Hohe Energiepreise FDP drängt auf rasche Abschaffung der EEG-Umlage

Finanzminister Lindner will die Ökostrom-Umlage möglichst schon im Sommer beenden. Rückendeckung erhält der FDP-Politiker jetzt von seiner Fraktion: Die wünscht sich ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren.
Debatte im Bundestag: »Wir sollten prüfen, wie wir den gesetzgeberischen Prozess beschleunigen können«

Debatte im Bundestag: »Wir sollten prüfen, wie wir den gesetzgeberischen Prozess beschleunigen können«

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Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Die FDP-Bundestagsfraktion will Tempo in die geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringen. Sie hat deshalb ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampelkoalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft.

»Die steigenden Energiepreise machen es umso dringlicher, die Menschen durch die Abschaffung der EEG-Umlage zu entlasten. Das hilft allen, insbesondere auch Menschen mit kleineren Einkommen«, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei sehr zu begrüßen, dass es in der Koalition Gespräche gebe, die für das Jahresende vorgesehene Abschaffung vorzuziehen, so Vogel. »Um das zu erreichen und die Entlastung für die Menschen schnell wirksam zu machen, sollten wir auch prüfen, wie wir den gesetzgeberischen Prozess beschleunigen können.«

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Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aber zuletzt dem SPIEGEL gesagt : »Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt.« Dies bedeute »eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk«.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor erklärt: »Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden.« Die drastisch reduzierte EEG-Umlage würde nach Berechnungen aus Habecks Ministerium einen durchschnittlichen deutschen Haushalt um 300 Euro jährlich entlasten.

Wirtschaftsministerium: »Die Gespräche laufen«

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte zu Lindners Plänen einer Abschaffung im Sommer, die damit befassten Ministerien der Regierung seien im engen Austausch. Ziel sei es, die EEG-Umlage so früh wie möglich abzuschaffen. »Die Gespräche hierzu laufen.« Die Umlage werde dann künftig nicht mehr Preisbestandteil für Verbraucher sein.

Auch die neue Grünenspitze sprach sich dafür aus, die EEG-Umlage früher auslaufen zu lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch »in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden«, sagte die am Wochenende neu gewählte Grünenvorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. »Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt.«

Der Mittelstand forderte weitere Entlastungen für Unternehmen. Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Stromsteuer in Deutschland sei über 20-mal höher als von der Europäischen Union vorgeschrieben.

Dies sei ein Nachteil bei der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produzenten und verringere zusätzlich das Wirtschaftswachstum. »Es ist deshalb erforderlich, über die EEG-Umlage hinaus die Energiekosten auf das europäische Niveau abzusenken.«

sol/dpa/AFP/Reuters
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