Hilfe für Banken Bundesregierung will Finanzregeln lockern

Berlin will den Banken mehr Freiheiten einräumen: Die sogenannten Basel-II-Vorschriften würden die Finanzkrise noch zusätzlich verschlimmern, sagt Regierungssprecher Steg - und kündigt eine deutsche Initiative zur Lockerung der Regeln an.


Berlin - Eigentlich sollten die Banken ihre Risiken besser managen - zu diesem Zweck haben zahlreiche Staaten mehrere Richtlinien erlassen, die unter dem Begriff "Basel II" zusammengefasst werden. Doch die Konzepte stammen aus einer Zeit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise und standen bereits mehrfach in der Kritik. Nun rückt auch die Bundesregierung öffentlich von Basel II ab.

Bankenstandort Frankfurt: Eigenkapitalrichtlinien sollen gelockert werden
ddp

Bankenstandort Frankfurt: Eigenkapitalrichtlinien sollen gelockert werden

Kurz vor einem Treffen der EU-Finanzminister fordert Berlin eine Lockerung der Eigenkapitalrichtlinien für Banken. Die Vorschriften verschärften die Finanzkrise, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin: "Deswegen halten wir es für notwendig, das Regelwerk zu überprüfen und zumindest befristet zu Änderungen zu kommen."

Basel II schreibt den Banken Eigenkapitalreserven vor, die sich an ihren tatsächlichen Kreditrisiken orientieren. Dadurch soll die Vergabe riskanter Kredite im großen Stil verhindert werden. Nun gerät diese Regel jedoch in die Kritik: Denn in der aktuellen Krise vergaben die Banken immer weniger Kredite. Die EU-Finanzminister beraten deshalb am Dienstag in Brüssel darüber, wie verhindert werden kann, dass sich die Finanzkrise durch die bestehenden Banken-Regeln noch verschärft.

Allerdings ist der deutsche Vorstoß umstritten. Bereits in der vergangenen Woche äußerten internationale Bankenaufseher Kritik. Sie fürchten, eine Lockerung könne auf eine Verwässerung der Aufsichtsregeln hinauslaufen.

Die Bundesregierung hingegen hat vor allem Industrieunternehmen im Blick, die dringend frische Kredite benötigen - und sie von den Banken derzeit kaum erhalten. Steg sagte, zur Bewältigung der Finanzkrise sei maßgeblich, dass die Banken wieder Geld verleihen könnten. "Wir haben den Eindruck, dass die Maßnahmen bisher noch nicht im ausreichenden Maße gegriffen haben." Es gebe in Deutschland keine flächendeckende Kreditklemme, aber es gebe eine Verschlechterung der Konditionen, was in einem Abschwung nicht verwunderlich sei.

Am Wochenende hatten SPD- und Unionspolitiker den Banken vorgeworfen, eine Erholung der Konjunktur durch Knauserigkeit bei der Kreditvergabe zu gefährden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drohte mit noch nie dagewesenen Maßnahmen gegen die Banken, sollte es in der zweiten Jahreshälfte zu einer Kreditklemme kommen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte an, das Geschäftsgebaren der Banken zu überprüfen.

Ein Sprecher Steinbrücks sagte, es werde nun genau geprüft, wie das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Bad-Bank-Gesetz wirke. Es ermöglicht den Banken eine Bereinigung ihrer Bilanzen von Risiken in Milliardenhöhe. Welche möglichen Druckmittel Steinbrück vorschweben, sagte der Sprecher nicht. Die Regierung sei aber jederzeit fähig zu reagieren, falls es zu Schwierigkeiten kommen sollte.

In der Koalition hieß es ergänzend, ein konkretes Gesetzesvorhaben gebe es derzeit nicht, es gehe um einen Appell an die Banken. Die Bankenverbände haben die Kritik zurückgewiesen, sie versorgten sich bei der Europäischen Zentralbank zu günstigen Konditionen mit Geld, reichten diese aber nicht an ihre Kreditkunden weiter. Selbst EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte am Sonntag die Banken gemahnt, das Zentralbankgeld an die Firmen weiterzugeben.

beb/Reuters



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