Gestiegene Gas- und Ölpreise Moskau rechnet mit fast 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Der russische Überfall auf die Ukraine treibt die Energiepreise in die Höhe. Das beschert Russland nun zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Mit dem Geld will der Kreml auch den Krieg gegen das Nachbarland finanzieren.
Transportstation für russisches Erdgas in Brandenburg

Transportstation für russisches Erdgas in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul / dpa

Kurz vor dem EU-Gipfel zu einem möglichen Ölembargo gegen Russland hat Moskau erstmals seine Mehreinnahmen durch die international hohen Energiepreise beziffert: Er rechne in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow.

»Wir erwarten bis zu einer Billion Rubel mehr an Öl- und Gaseinnahmen«, sagte Siluanow am Freitag im staatlichen Fernsehen. Die Regierung wolle die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr eher ausgeben als zur Seite legen. Das Geld solle für »zusätzliche Zahlungen« für Rentner sowie Familien mit Kindern ausgegeben werden und für die »Spezialoperation« in der Ukraine, sagte der Finanzminister mit Verweis auf Russlands Militäroffensive im Nachbarland, die in dem Land nicht als Krieg bezeichnet werden darf.

Der Westen hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Öl- und Gaslieferungen Russlands sind bislang davon ausgenommen; Moskau streicht wegen der weltweit infolge des Krieges sehr hohen Energiepreise derzeit Rekordeinnahmen ein.

Der EU-Gipfel will am Montag über schärfere Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine beraten. Zudem soll es in Brüssel um neue Finanzhilfen für die Ukraine gehen. Die Mitgliedstaaten der EU wollen unabhängiger werden von fossilen Brennstoffen aus Russland. Ob sie sich aber auf ein Ölembargo einigen können, ist unklar. Vor allem Ungarn blockiert bisher einen solchen Schritt, der einstimmig beschlossen werden müsste.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich kürzlich über die Sanktionen lustig gemacht und gesagt, die europäischen Länder schadeten sich mit ihrem »chaotischen Handeln« nur selbst. Die Ampelkoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, warnte derweil vor einer kompletten Einstellung von Energieimporten aus Russland. »Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir einen Stopp der russischen Gaslieferungen auch heute noch nicht verkraften könnten – da sind sich Wirtschaft und Bundesregierung einig«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

mic/AFP