Haushaltsloch Eichel verschiebt Postaktien

Jetzt ist es offiziell: Der klamme deutsche Finanzminister will die Lücke im Bundeshaushalt durch den Verkauf von Postaktien stopfen. Zunächst muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.


Deutsche Post: Statt eines weiteren Börsengangs will Finanzminister Eichel einen Teil der Postaktien bei der KfW parken.
DPA

Deutsche Post: Statt eines weiteren Börsengangs will Finanzminister Eichel einen Teil der Postaktien bei der KfW parken.

Berlin - Durch den Verkauf von Anteilen an der Deutschen Post AG Chart zeigen will die rot-grüne Koalition 2002 die Lücke im Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Wagner, bezifferte das Haushaltsloch am Donnerstag auf 5,4 Milliarden Mark.

Der Bund hält derzeit 50 Prozent plus 26 Aktien an der Post. Ein weiterer Börsengang der Post scheint mit Hinblick auf die schlechte Verfassung der Aktienmärkte unwahrscheinlich. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Regierung plane, bis zu 25 Prozent der noch im Bundesbesitz befindlichen Aktien der Deutsche Post bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu parken. Die Einnahmen flössen in diesem Fall entsprechend dem Bund zu. Die KfW- Lösung ist aber nur möglich, wenn der Bundestag Ende nächster Woche dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Postumwandlungsgesetz abschließend zustimmt.

Mit dem Verkauf soll trotz Konjunkturflaute, Steuerausfällen und erhöhten Kosten der Arbeitslosigkeit die Neuverschuldung im Bundesetat 2002 wie geplant auf 41,3 Milliarden Mark abgebaut werden. Für 2001 hatte Eichel am Vortag im Haushaltsausschuss eingeräumt, dass der Bund "in der Nähe der Veranschlagung" von 43,6 Milliarden Mark abschließen werde.



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