Haushaltsdebatte Steinbrück wirft Opposition Schwarzseherei vor

Kein radikales Sparen, keine weiteren Steuersenkungen: Zum Auftakt der Haushaltsdebatte hat Finanzminister Steinbrück seinen Kurs aggressiv gegen Kritik verteidigt. Die Erfolge der Regierung seien "sensationell". Die Opposition wirft ihm mangelnde Strenge vor.


Berlin - Peer Steinbrück liebt es, die Welt zu erklären. Darum beginnt er seine Rede zum Haushalt 2008 an diesem 11. September mit einem Hinweis auf die Terroranschläge in New York und Washington vor sechs Jahren. "Seitdem ist nichts mehr, wie es war", sagt er und spannt in wenigen Sekunden den Bogen vom Terror über die Globalisierungsängste bis hin zur Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Diese handle verantwortungsvoll - im Gegensatz zu denen, die eine "Wohlstandsicherung durch Abschottung" propagierten. Dabei blickt der Sozialdemokrat vom Rednerpult des Bundestags streng in Richtung Linksfraktion.

Steinbrück: Der Aufschwung gibt dem Minister alle Trümpfe in die Hand
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Steinbrück: Der Aufschwung gibt dem Minister alle Trümpfe in die Hand

Der Finanzminister leidet auch in schlechten Zeiten nicht an Selbstzweifeln. Doch in guten Zeiten schwillt sein Ego zu ungeheuren Ausmaßen an - wie an diesem Morgen im Parlament zu besichtigen ist. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte verteidigt Steinbrück nicht nur seine Haushaltspläne, sondern prognostiziert auch gleich noch, was die Oppositionsredner nach ihm alles kritisieren werden und warum das vollkommen irrelevant ist.

Während er der Linksfraktion ganz allgemein "Voodoo-Ökonomie" vorwirft, kanzelt er die FDP für deren Horrorszenarien während der vergangenen Haushaltsdebatten ab. "Nichts von dem, was Sie hier gesagt haben, ist eingetroffen", triumphiert Steinbrück. Keine Unternehmenspleiten, keine Wirtschaftskrise, keine Probleme durch die Mehrwertsteuererhöhung – stattdessen ein Land, das als attraktivster Standort Europas gilt und vier Mal in Folge Exportweltmeister war, ein "sensationeller Erfolg".

Der Wirtschaftsaufschwung gibt Steinbrück alle Trümpfe in die Hand und lässt die Opposition ratlos dastehen. Der Redner der FDP, Jürgen Koppelin, hat dem Minister kaum etwas entgegenzusetzen. Hilflos wirkt sein Kritteln an der Entwicklungshilfe für Syrien und China, kleinkariert der Hinweis auf die lahmende Bauwirtschaft.

"Haben Sie ein Dauerabo auf den Aufschwung?"

Dagegen kann Steinbrück von der "historischen Chance" schwadronieren, nach 40 Jahren endlich die "Politik auf Pump" zu beenden. Es ist ein Vorgeschmack darauf, was Kanzlerin Angela Merkel morgen in der Generaldebatte sagen wird. Dank der guten Finanzentwicklung in Kommunen und Ländern wird der gesamtstaatliche Haushalt wohl bereits 2008 ausgeglichen sein. Die Chancen auf eine schwarze Null stünden gut, sagt Steinbrück. Der Bundeshaushalt hingegen, also der Etat der Bundesregierung, soll erst 2011 ausgeglichen sein. Nächstes Jahr will der Finanzminister trotz blendender Konjunktur neue Schulden von 12,9 Milliarden Euro aufnehmen.

Dies ist Steinbrücks Achillesferse, denn angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen stellt sich die Frage, ob neue Schulden überhaupt nötig sind. FDP-Mann Koppelin behauptet, dass bei stärkerer Ausgabendisziplin schon 2008 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen wäre. Auch die grüne Haushaltspolitikerin Anja Hajduk ist ambitionierter als Steinbrück: Sie hält 2009 als Zieldatum für realistisch.

"Was macht Sie so gewiss, dass Sie ein Dauerabonnement auf eine gute Konjunktur bis 2011 haben?", fragt Hajduk den Minister. Sie erinnert daran, dass schon die rot-grüne Bundesregierung zu optimistisch war und vom Abschwung dann kalt erwischt wurde. Insgesamt spüle der Aufschwung in der laufenden Legislaturperiode 50 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse, rechnet Hajduk vor. Das müsse doch wohl reichen, um das Loch von 30 Milliarden Euro zu stopfen, das Steinbrück bei Amtsantritt vorgefunden habe.

"Große Koalition in bester Spendierlaune"

Dass es nicht reicht, hat einen simplen Grund: Die Große Koalition nimmt es mit dem angekündigten Sparen nicht so genau. Gerade erst hat Steinbrück sich zusätzliche Milliarden für den Ausbau und Betrieb von Kita-Plätzen abringen lassen - obwohl dies seit der Föderalismusreform eigentlich Ländersache ist. Wenn ein roter Minister etwas bekomme, müsse eben auch ein schwarzer bedacht werden, lästert der Liberale Koppelin. Die Ausgabensteigerung um fünf Prozent im Haushalt zeige: "Die Große Koalition war in allerbester Spendierlaune." Hajduk stichelt, Steinbrück habe bei seinen Kollegen wohl "nicht die nötige Strenge walten lassen".

Mit dieser Meinung sind die Oppositionsredner nicht allein. Auch die haushaltspolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen, Steffen Kampeter (Union) und Carsten Schneider (SPD), wollen eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung. In den parlamentarischen Beratungen wollen sie Steinbrücks Schuldenziel für 2008 von 12,9 Milliarden auf unter zehn Milliarden Euro drücken. Auch Steinbrücks Privatisierungspläne stoßen auf internen Widerstand. Neun Milliarden Euro will der Finanzminister mit dem Verkauf von Bundeseigentum nächstes Jahr erzielen - in der Höhe unnötig, finden die Haushälter.

Einigkeit über Schuldenbremse

Steinbrück lehnt einen schärferen Sparkurs jedoch ab. "Die richtige Balance macht den Erfolg aus", doziert er vor dem Plenum. Die Neuverschuldung müsse rasch abgebaut werden, aber parallel dürfe nicht an Zukunftsinvestitionen gespart werden. Auch dürfe ein Finanzminister den Mund nicht zu vollnehmen, deshalb stelle er den ausgeglichenen Haushalt erst für 2011 in Aussicht. Sollte es doch schon 2010 so weit sein, werde er "einen ausgeben", kündigt er an: Zwei Flaschen Rotwein für die Koalition, drei Flaschen kalten Rosé für die Opposition.

Bald schon könnten solche Debatten der Vergangenheit angehören. Denn Staatsschulden soll es künftig nicht mehr geben - wenn sich die Föderalismuskommission II auf eine Schuldenbremse oder ein Verschuldungsverbot im Grundgesetz einigt. Zumindest der Wille ist vorhanden: Neben Steinbrück sprechen sich auch Hajduk und Unions-Fraktionsvize Michael Meister für schärfere Regeln aus. Die bisherige Praxis sei "zu leichtfertig", gibt Steinbrück zu.

Union und SPD streiten über Soli

Die SPD nimmt die erste Debatte nach der Sommerpause auch zum Anlass, den angesammelten Frust über den Koalitionspartner loszuwerden. Die Forderungen aus der Union nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags hätten ihn "wenig begeistert", sagt Steinbrück. "Die einen fordern fröhlich, und die anderen müssen sagen, warum das nicht geht" - diese Arbeitsteilung nach dem Muster "Good Cop, Bad Cop" sei in der Großen Koalition nicht akzeptabel. Der Finanzminister sei dann nämlich immer der "Bad Cop", und "anschließend fragen mich alle, warum ich so unfreundlich aussehe", sagt Steinbrück.

Noch schärfer attackiert SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Union, namentlich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und "einige Strategiezirkel", die während des Sommers Steuersenkungen ins Gespräch gebracht hatten. Dies sei offensichtlich schon "die Vorbereitung des Wahlkampfs gegen den Koalitionspartner", rügt Poß. Er appelliert an die Union, noch mal zu überlegen, ob der Ruf nach Steuersenkungen nicht "zu widersprüchlich" zum Konsolidierungskurs der Regierung sei.

Den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, scheint der Zorn der SPD nicht sonderlich zu beeindrucken. Noch während die Haushaltsdebatte läuft, kündigt er in einer Journalistenrunde an, die Abschaffung des Soli zum Wahlkampfthema machen zu wollen.



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