Unbeeindruckt vom Volksentscheid Schwedischer Immobilienkonzern kauft 14.000 Wohnungen in Berlin

Die Heimstaden-Gruppe expandiert in Berlin. Der schwedische Wohnungsbaukonzern übernimmt 14.000 Wohnungen vom Immobilienunternehmen Akelius – trotz Volksentscheid für eine Enteignung.
Protest gegen Immobilienkonzerne in Berlin-Neukölln: Auch Heimstaden wird mit dem Kauf zum Ziel des Enteignungsvotums

Protest gegen Immobilienkonzerne in Berlin-Neukölln: Auch Heimstaden wird mit dem Kauf zum Ziel des Enteignungsvotums

Foto: IMAGO / Bildgehege

Seit Monaten haben es Mieter geahnt, nun hat sich einer der großen Immobilienkonzerne tatsächlich in großem Stil von Wohnungen in Berlin getrennt. Unbeeindruckt vom Ergebnis des jüngsten Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne übernimmt der aus Schweden stammende Immobilienkonzern Heimstaden rund 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt.

Heimstaden teilte mit, von Akelius insgesamt 17.600 Wohnungen in Berlin und Hamburg zu erwerben; nach Angaben von Akelius befinden sich 14.050 in der Hauptstadt und knapp 3600 in der Hansestadt.

Der Abschluss des Geschäfts sei für Ende 2021 geplant, teilte Heimstaden weiter mit. Ein Preis wurde nicht genannt. Damit vergrößert der Konzern seinen Wohnungsbestand in Deutschland deutlich. Bislang besaß der Konzern rund 7300 Wohnungen in Berlin, Halle, Magdeburg und Rostock. Europaweit besitzt der schwedische Konzern nach eigenen Angaben etwa 116.000 Wohnungen. Heimstaden ist seit 2018 in Deutschland aktiv.

»Der hohen Verantwortung, die dieser Wachstumsschritt mit sich bringt, sind wir uns bewusst«, sagte Deutschlandchefin Caroline Oelmann. Sie kündigte einen »mieterfreundlichen« Bau neuer Wohnungen auf den Akelius-Flächen an.

Die Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als am Tag der Mitteilung eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (56,4 Prozent) in Berlin für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gestimmt hat. Die Initiative will den Berliner Senat auffordern, ein Gesetz zu erarbeiten, das 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt.

Giffey: Volksentscheid zu Enteignungen respektieren

Betroffen wären nach den Plänen der Initiative alle »privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften«, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, somit unter anderem Deutsche Wohnen, Vonovia und – neu – Heimstaden.

Der Volksentscheid hat aber kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt, das Ergebnis ist daher nicht bindend. Der Senat ist nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat entsprechend zwar angekündigt, den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren – jedoch auch nach dem Volksentscheid keinen Zweifel daran gelassen, dass sie nichts von Enteignungen hält.

»Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfs erfolgen«, sagte Giffey im RBB-Inforadio. »Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden.« Der künftige Senat müsse sehr genau schauen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Berlin dürfe sich kein weiteres negatives Urteil beim Bundesverfassungsgericht holen, warnte Giffey. Das höchste deutsche Gericht hatte zuletzt den Berliner Mietendeckel gekippt.

Nach Ansicht der Grünen muss ein neuer Berliner Senat das Ergebnis des Volksentscheids ebenfalls ernst nehmen. »Das gehört in Koalitionsverhandlungen«, sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Die Politik müsse prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums machbar sei. »Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären.«

Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines »Mietenschutzschirms«, also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. »Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand.«

apr/dpa/AFP
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