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22. Juni 2006, 14:55 Uhr

Haushaltsdebatte im Bundestag

"Menschen zum Hungern und Frieren freigegeben"

Die Opposition hat heute im Bundestag die Arbeits- und Sozialpolitik der Großen Koalition von rechts und links unter Beschuss genommen. "Ausufernde Kosten", polterten die Liberalen, "Hartz IV muss weg" lautete der Schlachtruf der Linkspartei, die furchtbares Unheil heraufziehen sieht.

Berlin - Eigentlich geht es um den Etat, doch tatsächlich ist die Haushaltsdebatte eine der wichtigsten Diskussionen, die im Bundestag stattfinden. Und so nutze die Opposition die Gelegenheit für heftige Attacken gegen die Regierungsparteien. Eins der Hauptthemen: Die Sozialpolitik. "Sie doktern an Symptomen herum, aber sie haben kein Rezept", polterte die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein der Regierung.

Finanzminister Steinbrück, Arbeitsminister Müntefering: "Da bewegt sich was"
AP

Finanzminister Steinbrück, Arbeitsminister Müntefering: "Da bewegt sich was"

Die Kosten uferten immer stärker aus, so die Oppositionspolitikerin. Mehr als 51 Prozent des Bundeshaushaltes flössen in den Sozialbereich. Von den Ausgaben für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II werde die Regierung weiter "überrollt". Im letzten Jahr hatten die Kosten für die Ersatzleistung mit 22,4 Milliarden Euro weit über den veranschlagten 14 Milliarden Euro gelegen. In den ersten fünf Monaten des Jahres mussten bereits 11,53 Milliarden Euro an ALG II ausgegeben werden. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr würden so Kosten von 27,67 Milliarden Euro entstehen und damit Mehrausgaben gegenüber den Etatplanungen von 3,2 Milliarden Euro.

Für dieses Jahr habe man aber richtig kalkuliert, wehrte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) trotzdem gegen die heutigen Angriffe. Im schlimmsten Fall werde man beim ALG II bis zum Jahresende auf 25,5 Milliarden Euro kommen und damit auf rund 1,1 Milliarden Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. Entsprechend weniger werde aber für Verwaltung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Langzeitarbeitslose ausgegeben werden.

Der Arbeitsminister hob außerdem die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt hervor. Dass im Mai 350.000 Erwerbslose weniger als vor einem Jahr registriert worden seien, sei "kein Grund für Euphorie", aber auch "keine Kleinigkeit". Das 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket der Regierung habe bereits Impulse gesetzt. "Da bewegt sich was", so Müntefering. Im Herbst werde man über ein umfassendes Konzept für den Niedriglohnsektor reden. Wichtig sei, dabei Impulse zur Aufnahme regulärer Arbeit zu setzen.

Der Arbeitsmarkt-Experte der SPD, Klaus Brandner, wies auch Forderungen aus der Union nach einer Generalrevision von Hartz IV zurück, die in den letzten Wochen koalitionsintern für harsche Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Für eine Bewertung der Reform sei es ohne eine solide Datenbasis "viel zu früh".

Linke: Regierung sorgt für "Hungern und Frieren"

Doch nicht nur die Hohen Kosten der Hartz-IV-Reformen wurden im Bundestag heute diskutiert. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linksfraktion, Katja Kipping, warf Union und SPD vor, mit der Missbrauchsdebatte bei Sozialleistungen den Erwerbslosen die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben. Mit verschärften Hartz-IV- Regelungen, nach denen Langzeitarbeitslosen die Leistungen bei Ablehnung von Jobs ganz gestrichen werden können, rüttele die Regierung am Sozialstaatsprinzip und gebe Menschen zum "Hungern und Frieren" frei. Ihre Fraktionskollegin Kornelia Möller forderte: "Hartz IV muss weg."

Für die Grünen wandte sich Anja Hajduk gegen die Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose, die Müntefering als Puffer gegen unvorhersehbare Ausgabenentwicklungen vorgesehen hat. Die vieldebattierte "Kostenexplosion" bei Hartz IV habe es bei genauer Betrachtung nicht gegeben, sondern werde vor allem von der Union angeführt, um Einschnitte durchsetzen zu können. Die Regierung sei in der Arbeitsmarktpolitik in "zwei tief gespaltene Lager" zerlegt.

Neben der Frage nach dem Arbeitslosengeld II kam auch die Misere auf dem Lehrstellenmarkt heute im Bundestag zur Sprache. Arbeitsminister Müntefering (SPD) fand in diesem Zusammengang ungewöhnlich klare Worte: Die Zurückhaltung auf dem Ausbildungsmarkt liege "knapp am Skandal". Die Unternehmen müssten über Bedarf ausbilden, weil dies die Chancen am Arbeitsmarkt erhöhe. "Sorgt dafür, dass die jungen Leute eine Chance haben", appellierte Müntefering an die Wirtschaft.

Müntefering rief die Tarifparteien außerdem auf, die Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinn und Kapital stärker auf die betriebliche Altersvorsorge zu fokussieren. Das Bewusstsein für die betriebliche Rente und die Riester-Rente müsse gestärkt werden.

Hartz-IV-Ombudsrat spricht von Wirrwarr

Unterdessen hat der von der Regierung eingesetzte Hartz-IV-Ombudsrats seine Arbeit abgeschlossen. Morgen soll das Ergebnis präsentiert werden. "Die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen ist weiter von Kompetenzgerangel geprägt", mahnte der Ombudsratsvorsitzende Hermann Rappe jedoch schon heute anlässlich der Haushaltsdebatte. Forderungen nach einer Generalüberholung der Arbeitsmarktreform seien jedoch "völlig unangebracht". Er verstehe das Gesetz als Fortschritt.

Rappe glaubt aber nicht, dass der Staat seine Einsparziele bei der Arbeitsmarktreform einhalten wird. Finanzminister Steinbrück hatte kürzlich die Erwartung geäußert, die Kosten von Hartz IV könnten von etwa 29 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 20,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. "Ich wünsch ihm dabei Glück und Hoffnung", sagt Rappe.

Gemeinsam mit der früheren Familienministerin Christine Bergmann (SPD) und Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nahm Rappe fast zwei Jahre lang die Beschwerden von Erwerbslosen, Sozialverbänden und Arbeitsvermittlern entgegen. Vor diesem Hintergrund formulierten die Ombudsleute Empfehlungen an die Bundesregierung, von denen immerhin mehr als 30 in das nun beschlossene Fortentwicklungsgesetz der Hartz-IV-Regelungen aufgenommen worden sind.

ase/dpa/ddp/reuters

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