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AFFÄREN Heißer Draht nach Konstanz

Ex-Bankier Poullain droht eine Anklage wegen Betrug und Bestechung. Die Staatsanwälte fanden mehr, als den Politikern in Düsseldorf lieb ist.
aus DER SPIEGEL 22/1979

Mit ein paar sanften Rügen und einer kräftigen Würdigung seiner Verdienste um Bank und Land hatte der einstige Star-Bankier Ludwig Poullain noch vor einer Woche aus seinen Affären herauszukommen gehofft. Aber am vergangenen Freitag war alles vorbei.

An diesem Tag erschienen eigens der Bielefelder Staatsanwalt Ulf Richter und der Generalstaatsanwalt Wolfgang Geißel aus Hamm vor den 18 Abgeordneten des Düsseldorfer Poullain-Ausschusses und machten die Herren mit neuen Tatsachen bekannt. Poullain, so stehe es in ihrer fünf Tage vorher abgeschlossenen Anklageschrift gegen den einstigen Spitzenbankier, habe sich nicht nur des Betrugs und der Untreue, sondern auch der Bestechlichkeit schuldig gemacht

Damit war der Frieden des Untersuchungsausschusses nachhaltig gestört: Die Abgeordneten hatten nämlich den gestürzten Poullain allenfalls wegen zweier Kavaliers-Delikte rügen, im übrigen Schuld und Sühne so gleichmäßig verteilen wollen, daß die Affäre noch vor dem Düsseldorfer Landtagswahlkampf 1980 vergessen gewesen wäre.

In einem einheitlichen Schlußvotum hatten die Poullain-Parlamentarier die fragwürdige Rolle der Landesbankkontrolleure aus dem Kühn-Kabinett, Halstenberg und Hirsch, bei der Abfindung und fristlosen Kündigung des Bankchefs verurteilen wollen.

Innenminister Burkhard Hirsch etwa habe, so der vertrauliche Berichtsentwurf, bei 14 Sitzungen des West-LB-Verwaltungsrats »wegen anderer Termine« gefehlt, und es sei deshalb »nicht auszuschließen, daß er der Bank durch sein Verhalten Schaden zufügte«. Sein damaliger Kabinettskollege Friedrich Halstenberg (Finanzen) habe »nicht die Sorgfalt walten lassen, die notwendig war, um eine Wiederwahl Poullains zu verhindern«.

Auch der verantwortliche West-LB-Verwaltungsrats-Chef Walter Hoffmann (SPD) habe »seine ihm obliegenden Pflichten in grober Weise verletzt«. Selbst Poullain-Nachfolger Johannes Völling, damals sein Stellvertreter, wird gebeutelt: »Dr. Völling hätte in geeigneter Weise selbst handeln müssen und nicht auf Hoffmann und Halstenberg vertrauen dürfen.« Ausschuß-Sprecher Theodor Schwefer (CDU): »Um den Bericht haben wir wochenlang gefeilseht.«

Nun aber müssen sie alles noch einmal überdenken. Denn, so teilten ihnen ihre Besucher vom »vergangenen Freitag mit, für die Rechercheure der Bielefelder »Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität« stehe fest, daß der einstige Landesbankier die zentrale Figur fragwürdiger Privatgeschäfte gewesen ist, die sich besonders um den Konstanzer Finanz- und Firmenmakler Franz Josef Schmidt (FJS) entwickelt hatten.

Den Freund Schmidt, der gerne Geld aus dunklen Quellen hervorzauberte, sich aber eines Tages bei größeren Immobiliengeschäften verhob, will Bankier Poullain vor knapp zwölf Jahren kennen- und schätzengelernt haben. Schon bald danach konnte Schmidt dank seiner Beziehungen zu Poullain hohe Provisionen für die Vermittlung neuer West-LB-Kreditkunden kassieren. Auch für die Beteiligung von Poullains WestLB an der französischen Chemie- und Glas-Gruppe Saint-Gobain (Kaufsumme: fast 150 Millionen Mark) strich der katholische Millionen-Makler 750 000 Mark ein. Genau die Hälfte zweigte er an die Vatikan-Firma »pro deo« ab.

Poullains Entwicklungshilfe für Schmidt war dabei nicht umsonst geblieben. Erst 1972 aber bestand der Bankier auf einer schriftlichen Fixierung des Beraterverhältnisses und präsentierte seine Rechnung: »Für meine beratende Tätigkeit in den Jahren 1967 bis 1972 erlaube ich mir einschließlich Mehrwertsteuer eine Million Mark in Rechnung zu stellen.«

Diesen Beratervertrag, so die Bielefelder Ankläger jetzt, habe Poullain nur zum Schein geschlossen, um sein Millionen-Inkasso als ganz normales Honorar verbuchen zu können. Zudem habe Poullains Vorstandsvertrag mit der WestLB zwar »Nebentätigkeiten im Sinne der Bank« zugelassen, doch sei sein Makler-Partner FJS mindestens bis Mitte 1976 gar kein Kunde der Landesbank gewesen.

Die Poullain-Rechercheure vernahmen 25 Zeugen. Die Ankläger sind nach den Vernehmungen davon überzeugt, daß der Landesbankboß am 16. Juni 1972 von seinem Freund FJS (Maklerjargon: »Schmidt Konstanz") eine Million Mark in bar empfangen habe. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft hat Poullain das Geld in Kenntnis der Tatsache genommen, daß Schmidt von dem Banker als Gegenleistung begünstigende Entscheidungen erwartete.

Auf Poullains Nachhilfe habe FJS, so die Ankläger weiter, ganz besonders vertraut, als im Hause WestLB die Entscheidung über die deutsch-französische Gemeinschaftsfirma »Entwicklungsgesellschaft für industriealisiertes Bauen« anstand. Dabei sollten die von Schmidt-Konstanz gegen Provision herbeigeschafften Franzosen Lambert und Camus ihr Know-how im Fertigteilbau und die WestLB das Kapital der neuen Firma stellen.

Tatsächlich habe dann Poullain am 17. Juni -- also am Tage nach Erhalt der Schmidt-Million -- den französischen Industriellen die Zusage zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft gegeben.

Den massiven Vorwurf, Ludwig Poullain habe sich von Schmidt bestechen lassen, begründen die Bielefelder Staatsanwälte mit dem Hinweis, daß der Landesbank-Chef einen beamtenähnlichen Status gehabt habe. Die Westdeutsche Landesbank sei kraft Gesetzes eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ihre Vorstandsmitglieder zumindest »Amtsträger im strafrechtlichen Sinne«.

Selbst wenn Poullain, so argumentieren die Staatsanwälte weiter, ausschließlich in einer Geschäftsbankenfunktion, ähnlich einem normalen Bankier, tätig geworden wäre, hätte er seinen beamtenähnlichen Status nie aufgegeben.

Poullain ist da ganz anderer Ansicht: Schon vor knapp drei Jahren hatte ihm der Münsteraner Staatsrechtler Werner Hoppe in einem Gutachten bescheinigt, daß der Chef einer Landesbank, die den Kommunen und dem Land gehört, keineswegs Beamter im strafrechtlichen Sinne sei; denn eine Bank wie die WestLB tätige weitgehend auch normale Bankgeschäfte. Fazit: Von passiver Bestechung im Amt könne deshalb überhaupt keine Rede sein.

Untreue in Tateinheit mit Betrug erblickt die Staatsanwaltschaft darin, daß Poullain die Landesbank im Herbst 1976 eigenmächtig veranlaßt habe, Schmidt-Kredite von 30 Millionen Mark bei der Stuttgarter Hypothekenbank Württemberger Kreditverein abzulösen, obwohl ausreichende Sicherheiten nicht mehr zur Verfügung standen.

Poullain habe obendrein eine Bankbürgschaft von zwei Millionen Mark für den in Untersuchungshaft sitzenden Finanzmakler Franz Josef Schmidt nur dadurch lockergemacht, daß er eine vorangegangene Transaktion verschwieg: Poullain selbst hatte schon zuvor, im Rahmen seiner Kompetenz, für den gleichen Zweck eine Million Bankgeld freigegeben und die Vorstandskollegen Norbert Fischer und Erwin Noelle in dem Glauben gelassen, Schmidt habe die Million allein aufgebracht. Schmidt kam frei.

Für den Zwangs-Privatier Poullain freilich ist die 80-Seiten-Anklage »in jedem Punkt unbegründet«. So habe er beispielsweise die Gründung der deutsch-französischen Fertigteilfirma »niemals definitiv zugesagt«, da die Bank geschlossen dagegen stimmte.

Nach dem »Bielefelder Überrumpelungsversuch« (Poullain) fürchten Düsseldorfer und Bonner Politiker nun die Rache des Ludwig Poullain. Im Gegenzug, so kolportieren informierte Banker, werde Poullain schon bald einiges aus seiner Amtszeit enthüllen -- etwa über Ministerreisen auf Bankkosten oder über großzügige Spenden der Landesbank für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.

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