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Höhere Abfindung wird eingeklagt

aus DER SPIEGEL 31/1991

Für Sozialpläne und Abfindungen muß die Treuhandanstalt mehr Geld ausgeben als erwartet. Im März hatte sich die Treuhand mit den Gewerkschaften darauf geeinigt, den von ostdeutschen Betrieben entlassenen Arbeitnehmern eine Abfindung von maximal 5000 Mark zu zahlen. Doch dieses Abkommen ist nach Ansicht westdeutscher Arbeitsrechtler nicht rechtsverbindlich, es gelte das Betriebsverfassungsgesetz. Das schreibt aber vor, die Sozialpläne nach der Leistungsfähigkeit der Betriebe zu gestalten. Bisher konnten die Gewerkschaften ihre Leute dazu bringen, die 5000-Mark-Vereinbarung vom März zu respektieren. Doch nun revoltiert die Basis. In Erfurt klagen 250 entlassene Arbeitnehmer, die sich nach langjähriger Betriebszugehörigkeit nicht mit 5000 Mark begnügen wollen, gegen ihr Unternehmen und gegen die Treuhand. Ihre Chancen stehen gut. Folgen andere dem Erfurter Beispiel - was zu erwarten ist -, dann ist die Finanzplanung der Treuhand wieder einmal hinfällig.

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