Haushaltssanierung Oettinger fordert höhere Mehrwertsteuer

Baden-Württembergs Ministerpräsident schert aus: Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei.


Berlin - Als erster Spitzenpolitiker der Union hat Günther Oettinger eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gefordert. Baden-Württembergs Ministerpräsident plädierte in der "Süddeutschen Zeitung" dafür, den ermäßigten Satz von sieben auf 9,5 Prozent anzuheben. Dieser gilt etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets. "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", sagte Oettinger mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz, der seit Anfang 2007 bei 19 Prozent liegt.

Merkel, Oettinger: Der Ministerpräsident hält eine Erhöhung für denkbar
DPA

Merkel, Oettinger: Der Ministerpräsident hält eine Erhöhung für denkbar

Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen, sagte der Ministerpräsident der Zeitung. Tatsächlich galt dieses Prinzip bis Ende des Jahres 1992. Oettinger betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollen nach seinem Dafürhalten sogar entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen.

Die CDU-Spitze hatte am Donnerstag Berichte, die Union plane, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, strikt zurückgewiesen. "Diese Meldung ist absoluter Unsinn", sagte der Generalsekretär Ronald Pofalla. Solche Überlegungen gebe es "für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht".

Doch die Union scheint in diesem Punkt nicht so geschlossen, wie Pofalla am Donnerstag glauben machen wollte. Auch der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs hat sich Oettinger angeschlossen.

Der Wirtschaftspolitiker sagte, beim Abbau von Subventionen könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einbezogen werden. "Wir werden die Haushalte nicht über höhere Mehrwertsteuersätze, sondern nur über höheres Wachstum sanieren." Es sei aber "berechtigt, Subventionen zu streichen". Dieser Abbau müsse in erster Linie die Ausgaben treffen, könne aber auch die ermäßigte Mehrwertsteuer einbeziehen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnte dagegen höhere Steuern ab. Die Rekordschulden dürfen nach Ansicht Guttenbergs nicht in höheren Steuern münden. "Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse", sagte er. Deshalb sei er "ganz entschieden gegen jede Anhebung von Steuern".

cte/AFP/Reuters/dpa-AFX

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Hardliner 1, 19.06.2009
1. Geschenk?
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Ist es bereits ein Geschenk, wenn der Staat einem weniger abnimmt als bisher? Mein Verständnis von Geschenk ist etwas anderes.
Rainer Daeschler, 19.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Die Regierung schon, nur der Steuerzahler nicht. Sie wird sich also Wege aussuchen müssen, ihn auf andere Weise auszuplündern.
brigitta b. 19.06.2009
3.
Wenn ich Einkommen zu versteuern habe, das mir gar nicht zur Verfügung steht, weil es die Kranken-/Pflegekasse vereinnahmt hat, dann ist das ja wohl ziemlich absonderlich. Daher ist die Möglichkeit, diese Beiträge von der Steuer abzusetzen, sicher kein Geschenk. Die unseriösen Vorschläge zur Senkung der Steuern (Reduzierung von Steuersätzen und sonstige Verrenkungen) kann sich der Staat dagegen mit Sicherheit nicht leisten!
Karkur 19.06.2009
4.
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Beschluss war seit Jahren überfällig, von einem Geschenk kann nicht mal im Ansatz die Rede sein! Überfällig ist auch die grundlegende Neuordnung des dt. Steuerrechts und des Steuersystems, die Gestaltung leistungsfördernder Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich aktiven Menschen, damit das potentielle qualitative Wachstum des BIP bei geringeren Steuersätzen ermöglicht, ein Steueraufkommen zu erzielen, das den Aufgabenstellungen des Staates gerecht wird. Wenn sich Deutschland nicht ca. 8-9 Mill. de fakto Arbeitslose und nochmals ca. 10 Mill. unter-, fehlbeschäftigte oder unproduktiv beschäftigte Menschen im erwerbsfähigen Alter leisten würde, wäre das BIP ca. um eine Billion Euro pro Jahr höher und die Verschuldungsfrage eine absurde Gedankenkonstruktion! Die Deutschen brauchen keine Geschenke vom Staat, sondern einen Staat der seine Aufgaben effizient erfüllt und Politiker, die sich entsprechend ihrem vom Volk ihnen übertragenen Mandat verhalten. Mit freundlichen Grüssen Abu Karim
Peter Sonntag 19.06.2009
5. Geschenk ??
Zitat von Hardliner 1Ist es bereits ein Geschenk, wenn der Staat einem weniger abnimmt als bisher? Mein Verständnis von Geschenk ist etwas anderes.
Hier wird nichts geschenkt, sondern es wird nur ein Gerichtsurteil befolgt. Der Steuerzahler erhält das, was ihm zusteht.
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