Haushaltsdefizite EU-Kommission gibt Stabilitätsziel auf

Die gemeinsame Lobbyarbeit der Schuldenmacher in der EU zeigt erste Erfolge. Angesichts der auch in Deutschland schlechten Haushaltsdaten will die EU-Kommission den Euro-Stabilitätspakt aufweichen.


Brüssel/Berlin - Das Zieldatum, wonach alle EU-Staaten bis spätestens 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen sollen, sei nicht mehr einzuhalten, hieß es in einem internen Papier der Brüsseler Behörde vom Dienstag. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten von nun an versuchen, ihr Defizit pro Jahr um 0,5 Prozent zu reduzieren. Jene mit hoher Verschuldung sollten noch ehrgeiziger sein. Zöge das Wirtschaftswachstum wieder an, sollten die Ziele höher gesteckt werden. Ein nahezu ausgeglichener Haushalt könnte dann bis spätestens 2006 erreicht werden.

Die EU-Kommission erklärte, nicht zuletzt wegen der Hochwasserschäden könnte Deutschland die Defizit-Grenze in diesem Jahr verfehlen. Wäre dies der Fall, müsste die Brüsseler Behörde wie bereits gegen Portugal ein förmliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, an dessen Ende eine empfindliche Geldbuße stehen könnte. Mit dem Verfahren ginge die Kommission einen Schritt weiter als mit einem "Blauen Brief". Dieser ist bereits fällig, wenn das Defizit eines Landes gefährlich nahe an die Drei-Prozent-Marke kommt.

Zu Beginn des Jahres hatte Eichel einen solchen "Blauen Brief" nur mit der Zusage verhindern können, dass Deutschland bei entsprechendem Wirtschaftswachstum 2004 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen werde. Neben Deutschland und Portugal haben aber auch Frankreich und Italien massive Probleme, dieses Ziel einzuhalten. Darauf reagierte die EU-Kommission nun, indem sie das Zieldatum 2004 aufgab.

Frankreich und Italien droht "Blauer Brief"

Im Fall Portugals, dessen Defizit im vergangenen Jahr bei 4,1 Prozent lag, verabschiedete die EU-Kommission einen entsprechenden Bericht, in dem der Verstoß gegen den Stabilitätspakt festgestellt wurde. Dieser geht nun an den Rat der EU-Finanzminister, der sich mit dem Thema im November befassen wird. Eine Geldbuße gegen Portugal ist aber eher unwahrscheinlich, da die neue Regierung bereits Gegenmaßnahmen angekündigt hat.

Wie aus dem Papier der Kommission weiter hervorgeht, droht Frankreich und Italien wegen Abweichungen vom Stabilitätspakt ein "Blauer Brief". Frankreich werde das Defizit-Ziel von ursprünglich 1,8 Prozent in diesem Jahr nicht einhalten und stattdessen bei 2,6 Prozent und damit gefährlich nahe an der Drei-Prozent-Marke landen. Für Italien wird statt der vorgegebenen 0,8 Prozent nun mit 1,8 Prozent gerechnet. Ein "Blauer Brief" ist nach dem Stabilitätspakt auch dann fällig, wenn ein Land von seinem Ziel maßgeblich abweicht.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.