Haushaltsnot Schröder beordert Minister in Krisensitzung

In der Bundesagentur für Arbeit bahnt sich das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit an: Wegen der missglückten Hartz-Reform rechnen Planer bereits 2005 mit einem Fehlbetrag von knapp 15 Milliarden Euro, neue Arbeitsplätze sind bisher nicht entstanden. Kanzler Schröder hat seine Minister zur Krisensitzung einberufen.


Hamburg/ Berlin - Nach Informationen des SPIEGEL soll Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dem Kanzler sowie SPD-Chef Franz Müntefering und Finanzminister Hans Eichel auf dem Treffen in der ersten Juni-Woche erläutern, wie es zu den unerwarteten Mehrausgaben bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in den vergangenen Monaten kommen konnte. Ein erstes Sondertreffen zu den Hartz-Kosten hat Schröder vor drei Wochen absagen lassen, weil Wirtschaftsminister Clement keine klaren Zahlen vorlegen konnte.

Nach internen Berechnungen des Wirtschaftsministeriums droht die Hartz-IV-Reform noch teurer zu werden als bisher bekannt. So müsse "davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Anträge von Bedarfsgemeinschaften erst mit einer gewissen Zeitverzögerung bearbeitet wird", heißt es in einer Analyse des Wirtschaftsressorts. Die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger könne deshalb noch einmal um etwa fünf Prozent steigen und rund zwei Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen. Weil die Zahl der Hilfebedürftigen um eine Million über den Planzahlen liegt, muss der Bund zusätzliches Geld für die Eingliederung dieser Arbeitslosen bereitstellen, was nach einer Prognose des Wirtschaftsministeriums weitere zwei Milliarden Euro kostet.

Russland-Milliarden retten Eichel nicht

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Den dadurch entstehenden Fehlbetrag, so berichtet die "Welt am Sonntag" vorab, beziffern Beamte laut einer internen Regierungsvorlage mit knapp 15 Milliarden Euro allein für den Etat 2005. Mit vorzeitig zurückgezahlten Schulden Russlands und dem Verkauf von Forderungen des ERP-Sondervermögens könne Finanzminister Eichel die Haushaltslücke nicht schließen, hieß es weiter, da einmalige Faktoren bei der Defizit-Berechnung nicht berücksichtigt würden.

Aus der Regierungsvorlage zitierte die Zeitung weiter, es drohten "erhebliche Fehlbeträge für eine tragfähige Ausgestaltung von Haushalts- und Finanzplanung in 2005, 2006 und auf mittlere Sicht, die nicht nur die Defizitplanung völlig in Frage stellen, sondern auch eine verfassungsmäßige Haushalts- und Finanzplanung nicht mehr gewährleisten".

Stabi-Pakt-Verstoß: Defizitquote bei 3,6 Prozent erwartet

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr wird dem Bericht zufolge mit einem Defizit von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erneut gegen die Kriterien des EU-Stabilitätspakts verstoßen. Der EU-Stabilitätspakt schreibt ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent des BIP vor.

Vergangene Woche hatte das Bundesfinanzministerium erklärt, die vereinbarte Rückzahlung russischer Schulden sei "ein wichtiger Eckpfeiler unserer haushaltspolitischen Strategie, über Einmalmaßnahmen die im Haushalt 2005 vorhandenen Risiken auszugleichen und die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts wie geplant zu sichern". Zuvor hatte Eichel unerwartete Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Hartz-IV-Reform eingeräumt.



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