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Umweltschutz Hören Sie mal

Über ein neues Bundesamt und einen Sachverständigenrat für Umweltschutz geriet Innenminister Genscher im Streit mit seinen kompetenzbewußten Kabinettskollegen.
aus DER SPIEGEL 15/1972

Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher sah sich veranlaßt, Löbliches über einen hohen Beamten zu sagen. »Man sieht«, freute sich der FDP-Politiker, »daß der Präsident des Bundesrechnungshofs die richtige Sicht für das Innenministerium hat.«

Die amtliche Belobigung geschah, weil Rechnungshof-Chef Hans Schäfer, engagierter Freidemokrat und ehemaliger Genscher-Staatssekretär, als »Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung« dem Innenminister wunschgemäß bestätigte, was Kabinettskollegen Genscher bisher hartnäckig bestritten: die Notwendigkeit eines Bundesamtes für Umweltschutz.

Angeregt durch Vorbilder in Schweden und den USA, hatte der Innenminister im vergangenen September seinen Kabinettskollegen vorgeschlagen, auch in der Bundesrepublik eine zentrale Behörde für saubere Luft, chemikalienfreie Lebensmittel und menschenfreundliche Stadtplanung zu schaffen.

Genscher konnte für seinen Vorschlag überzeugende Argumente anführen. Denn gegenwärtig werkelt nicht nur in fast allen Bundes- und Landesministerien, sondern auch in zahlreichen nachgeordneten Behörden ein Heer beamteter Umweltschützer.

Um sauberes Wasser mühen sich allein Staatsbedienstete in acht Bonner Ministerien, gegen den Lärm kämpfen etwa die Bundesanstalt für Materialprüfung und die Bundesanstalt für Flugsicherung, das Fernmeldetechnische Zentralamt wie die Technischen Überwachungsvereine.

Für seine Idee einer zentralen Umwelt-Behörde konnte Genscher dennoch Ende September im Kabinett keinen ungeteilten Beifall ernten. Die Ressortchefs trugen tiefe Sorge, Machtbefugnisse an die neue Behörde, die unter Genschers Oberaufsicht stehen soll, zu verlieren. Vor allem Gesundheitsministerin Käte Strobel und der damalige Wissenschaftsminister Leussink meldeten Bedenken an.

Listig schlug der Innenminister darauf einen Schiedsrichter vor: Der Bundesrechnungshof sollte den Genscher-Plan zunächst einmal begutachten -- jene Behörde, deren Chef seit fast einem Jahr Genschers Parteifreund und Konfident Hans Schäfer ist.

Die Rechnung ging auf. Obwohl die Frankfurter Rechnungsprüfer grundsätzlich die Ansaat neuer bürokratischer Pilzkulturen bekämpfen, befanden sie jetzt in ihrem Gutachten Genscherkonform, ein Bundesamt für Umweltschutz sei »zweckmäßig«. Genscher erfreut: »Nachdem die Entscheidung des Bundesrechnungshofes so ausgefallen ist, habe ich keinen Zweifel mehr an der Zustimmung des Kabinetts.«

Bislang jedoch ist die Ressort-Rangelei um Kompetenzen noch längst nicht ausgestanden. So weigert sich Verkehrsminister Georg Leber, die Oberaufsicht über das Bundesamt für Gewässerschutz abzutreten. Und Leussink-Nachfolger von Dohnanyi hat gleich nach Amtsantritt Mitte März das neue Referat III a 6 für »Koordinierung der Ressortforschung« geschaffen, dessen Aufgaben sich mit denen des Genscher-Bundesamtes überschneiden würden.

Kompetenz-Kräche hat Genscher auch bei einer anderen zentralen Umwelt-Institution durchzustehen: bei dem Ende vergangenen Jahres geschaffenen Sachverständigenrat für Umweltfragen, in dem laut Genscher zwölf »unabhängige Fachleute ... die Voraussetzungen für eine objektive, realistische Umweltpolitik« verbessern sollen.

Der sachverständige Rat dieser Herren wird Bonn zukünftig ein Jahreshonorar von über 45 000 Mark pro Mitglied wert sein. Viele fühlten sich daher berufen, und erst nach langen Debatten konnten sich die vorschlagsberechtigten Ministerien mit dem in Umweltfragen federführenden Innenminister einigen.

Besonderes Ungemach bereitete dabei Landwirtschaftsminister Ertl. Denn als Ratsmitglied für den Bereich »Naturschutz, Landschaftspflege, Landwirtschaft« hatte Ertl den Hannoveraner Professor Konrad Buchwald, 58, nominiert -- einen Naturfreund mit brauner Vergangenheit: Buchwald war seit 1932, mit einer zweijährigen Unterbrechung zwischen 1934 und 1936, NSDAP-Mitglied, »ehrenamtlich« (Buchwald) arbeitete er während seiner Studentenzeit im Sicherheitsdienst. Wegen seiner NS-Vergangenheit hatte Konrad Adenauer den Ex-PG 1954 als Direktor des Bundesamtes für Naturschutz und Landschaftspflege abgelehnt.

Als Genscher von dem politischen Lebenslauf des Landschafts-Wissenschaftlers erfuhr, mühte er sich, den Kabinettskollegen Ertl von seinem vorbelasteten Kandidaten abzubringen -- doch vergeblich. In einem Brief an Kanzleramtsminister Ehmke bestand der rechte Freidemokrat mit Erfolg auf der Ernennung Buchwalds. Ehmke: »Das soll der Ertl ausstehen.«

Zu tief fühlte sich Josef Ertl offenbar dem Professor Buchwald aus gemeinsamer politischer Arbeit verbunden: Beide Herren sind »seit fast zwei Jahrzehnten im Kulturwerk für Südtirol« aktiv, einer Heim-ins-Reich-Organisation, deren Bundesvorsitzender der Bauernminister bis 1969 war und dessen Baden-Württembergischer Landesverband von Buchwald gegründet wurde.

Daß die Veröffentlichung seiner Nazi-Vergangenheit die Arbeit des Umwelt-Rates belasten könnte, hält Professor Buchwald für ausgeschlossen. Schaden, so fürchtet der Hochschullehrer allerdings, könnte daraus für die Wissenschaft erwachsen. »Hören Sie mal«, sagte er vergangene Woche dem SPIEGEL telephonisch aus seinem Südtiroler Urlaubsdomizil, »wenn Sie das bringen, wissen Sie gar nicht, was Sie der deutschen Hochschule antun.«

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