Coronakrise
Scholz rechnet für 2021 mit neuen Schulden
Noch Ende März gab sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz optimistisch: Im kommenden Jahr werde der Haushalt ausgeglichen sein, kündigte er an. Inzwischen ist er anderer Ansicht.
Finanzminister Olaf Scholz: "Erhebliche Mittel aufwenden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen"
Foto: Christian Thiel / imago images/Christian Thiel
Die Bewältigung der Coronakrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch im kommenden Jahr eine schwarze Null verhindern. Der SPD-Politiker rechnet damit, dass weitere Kredite aufgenommen werden müssen. "Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch 2021 sei die Bundesregierung gezwungen, "noch die Ausnahme von der Schuldenregel zu ziehen und erhebliche Mittel aufzuwenden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren", sagte der Minister.
Damit rückt Scholz von seiner Einschätzung Ende März ab, dass im kommenden Jahr keine Neuverschuldung nötig sei. Auf die Frage, wie der gigantische Schuldenberg abgetragen werden solle, verwies Scholz auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und die Haushaltsführung in den Vorkrisenjahren. "Das zahlt sich gerade aus", sagte er.
Scholz versicherte gleichzeitig, dass die Bundesregierung alles dafür tue, einen zweiten Lockdown zu vermeiden. Der Finanzminister hofft dem Bericht zufolge, dass die deutsche Wirtschaft bis Ende kommenden Jahres oder Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreichen werde.
Der CDU-Wirtschaftsrat warnte indessen vor einer Neuverschuldung und mahnte eine Rückkehr zur "Haushaltsdisziplin" an. Der Generalsekretär Rats, Wolfgang Steiger, sagte: "Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden". Ziel der Bundesregierung müsse es sein, im kommenden Jahr möglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Leichtfertige Neuverschuldungen und eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse wären ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland und auf die Zukunft der jungen Generation, die all die Schulden irgendwann einmal zurückzahlen muss", sagte der CDU-Politiker.
Nur der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre sei es zu verdanken, dass Deutschland bislang glimpflich durch die Krise gekommen sei und finanzielle Spielräume gehabt habe, um die Folgen der Pandemie einzudämmen.
Bund rechnet mit Milliarden-Steuerloch
Für das laufende Jahr sieht der Nachtragshaushalt eine historische Rekordverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro vor. Seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 will Scholz im September vorlegen.
Zuvor wird es eine außerordentliche Steuerschätzung geben, um zu erfahren, wie heftig die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen derzeit sind. Der neuesten Schätzung vom Mai zufolge werden die Steuereinnahmen des Bundes im laufenden Jahr vorwiegend wegen der Folgen der Coronakrise um 44 Milliarden Euro niedriger liegen als zuvor erwartet.
