Haushalte Euro-Länder wollen ihre Staatsdefizite bis 2010 auf null bringen

Deutschland und die übrigen Staaten der Euro-Zone wollen bis zum Jahr 2010 ihre jeweiligen Haushaltsdefizite auf null senken. Das sagte Finanzminister Steinbrück. Eine entsprechende Erklärung wollen die Finanzminister demnach am Wochenende während eines Treffens in Berlin abgeben.


Berlin - Deutschland strebt bis 2010, wie alle anderen Euro-Länder auch, einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden an. Das kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute überraschend in Berlin an.

Finanzminister Steinbrück: "Ich werde aber keine Zahl, kein Datum nennen, ums Verrecken nicht"
AP

Finanzminister Steinbrück: "Ich werde aber keine Zahl, kein Datum nennen, ums Verrecken nicht"

Steinbrück erklärte, dies sei ein "sehr realistisches und ernsthaft zu erreichendes Ziel". Er sei sehr dafür, dass Deutschland dieses Ziel unterstütze. Die Finanzminister der Euro-Länder würden eine entsprechende Erklärung am Wochenende während des informellen Ecofin-Rates abgeben.

Steinbrück sagte, das Ziel ergebe sich schon allein aus den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ein konkretes Datum, wann der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen werde, nannte Steinbrück nicht. Die Überschüsse der anderen staatlichen Ebenen würden aber ausreichen, das Ziel für den Gesamtstaat in drei Jahren zu erreichen.

Er wolle zwar ehrgeizig bleiben für den Bundesetat. "Ich werde aber keine Zahl, kein Datum nennen, ums Verrecken nicht", sagte Steinbrück. Möglich sei ein ausgeglichener Staatsetat vor allem durch die erwarteten Überschüsse in den Sozialkassen sowie durch das Plus in den Kommunalhaushalten. Auch die Länder hätten ihr Finanzierungssaldo gesenkt. Der Bund stehe dagegen am meisten unter Druck.

Die fünf führenden Wirtschaftsinstitute erwarten bereits im kommenden Jahr eine Nullverschuldung auf Bundesebene und einen Rückgang des Staatsdefizits auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr.

kaz/dpa/AP/Reuters



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