Hohe Strompreise Hessen will Zwangsverkauf von Kraftwerken ermöglichen

Im Streit mit Energiekonzernen wie E.on und RWE verschärft der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel die Tonlage. Ein neuer Gesetzentwurf sieht im Kampf gegen steigende Strompreise drastische Mittel vor – bis zum erzwungenen Verkauf von Kraftwerken.

Berlin/Wiesbaden – Alois Rhiel (CDU) war einer der ersten Politiker mit Einfluss, die von der Zerschlagung der Energiekonzerne sprachen. Die Forderung ist mittlerweile auch in Brüssel sowie Teilen der Bundespolitik hoffähig, und nun legt Rhiel nach. In Berlin stellte er heute seinen Gesetzentwurf vor, den er bis 2009 über den Bundesrat durchsetzen möchte. Stromverbraucherverbände unterstützten den Vorstoß.

Der Entwurf sieht ein kräftiges Druckmittel vor: Wenn alles andere nicht helfe, müsse das Bundeskartellamt die vier marktbeherrschenden Konzerne E.on  , RWE  , EnBW   und Vattenfall Europe   dazu zwingen können, Kraftwerke an Dritte zu verkaufen, so Rhiels Ministerium. Hierzu solle das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verschärft werden.

Das Bundeskartellamt dürfe einen Zwangsverkauf von Produktionskapazitäten nur anordnen, wenn dies eine "spürbare Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen" erwarten lasse.

Ziel sei es, dass die Zahl der Stromproduzenten steigt – so weit, dass sich die Preise über einen wirksamen Wettbewerb bilden können. Bisher erzeugten die vier Konzerne rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland, sagte der CDU-Politiker. "Die Wettbewerbspolitik sollte sich jetzt ein schärferes Schwert schmieden, um das Oligopol beseitigen zu können."

Die betroffenen Unternehmen sollten in der Regel zwei bis drei Jahre Zeit bekommen, um der Anordnung des Kartellamts Folge zu leisten. Falls sie dies unterlassen, solle ein Treuhänder eingesetzt werden, der den vom Bundeskartellamt bestimmten Vermögensteil versteigert.

Mögliche Kraftwerkskäufer seien Stadtwerke oder große Stromabnehmer wie Stahlerzeuger, aber auch ausländische Firmen, sagte Rhiel. Darüber hinaus soll das Kartellamt das Recht erhalten, schon genehmigte Fusionen im Nachhinein rückgängig zu machen, sofern der Wettbewerb eingeschränkt wurde.

Wenig Begeisterung im Glos-Ministerium

Rhiel hofft, die Stromgroßhandelspreise um 10 bis 15 Prozent drücken zu können – diese Zahlen stehen in einem vom Minister in Auftrag gegebenen Gutachten. Für einen Durchschnittshaushalt könnte dies nach Angaben des CDU-Politikers eine jährliche Ersparnis von rund 80 Euro ausmachen.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Rhiels Vorschläge. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe selbst verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Wettbewerb im Strombereich zu verbessern, sagte eine Ressortsprecherin. Diese Schritte sollten zunächst ihre Wirkung entfalten. Rhiels Vorstoß sei die "Ultima Ratio". Glos will zum 1. Januar das Kartellrecht verschärfen. Danach sollen die Konzerne künftig beweisen, dass ihre Preise angemessen sind.

"Ausgangspunkt des hessischen Vorschlages ist die richtige Erkenntnis, dass der zu hohe Konzentrationsgrad bei der Stromerzeugung zu hohe Preise verursacht", begrüßte hingegen der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) den Vorstoß Rhiels. "Wenn es mehr Anbieter in der Stromerzeugung gibt, dann entsteht ein echter Wettbewerb und die Strompreise können sinken", betonte auch der Chef des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters.

RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann verwahrte sich in der "Bild"-Zeitung gegen Pläne zur Zerschlagung der Energiekonzerne. Davon hätten die Verbraucher gar nichts, meinte er. Nötig sei stattdessen der Bau neuer Kraftwerke, weil zu wenig Strom am Markt sei. Großmann widersprach der Annahme, auf dem deutschen Strommarkt herrsche kein echter Wettbewerb. Dies vermutet nicht nur Rhiel, sondern auch die EU-Kommission.

itz/Reuters/AP

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