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VERLAGE Höheres Gut

Deutschlands größter Zeitschriftenhersteller, Bauer in Hamburg, ignoriert seit Jahren die gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung der Bilanz. Das Amtsgericht leitete ein Verfahren ein.
aus DER SPIEGEL 43/1976

Altes, was den Lesern bunter Blätter ein paar Groschen die Woche wert ist, hat der Hamburger Heinrich Bauer Verlag reichlich, in wöchentlich 15 Millionen Exemplaren, auf Lager -- Skandalgeschichten in »Quick« und »Neue Revue«, Schlüpfriges in »Schlüsselloch«, »Praline« oder Brutalstorys im »Wochenend«. Der Qualität seiner Rumbumszeitungen entspricht Bauers Ansehen in der Branche.

Um so mehr halten sich die Firmenchefs auf die schiere Größe des Familienverlags zugute: »Wir können's mit jedem anderen aufnehmen.« Und die Ertragszahlen des rauhen Amüsierbetriebs, munkelte unlängst die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, »sollen sich ... sehen lassen können

Nur: Gesehen hat sie außer den Bauers noch keiner Denn anders als andere Zeitschriftenmacher, als etwa »Hör zu«-Verleger Axel Springer, der »Stern«-Verlag Gruner + Jahr oder Franz Burda mit der »Bunten«, läßt sich die Verlegerfamilie um Senior Alfred Bauer, 78, nicht in die Bücher gucken. Der Öffentlichkeit sei die Hausbilanz' meint Bauer-Geschäftsführer Manfred Hintze, doch ziemlich »wurscht«.

Der Gesetzgeber ist da anderer Meinung: Seit einigen Jahren müssen Unternehmen von Bauers Größe -- von mehr als einer Viertelmilliarde Mark Jahresumsatz, mehr als 5000 Mitarbeitern an -- auch dann Rechnung legen, wenn sie nicht, wie Springer oder Gruner + Jahr, ohnedies veröffentlichungspflichtige Aktiengesellschaften sind. Das sogenannte Publizitätsgesetz soll vor allem Gläubiger großer Personengesellschaften und GmbHs vor Bilanzrisiken schützen.

Die persönlich haftenden Bauers, Alfred und Sohn Heinz Heinrich, 36, weigerten sich trotz Aufforderung, den Geschäftsbericht beim Handelsregister einzureichen -- obwohl sie von der Offenlegung vermutlich kein abträgliches Aufsehen zu befürchten hätten. Bauer-Generalbevollmächtigter Siegfried Moenig: »Unsere Bilanz ist sogar sehr schön.«

Das registerführende Hamburger Amtsgericht leitete denn schließlich ein Verfahren ein, Ende September kam's zum ersten Termin.

Das Unternehmen trat mit juristischem Rüstzeug an, das es sich von einem Münchner Fachanwalt hatte schmieden lassen. Der Jurist hob in einem Gutachten auf das Betriebsverfassungsgesetz ab, speziell: auf den darin enthaltenen sogenannten »Tendenzschutz«. Nach jener Bestimmung müssen Presseverlage nicht wie andere Großunternehmen ihre Betriebsräte über die wirtschaftliche und finanzielle Lage unterrichten -- dies, um Einflüsse des Betriebsrats auf publizistische Entscheidungen zu verhindern.

Wenn aber schon die eigenen Leute nichts über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verlegers erfahren sollen, so der Gutachter, gehe das Zahlenwerk die Allgemeinheit erst recht nichts an. Bauer beruft sich daher auf eine Gesetzeslücke. »Die Väter des Publizitätsgesetzes«, meint auch der Stuttgarter Presserechtler Martin Löffler, »haben offenbar den Tendenzschutz übersehen.«

Erstmals wird somit über die Frage entschieden, ob das wirtschaftliche Interesse des Gläubigerschutzes über dem Grundrecht der Pressefreiheit rangiert, die sicherlich nicht nur Bauer-Junior Heinz Heinrich für das »höhere Gut« hält. »Ein sehr interessanter, ernst zu nehmender Einwand«, sagt Löffler. Und auch Presserechtler Otto Gritschneder in München hält Bauers »verfassungskonforme Elemente für sehr angebracht, das leuchtet mir ein«.

Der Rechtsstreit rührt freilich auch einen zwischen Verlegern und Gewerkschaften, Politikern und Juristen seit langem schwelenden Grundsatzstreit auf. Es geht um die Frage, ob die kommerziellen Privilegien der Pressefreiheit auch für solche Verlage ungeschmälert fortgelten sollen, die sich zu Unternehmensmonstern ausgewachsen haben und die »durch das anonyme, nur dem eigenen Gewinn verantwortliche Kapital« beherrscht werden, wie »Zeit«-Verleger Gerd Bucerius schon vor Jahren wetterte.

Denn die »Verbindung zwischen Geist und Geschäft« (Bucerius), die derlei geschäftliche Privilegien in anderen Verlagshäusern rechtfertigt, gilt in Buntpapierfabriken wie Bauer längst als gelungener Witz -- dem man beispielsweise die Halbierung der Mehrwertsteuer verdankt.

Wie immer der Gerichtsentscheid ausfällt -- andere Großverlage verfahren längst nach dem Publizitätsprinzip. Nicht nur Alleinaktionär Springer veröffentlicht seine Bilanz, sondern auch die Burda GmbH. Gruner + Jahr legt alljährlich, über die Pflicht zur Bilanzveröffentlichung hinaus, einem Betriebsratsausschuß freiwillig weitere Geschäftszahlen vor. Offenbar hält man die Gefahr, daß der publizistischen Unabhängigkeit so potenter Konzerne (G + J-Jahresumsatz: 732 Millionen Mark) noch mit purem Zahlenwissen beizukommen wäre, für gering.

Gleiches müßte demnach erst recht für Bauer gelten. Denn der Verlag macht keinen Hehl daraus, daß er im Zeitschriftenbereich Branchenerster ist; Hintze über eine Umsatzschätzung des Branchendienstes »Kontakter« von 775 Millionen Bauer-Mark pro Jahr:,, In der Tendenz zutreffend«.

Wohl aber, vermuten Branchenkenner, bringt die Einsilbigkeit dem Konzern materielle Vorteile. So können die Bauer-Bosse auch in fetten Jahren ungerührt Personal wegrationalisieren (wie bei der geplanten Zusammenlegung der Hamburger mit der Kölner Bauer-Druckerei), können Druckern und Setzern um so leichter nur eben Tarif zahlen oder wieder und wieder den Betriebsrat abwimmeln, der seit Jahren vergeblich um Kantinenzuschläge ansteht. Gleichwohl ist es Gritschneder »zuwider, daß jemand, der das Risiko nicht trägt, in die wirtschaftliche Intimsphäre eindringt«. Moenig machte sich in der Branche denn auch über den. »Publizitätsfimmmel« der anderen lustig, der ihnen beim Personal nur Ärger und Ansprüche beschere.

Er selbst ist zum Mundhalten fest entschlossen. Unterliegt Bauer Mitte Dezember beim Hamburger Amtsgericht, geht der Prozeß, wenn's sein muß, bis in die letzte Instanz. Hintze: »Wir wollen's gerne wissen.«

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