Lokale Lösungsversuche für globale Probleme Staatsohnmacht

Viele Probleme lassen sich längst nicht mehr von einzelnen Staaten lösen: Finanzmärkte, Klimaschutz, Terrorismus - globale Ansätze müssen her. Leider erleben wir den Rückfall in nationales Denken. Ein Desaster!

Ausgetrockneter See Poopó (Bolivien)
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Ausgetrockneter See Poopó (Bolivien)

Eine Kolumne von


Sie tun so, als hätten sie alles im Griff. Politiker nähren gern die Vision, sie wären Herren der Lage. Doch davon kann keine Rede sein. Manchmal erreichen sie sogar das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen.

Ein paar aktuelle Beispiele: Japans Führung möchte unbedingt eine Abwertung des Yen erreichen, um endlich die Deflation im Lande zu besiegen. Tatsächlich aber wertet die Währung auf. Die US-Notenbank wiederum müsste eigentlich die Zinsen anheben angesichts der starken Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft, kann dies aber nicht tun, weil sie befürchten muss, einen Weltfinanzcrash auszulösen.

Die europäischen Regierungen pochen gern auf ihre nationale Souveränität, weshalb es weder eine europäische Bundespolizei noch eine gemeinsame Armee gibt. Die Folgen: Terroristen können sich weitgehend ungehindert durch den Schengenraum bewegen. Die Flüchtlingskrise kann, wenn überhaupt, nur gelöst werden, indem man die Türkei für Hilfe bezahlt. Und ohne die USA, die gerade wieder ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken, hätte Europa gegenüber Russland keine Chance.

In den reichen Ländern ist die Erosion der Steuerbasis durch Offshore-Firmen ein Thema, seit Langem schon. Gerade haben die Panama-Papers-Enthüllungen das Thema wieder ins Scheinwerferlicht gestellt. Aber nationale Finanzbehörden stehen auf offenen Kapitalmärkten allzu oft auf verlorenem Posten.

"Wir müssen es besser machen"

Der Klimagipfel von Paris Ende vergangenen Jahres hat beschlossen, die Nutzung von fossilen Brennstoffen langfristig zu beenden, um einen ökologischen Zusammenbruch des Planeten zu verhindern. Wie dieses große Ziel in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erreicht werden soll, ist aber völlig unklar. Nationale Regierungen und Parlamente jedenfalls sind hoffnungslos überfordert, wenn sie sich um globale Emissionsziele kümmern sollen.

Nicht nur dem Klima, auch der weltweiten Finanzstabilität würde es helfen, wenn die Achterbahnfahrt des Ölpreises gebremst würde. Kommenden Sonntag treffen sich Vertreter wichtiger Förderländer, um darüber zu beraten. Dass sie sich einigen, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), klingt gelegentlich schon mal reichlich frustriert: "Wir können es besser machen, wir müssen es besser machen", mahnte sie vorige Woche in Frankfurt. Mehr globale Kooperation, mehr Solidarität - das sei der Schlüssel zu einer effektiveren Politik. Nun ja.

Staaten, Unternehmen und Bürger in aller Welt werden von hohen Schulden förmlich erdrückt. Die Folgen sind Finanzlabilität, vor allem in den Schwellenländern, schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit, vor allem in Europa. Das Thema rückt diese Woche wieder in den Fokus, beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am Mittwoch, erst recht bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank von Freitag. Eigentlich bräuchte es einen Plan zum weltweiten Schuldenabbau. Daran ist aber nicht zu denken, nicht mal innerhalb der Eurozone.

Die meisten Länder geben zu wenig für Forschung und Entwicklung aus, hat der Währungsfonds gerade vorgerechnet. Deshalb habe der technische Fortschritt sich verlangsamt. Eigentlich bedürfte es eines internationalen Innovationsprogramms. Eigentlich.

Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Immer drängender stellt sich die Frage: Wer regiert eigentlich die Welt?

Der dramatische Verlust von Steuerungsfähigkeit

Eigentlich wäre auf vielen Feldern ein überstaatliches Vorgehen nötig. Mehr Koordinierung, teils sogar die abgestufte Abgabe nationaler Souveränität an überstaatliche Institutionen - von Eurozone und EU bis zum gemeinsamen Management von globalen Systemen wie den Finanzmärkten, dem Klima oder den Ozeanen.

Doch die politische Realität sieht anders aus: Statt gezielt die überstaatliche Zusammenarbeit zu verbessern, ist eine Internationale der Nationalpopulisten auf dem Vormarsch. Einzelstaatliche Souveränität wird wieder zum Fetisch. Die Fiktion politischer Handlungsfähigkeit ersetzt politisches Handeln - die öffentlichkeitswirksame Pose tritt an die Stelle effektiver Problemlösungen.

Das Ergebnis ist dramatisch: der Verlust von Steuerungsfähigkeit. Hochgradig mobile Akteure (Konzerne, Nichtregierungsorganisationen, auch gut informierte Migranten) überwinden Grenzen mühelos. Nationale Hoheitsansprüche werden durch grenzüberschreitende Effekte begrenzt, teils ad absurdum geführt. In einer hochgradig interdependenten Welt können einzelne Staaten nicht mehr viel ausrichten.

Zugegeben, das Problem ist nicht neu. Schon im 19. Jahrhundert beschäftigten sich westliche Denker mit der Frage, wie sich eine Welt aus Nationalstaaten befrieden lasse. Der Historiker Mark Mazower hat es in seinem Buch "Governing the World" dargelegt. Damals bestand die Hoffnung, die Machtbalance zwischen den atlantischen Großmächten könnte, ergänzt um ein dichtes Netz von technokratischen Verträgen, für dauerhafte Stabilität sorgen. Im 20. Jahrhundert brach dieses Gleichgewicht zusammen, mit den beiden Weltkriegen als sichtbarem Ausdruck.

Schwach regulierte Finanzmärkte sind alles andere als stabil

In den Nachkriegsjahrzehnten dann war es mit der nationalen Souveränität nicht mehr weit her: Hegemoniale Blöcke, zusammengehalten von den Weltmächten USA und Sowjetunion, schränkten die Freiheit der Staaten erheblich ein. Westeuropa versuchte es damit, eigene Institutionen aufzubauen, was zu EU und Euro führte.

Der Fall der Mauer und die folgende Globalisierung schließlich beendeten die Doppelhegemonie der Nachkriegszeit. In den Neunzigerjahren herrschte zunächst der Glaube, der Vormarsch der westlichen Demokratie und die inhärente Stabilität der Weltmärkte würden quasi automatisch für einen fairen Ausgleich in der Welt sorgen. Frieden und Wohlstand würden sich ausbreiten, staatliche Eingriffe, egal ob auf nationaler oder auf internationaler Ebene, seien kaum noch nötig.

Inzwischen ist offensichtlich, dass es so nicht läuft: Schwach regulierte Finanzmärkte sind alles andere als stabil. Internationale Konzerne - von Google bis Volkswagen - sind inzwischen bedeutende globale Machtfaktoren. Autoritäre Regierungen - von China bis Russland - zeigen expansive Gelüste. Informationen sind in Echtzeit rund um den Globus verfügbar. Terroristen bedrohen die innere Sicherheit. Bilder aus weit entfernten Weltgegenden erregen Emotionen und beeinflussen die Öffentlichkeit. Zig Millionen Flüchtlinge machen sich auf den Weg zu einem besseren, sicheren Leben.

7,3 Milliarden Menschen bevölkern inzwischen den Planeten - sechsmal so viele wie vor 150 Jahren -, und sie nutzen ihn immer intensiver. Es wird eng auf der Erde. Entsprechend konfliktreicher werden die Zeiten. Nationalstaaten sind das Ordnungsprinzip des 19. Jahrhunderts. Zu glauben, damit ließen sich die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen, ist eine gefährliche Illusion.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche

MONTAG

Potsdam - Nach den Warnstreiks - Startschuss zur zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen.

Hiroshima - Ein bisschen Frieden - Die Außenminister der G7-Staaten beenden ihr Treffen zur Vorbereitung des Gipfels im Sommer.

Tokio - Ratschläge - Die OECD stellt ihren Bericht über die japanische Wirtschaft vor.

DIENSTAG

Washington - Global-Prognose - Der IWF stellt seinen "World Economic Outlook" vor. Soviel ist schon klar: Die Fonds-Experten sehen die Lage düsterer als im Herbst.

Teheran - Back to Business - Nach Ende der Sanktionen beginnt der Aufbau in Iran. Westliche Regierungen buhlen um Aufträge. Diesmal vor Ort: Italiens Ministerpräsident Renzi.

MITTWOCH

Washington - Global-Gespräch - Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure. Der IWF stellt seinen Weltfinanzstabilitätsbericht vor.

Damaskus - Assad sucht Unterstützung - Parlamentswahl in Syrien.

DONNERSTAG

London - Große Ereignisse… - …werfen ihre Schatten voraus: Vor dem Brexit-Referendum im Juni werden die Finanzmärkte allmählich nervös. Nun legt die Bank von England ihren weiteren Kurs fest.

Washington - Zinsalarm? - Neue Inflationszahlen versprechen Aufschluss darüber, ob die Fed doch die Zinsen schneller erhöht, als die Märkte derzeit erwarten.

FREITAG

Washington - Global-Konklave - Beginn der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.

SAMSTAG

Lesbos - …des anderen Last - Papst Franziskus stattet der Insel, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen ist, einen Besuch ab.

SONNTAG

Doha - Mehr Stabilität - Vertreter ölproduzierender Länder innerhalb und außerhalb der Opec beraten darüber, wie sich die Ölschwemme begrenzen lässt.

Bonn - Verneigung - Staatsakt für den verstorbenen Langzeit-Außenminister Genscher

Zum Autor
  • Institut für Journalistik, TU Dortmund
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für den SPIEGEL gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

insgesamt 62 Beiträge
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forumgehts? 10.04.2016
1. Wieso
ein Desaster? Es ist eine vorhersehbare Entwicklung, die zu dem ebenso vorhersehbaren Ende der Menschheit führt. Also kein Grund zur Beunruhigung.
Dr. Kilad 10.04.2016
2. Ist das eine Selbstkritik?
Dass das System irgendwann an seine Grenzen stößt ist keine Überraschung. Eine EU die neoliberale Grundsätze zu ihren Standard macht, kann nichts gegen nationale Rückbesinnung tun. Wo sind die Alternativen?
fred0r 10.04.2016
3. Das kann ja dann nur heissen:
Wir benoetigen ganz dringend eine Regierungsforum die laenderuebergreifend Gewicht hat - und das natuerlich weltweit. TINA - There is no Alternative. Aber gemeinsam werden wir das bestimmt in den Griff bekommen....
curiosus_ 10.04.2016
4. Interessenausgleich bei sich widerstreitenden Interessen, das ...
---Zitat von Henrik Müller--- Von den Finanzmärkten bis zum Klimaschutz - globale Ansätze müssen her. Leider erleben wir das Gegenteil: den Rückfall in nationales Denken. ---Zitatende--- ... ist der wesentliche Punkt. Der muss in innerhalb von Nationalstaaten ebenso erreicht werden wie übernational. Aber das hängt nicht an der ... ---Zitat von Henrik Müller--- ... abgestuften Abgabe nationaler Souveräntität an überstaatliche Institutionen. ---Zitatende--- Was Sie implizit aussagen ist zutiefst undemokratisch. Nämlich, dass eine steigende Anzahl von Themenfeldern von Institutionen verantwortet werden sollen, die sich der direkten demokratischen Legitimation durch den Bürger entziehen. Oder auf welche Art sollen denn diese "überstaatliche Institutionen" demokratisch kontrolliert werden? Durch direkte Wahlen von aller betroffenen Bürgern, one man - one vote? Wohl kaum. Was ersetzt das gewünschte allmähliche Rückfahren des Nationalstaats? Im Endeffekt wünschen Sie eine Effizienzsteigerung der Regierungsform. Klar, China ist sicher effizienter als die EU. Und aus Sicht eines Wirtschaftswissenschaftlers sind "Hochgradig mobile Akteure (Konzerne)" sicher effizienter als Demokratien. Nur, sie sind eben auch maximal undemokratisch. Dort wird der Weg von wenigen vorgegeben, und die einzige Zielgröße ist der shareholder value. Nur – so simpel ist die reale Welt bei weitem nicht. Nach welcher Zielgröße sollten denn Ihre "überstaatliche Institutionen" arbeiten? Womit wir wieder am Anfang des posts wären – dem Interessenausgleich. Zwischen 7,39 Mrd. Menschen. Und den erreichen Sie sicher nicht mittels Übertrag von mehr Kompetenzen an intransparente, bürokratische und übermächtige transnationale Institutionen. Was Sie damit erreichen ist eben das genaue ... ---Zitat von Henrik Müller--- ... Gegenteil: den Rückfall in nationales Denken. ---Zitatende--- Herr Müller, Sie haben den Schuss nicht gehört. Genau dieser Rückfall ist die zwangsläufige Reaktion auf die von Ihnen gewünschte Antwort auf Ihre Frage "Wer regiert eigentlich die Welt?" Dieser Interessenausgleich geht nur über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Die Probleme werden auf der niedrigst möglichen Ebene gelöst, und widerstreitende Gruppen handeln ihre Interessen auf Augenhöhe untereinander aus. Eine von oben übergebügelte Lösung ist keine Lösung, so ein System muss sich zwangsweise immer mehr vom demokratischen Zustand entfernen um zu überleben. Und führt ebenso zwangsweise zu einer steigenden Radikalisierung der derartig übergangenen. Darum läuft das ab was Sie beklagen. Mehr Zentralisierung ist da sicher kontraproduktiv. Demokratie ist ein mühsames Geschäft, und Effizienz geht anders – aber so sind die Menschen nun mal. Und so falsch scheint das nicht zu sein, sonst wären wir evolutionstechnisch nicht da wo wir heute sind.
klyton68 10.04.2016
5. Wenn alle bereit wären
sich zu beteiligen , finanziell, je nach Kraft, am besten prozentual zu dem individuellen Vermögen, ... als auch mit Taten, wäre das ja eine Möglichkeit. Aber selbst im eigenen Land sind ja manche gleicher als gleich, vermeiden, werden bevorteilt. Not me. Also fahrt das Ding doch an die Wand. Ihr habt mehr zu verlieren. Das ist meine Form der Asozialität. Und ich kenne einige, die auch so denken.
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