Haushaltslöcher Bund macht Druck beim Verkauf der Telekomaktien

Rot-Grün will möglicherweise die Übertragung von Aktien der Deutschen Telekom an die staatseigene Bank KfW vorziehen. Die Bundesregierung braucht das Geld, um Löcher in der Rentenkasse für Telekom- und Post-Beamte zu stopfen.


Zentrale der Telekom: Bund will Aktienverkäufe vorziehen
DPA

Zentrale der Telekom: Bund will Aktienverkäufe vorziehen

Frankfurt am Main - Mit der vorgezogenen Übertragung wolle der Bund eventuelle Engpässe ausgleichen, die durch Verzögerungen beim geplanten Verkauf von Post-Pensionsforderungen auftreten könnten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Eine Sprecherin der KfW lehnte einen Kommentar dazu ab.

Der Bund will Forderungen an die ehemaligen Staatsunternehmen Telekom, Deutsche Post und Postbank verbriefen und am Kapitalmarkt verkaufen. Bei den Forderungen handelt es sich um Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen an den Bund für die Pensionen der ehemals bei den Staatsfirmen beschäftigten Beamten. Der Zeitplan für die Verbriefung, die dem Bund 5,5 Milliarden Euro bringen solle und dazu führe, dass der Bund seine Zahlungsverpflichtungen für die Pensionen im laufenden Jahr erfüllen könne, sei nicht mehr zu halten, schreibt das Blatt weiter.

Das Bundesfinanzministerium hatte noch in der vergangenen Woche erklärt, weiter von einem Verkauf der Pensionsverpflichtungen der Post-Nachfolgeunternehmen bis Ende März auszugehen. Laut "FAZ" könnte sich die Verbriefung bis in den Mai hinziehen. Für diesen Fall könnte sich der Bund von einem weiteren Teil seiner Telekom-Anteile trennen. Damit könnten die Pensionen zwischenfinanziert werden.

Vergangene Woche hatte der SPIEGEL bereits berichtet, das geplante Geschäft mit Beamtenpensionen werde immer unwahrscheinlicher und könnte zu einem Milliardenrisiko für den Haushalt werden. Der federführenden Investmentbank Morgan Stanley sei es bisher nicht gelungen, "die Transaktion so zu gestalten, dass Brüssel die Einnahmen auf das gesamtstaatliche Defizit anrechnet".



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