Haushaltsdebatte: Olaf Scholz hält an der schwarzen Null fest - ein Fehler

Selten wird ein Fehler durch Wiederholung richtig. Zum dritten Mal bringe er nun einen Bundeshaushalt ein, "der ohne neue Schulden auskommt", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Bundestag. Gerade einmal zwölf Sekunden brauchte er vom Beginn seiner Rede bis zum Treueschwur. Die Reizvokabel "schwarze Null" vermied er wie stets. Die überlässt er wegen der politischen Farbgebung - schwarz gilt als Farbe der Union - lieber den Koalitionskollegen von CDU und CSU. Trotzdem wusste jeder bei der Eröffnung der Bundestagsdebatte um den Etat des nächsten Jahres, was gemeint war.

Auch im kommenden Jahr will die Regierung also wieder ihrem sattsam bekannten Fetisch hinterherjagen. Sie tut dies ohne Zwang, denn die häufig kritisierte Schuldenbremse würde ihr eine, wenn auch kleine, Neuverschuldung erlauben. Den sollte Scholz nutzen, schon weil die Konjunktur, anders als in den Vorjahren, schwächelt. In einer solchen Situation kann die deutsche Wirtschaft jede Art Schub gebrauchen, und sei er noch so klein.

Trophäe für die Regierungsparteien

Vieles würde zudem einfacher, wenn Scholz zum Beispiel mit zehn Milliarden Euro in den Dispo ginge, doch davon will Scholz nichts wissen. Er mag nicht der erste sein, der den auch in der Bevölkerung beliebten ausgeglichenen Haushalt willentlich aufgibt. Zudem klammern sich CDU und CSU an das Ziel, weil es eine der wenigen Trophäen ist, die beide Parteien für sich beanspruchen können.

Doch mit jedem Jahr, in dem die Bundesregierung die schwarze Null hochhält, diskreditiert sie die Schuldenvorgabe des Grundgesetzes (siehe "Regeln des Schuldenmachens" im Kasten unten) ein wenig mehr. Das hat sie nicht verdient. Ohne dieses Instrument, das dem Bund eine maximale konjunkturunabhängige Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt, wäre es nie zur schwarzen Null gekommen. Mit dem weitgehenden Verschuldungsverbot bremst es auch die Neigung von Politikern aus, zum Beispiel soziale Wohltaten auf Pump zu finanzieren.

Derzeit steht der Bundeshaushalt auch unabhängig vom unsicheren Konjunkturverlauf, der Lücken in die Planung reißen kann, vor enormen Herausforderungen. Die beabsichtigten Investitionen zum Schutz des Klimas sind noch nicht einmal im Etatentwurf berücksichtigt. Wie üblich, wenn man keinen Plan hat, aber Großes leisten will, regiert Tonnage-Denken nach dem Motto "Viel hilft viel."

Schuldenbremse wörtlich nehmen

Die Ressorts haben mehr als 30 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre für Klimaschutzmaßnahmen angemeldet. Scholz' Job besteht nun darin, die überbordenden Wünsche seiner Kollegen einzudampfen, damit keine neuen Schulden nötig sind. Würde er sich den Spielraum der Schuldenbremse gönnen, fiele ihm das deutlich leichter. Den neuen Ausgaben sollen zwar auch zusätzliche Einnahmen aus einer Klimaabgabe gegenüberstehen, doch noch weiß niemand, wann die fällig wird oder wie sie erhoben werden soll. Ihr Klimapaket will die Koalition erst Ende September beschließen.

• So oder so: Für den Kassenwart könnte es hilfreich sein, bei seinem Bemühen um ein gesundes Klima und gesunde Staatsfinanzen ökonomische Überlegungen nicht zu ignorieren. Scholz steht vor der Aufgabe, ein gegebenes Ziel mit möglichst wenig Aufwand zu erreichen. Konkreter: Wenn er vor der Entscheidung steht, eine Million Tonnen Kohlendioxid mit einer Maßnahme, die zwei Milliarden Euro kostet, einzusparen oder mit einer für vier Milliarden Euro, dann sollte er sich für die billigere Variante entscheiden, unabhängig von Wünschen seiner Kabinettskollegen.
  
  
• Auch könnte der Gedanke erwägenswert sein, dass Klimaschutz nicht unbedingt immer nur Kosten verursachen muss. Ganz im Gegenteil. Manche Ausgabe des Staates fördert den Ausstoß von Kohlendioxid. Deshalb gehören als erstes klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand. Das fängt etwa bei Fördermitteln für Ölheizungen an und hört bei der Pendlerpauschale auf. Eine solche Maßnahme würde gleich zweifach segensreich wirken: Sie reduziert Treibhausgase und erhöht den finanziellen Spielraum.
  
  
• Schließlich sollte sich Scholz entschlossen gegen die gröbsten ökonomische Dusseligkeiten stemmen, die jedes Bemühen um den großen Wurf zwangsläufig mit sich zu bringen scheint. Dazu zählt zum Beispiel der Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine staatliche Klimastiftung zu gründen. Sie soll 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz über eine mit zwei Prozent verzinsten Anleihe mobilisieren.
  Die Idee könnte direkt einem Lehrbuch der Hogwarts-Business-School für ökonomische Zauberlehrlinge entnommen sein. Warum soll sich eine staatliche Stiftung für zwei Prozent Geld leihen, wenn der Staat selbst die gleiche Summe für weniger als null Prozent borgen könnte? Für die Zinsen müsste der Bundeshaushalt aufkommen. Altmaiers Vorschlag hat nur ein Verdienst: Es zeigt, welche grandiose Fehlbesetzung zur Zeit das Amt des Bundeswirtschaftsministers versieht.

An ihm sollte sich Scholz kein Vorbild nehmen.