Hilfspaket für deutsche Banken Wie die Briten die Kanzlerin das Retten lehrten

Die Finanzmärkte atmen auf - dank dem Rettungspaket der Bundesregierung. Doch viel Lob hat die Große Koalition nicht verdient. Das Krisenmanagement von Merkel und Steinbrück war lange kopflos. Erst der britische Premier Brown lieferte die Lösung.

Von Sebastian Dullien


Berlin - Endlich eine klare Ansage. Wochenlang hatte die Politik in Deutschland und Europa angesichts der Finanzkrise kopflos reagiert. Da schlug zunächst der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen europäischen Rettungsfonds vor - und wurde von den deutschen Partnern zurückgepfiffen. Dann kritisierte die Bundesregierung den irischen Vorstoß zur Garantie aller nationalen Bankeinlagen - und gab wenig später selbst ein ähnliches Versprechen ab. Ein erster Rettungsversuch für die Hypo Real Estate Chart zeigen scheiterte, die deutsche Regierung musste nachbessern. Kein Wunder, dass sich die Finanzmärkte davon kaum beruhigen ließen.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück: Kopf- und konzeptlos agiert?
DPA

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück: Kopf- und konzeptlos agiert?

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Wochenende dagegen vermittelte ein Bild der Entschlossenheit und Tatkraft: Mit einem klaren Instrumentenkasten von Staatsgarantien und Teilverstaatlichung haben die Euro-Staaten ein einheitliches und sauberes Konzept vorgelegt, wie sie gegen die Finanzkrise vorgehen wollen. Selbst die deutsche Regierung - die bis vor Kurzem noch nicht einmal wahrhaben wollte, dass die Finanzkrise Deutschland wirklich ernsthaft betrifft - will nun innerhalb weniger Tage via Schnellverfahren ein dickes Gesetzespaket durchpeitschen. Am Montag beschloss das Kabinett den 500 Milliarden schweren Rettungsplan für angeschlagene Banken.

Aus gutem Grund: Tatsächlich enthält das geplante Paket die zentralen Elemente, die eine Stabilisierung an den Finanzmärkten leisten könnten.

Das eigentliche Problem der Krise waren weniger die faulen Hypotheken zahlungsunfähiger US-Schuldner. Die paar Hundert Milliarden Dollar an Abschreibungen, die wegen der fallenden US-Hauspreise bei den Banken aufgelaufen wären, hätte das Finanzsystem wohl ohne Staatshilfe verkraften können.

Zum Autor
Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations. Er beschäftigt sich vor allem mit der Euro-Krise.
Problematisch war vielmehr die Tatsache, dass sich die Banken untereinander nicht mehr trauten. Weil spätestens nach der Pleite von Lehman Brothers Chart zeigen Anfang September jedes Institut Angst hatte, dass die Geschäftspartner auch kurzfristige Kredite nicht mehr zurückzahlen würden, war der Geldverkehr zwischen den Banken praktisch zum Erliegen gekommen. Dies wiederum war ein Problem, weil sich die Banken nicht wie üblich Mittel für Kredite an Haushalte oder Unternehmen besorgen und oft noch nicht einmal die eigenen Verbindlichkeiten refinanzieren konnten.

Zwei Gründe steckten hinter der Vertrauenskrise: Erstens gab es ganz klar das Risiko, dass selbst solide Banken wegen der ausgetrockneten Kreditmärkte in die Insolvenz rauschen würden. Zweitens war dank des Booms bei der Verbriefung von Hypothekenkrediten nicht mehr klar, welche Banken wie viele der häufig als "Giftmüll" bezeichneten Wertpapiere in ihren Bilanzen hatten – und welche Institute damit möglicherweise auch langfristig nicht überlebensfähig sein würden.

Das Rettungspaket geht nun gerade diese beiden Probleme an: Indem neue Kredite zwischen Banken von der Bundesregierung garantiert werden, können sich die Institute wieder ohne große Angst gegenseitig kurzfristig Geld leihen. Und indem der Staat anbietet, bei angeschlagenen Instituten einzusteigen, ist für die nächsten Monate nicht mehr mit Pleiten größerer Banken zu rechnen. Es ist gut möglich, dass sich am Ende gerade dieses Rettungspaket als Wendepunkt der Krise herausstellt.

Wie viel Lob verdient die Bundesregierung?

Offen bleibt aber die Frage, wie viel Lob der Bundesregierung für dieses Paket gebührt. Der große Wurf, den die Euro-Finanzminister am Wochenende beschlossen haben und auf dem der deutsche Entwurf basiert, ist keine Idee der Deutschen. Stattdessen folgt er dem Plan, den der britische Premier Gordon Brown vor rund einer Woche für sein Land vorgestellt hatte.

Die deutsche Regierung hat dagegen in der Finanzkrise lange reichlich unkoordiniert, kopf- und konzeptlos agiert. Noch bei der Haushaltsdebatte im September vermittelte Finanzminister Peer Steinbrück den Eindruck, die Finanzkrise sei ein Problem anderer Länder. Das Rettungspaket für die Hypo Real Estate platzte zunächst, weil offenbar niemand im Finanzministerium die wahren Liquiditätsprobleme des Instituts ermitteln konnte – obwohl das Finanzministerium die Aufgabe hat, die Arbeit der Finanzmarktaufsicht BaFin zu überwachen.

Dann sperrte sich die Bundesregierung zunächst gegen Verstaatlichungen von Banken - doch jetzt wird plötzlich wird der Einstieg des Staates in Finanzinstitute in großem Stil gut geheißen. Das alles bedeutet: Hinter der Kehrtwende der Bundesregierung steckt weniger ein überlegter Schwenk hin zu einer Politik mit mehr Staatseingriffen, sondern eher Panik und Furcht, dass sich die globale Finanzkrise zur realwirtschaftlichen Katastrophe entwickeln könnte.

Die wichtige Detailarbeit liegt außerdem noch vor der Bundesregierung und der Bundesbank: In den kommenden Monaten wird zu entscheiden sein, zu welchen genauen Bedingungen der Staat sich an angeschlagenen Banken beteiligt. Hier müssen die Beamten und Politiker sauber arbeiten und das Interesse des Staates als neuem Anteilseigner verteidigen. Denn so entscheiden sie darüber, welcher Teil des milliardenschweren Rettungspakets am Ende tatsächlich für den Steuerzahler verloren geht und welcher Betrag durch spätere Reprivatisierungen zurückgeholt werden kann.

Abgerechnet wird erst am Schluss – und der ist für diese Finanzkrise trotz des gelungenen Befreiungsschlags noch nicht in Sicht.

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.