt wird, können die Versicherer bei den Finanzämtern steuermindernde und zinsträchtige Bilanz-Rückstellungen für jene 375 Millionen durchsetzen, die sie jetzt kassierten und später vielleicht einmal zurückzahlen müssen.

Auch für den Fall, daß der Bundesgerichtshof die Konzerne am Ende verurteilt, macht sich Werner Brugger, Vorstandsmitglied der Allianz und Chef des HUK-Verbandes. keine Sorgen: »Wenn wir den Prozeß verlieren, müssen wir das Geld zurückzahlen -- und kassieren es mit den nächsten Prämienerhöhungen gleich wieder ein.«

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