Haushaltsstreit Blairs Sparpläne erzürnen neue EU-Mitglieder

Zur Beilegung des Haushaltsstreits der Europäischen Union erwägt Großbritannien generelle Kürzungen des Budgets. Vor allem bei den neuen EU-Mitgliedern stößt der Plan auf wenig Gegenliebe.


London/Warschau - Ein Sprecher des britischen Premierministers und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Tony Blair kündigte heute für die kommende Woche entsprechende Sparvorschläge an. Er betonte, dass ein solcher Haushalt auch den zehn neuen Mitgliedstaaten nutzen werde. Sie profitierten letztlich am meisten von einer Einigung. Die Länder brauchten Planungssicherheit und müssten sicher sein, ihr Geld zu bekommen.

In Polen stießen die Briten mit ihren Sparplänen dennoch auf Widerstand. Die polnische Regionalministerin Grazyna Gesicka sagte der Nachrichtenagentur Reuters heute in Warschau: "Ich bin enttäuscht von diesen Plänen, die Zahlungen für die neuen Mitgliedstaaten zu begrenzen." Großbritannien habe vorgeschlagen, die Überweisungen der EU an die meisten ihrer neuen Mitglieder gegenüber früheren Vorschlägen für die Finanzierung 2007 bis 2013 um rund zehn Prozent zu kürzen.

Nach den ursprünglichen Vorschlägen sollte ein Drittel des EU-Haushalts in die Regionalförderung fließen, die Hälfte davon in die neuen EU-Staaten. Polen allein sollte von 2007 bis 2013 netto 60 Milliarden Euro von der EU bekommen. Die neuen britischen Vorschläge würden das Land ersten Berechnungen aus EU-Kreisen zufolge sechs Milliarden Euro kosten.

Britische Diplomaten sagten der "Financial Times", es gehe bei Blairs Vorstoß um "erhebliche Veränderungen" am bislang für London nicht annehmbaren Haushaltsentwurf für sieben Jahre in Höhe von 871 Milliarden Euro. Großbritannien hatte diesen Budgetvorschlag, den rund 20 der 25 Mitgliedstaaten unterstützten, beim EU-Gipfel im Juni wegen der Forderung nach einer Senkung des britischen Beitragsrabatts platzen lassen. In EU-Kreisen hieß es, Blair wolle den Juni-Vorschlag auf 846 Milliarden Euro kürzen.

London hat in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, eine Senkung des so genannten Briten-Rabatts und damit praktisch eine Erhöhung der britischen Beiträge komme nur in Frage, wenn zugleich die Agrarsubventionen wesentlich gekürzt werden. Von diesen Zuschüssen profitiert vor allem Frankreich. Die offizielle Vorlage des neuen britischen Haushaltsvorschlags hatte London für den 5. Dezember angekündigt.



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