Hongkonger Gipfel Letzte Chance für die Welthandelsrunde

Die einen hoffen darauf, die anderen fürchten es: Ein Scheitern der sechsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong ist jedenfalls nicht ausgeschlossen. Es geht um eine weitere Liberalisierung des Welthandels.


Hongkong - Zölle und milliardenschwere Subventionen sollen gesenkt werden, wovon diesmal vor allem die Entwicklungsländer profitieren sollen. Vier Jahre wird nun schon geredet und wenige Tage vor Beginn des Treffens liegen die Positionen noch immer weit auseinander. Noch einen Misserfolg aber kann sich die WTO nach den Rückschlägen von Seattle und Cancún nicht leisten: Ihre eigene Zukunft steht in Hongkong auf dem Spiel.

Vorsichtshalber hat WTO-Chef Pascal Lamy die Erwartungen daher so tief wie möglich gehängt: Ein mögliches Abkommen von Hongkong wurde bereits im Vorfeld jeglicher strittiger Zahlen und Daten entleert. Um kein neues Seattle oder Cancún zu erleben, soll in der Stadt am Südchinesischen Meer verhindert werden, dass der Kampf um Maximalpositionen am Schluss nur Scherben hinterlässt. Angestrebt wird vielmehr eine Grundsatzeinigung, die baldige weitere Verhandlungen ermöglicht. "Es ist nicht zu erwarten, dass man in Hongkong den Sack zumacht", heißt es dazu in deutschen Regierungskreisen. Die Einigung müsse aber so ausfallen, dass konkrete Jahreszahlen, Subventionsgrenzen sowie Formeln für die Zollsenkungen binnen des nächsten halben Jahres festgelegt werden könnten.

Attac: Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal

Gelingt nicht einmal eine solche Minimaleinigung, sieht es schlecht aus für den Welthandel und die WTO. "Ich glaube, dass Hongkong und der Prozess danach die letzten Chancen sind, überhaupt zu einem multilateralen Abkommen zu kommen", warnt selbst die WTO-kritische Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Ergebnis könnte sein, dass künftig wieder jedes Land einzeln mit seinen Partnern Verträge aushandelt - zum Nachteil der Entwicklungsländer. Andere Beobachter fürchten gar den Rückfall in weltweite Anarchie und Handelskriege.

Die Globalisierungskritiker von Attac sehen das ganz anders: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal", lautet ihr Motto, mit dem sie die Konferenz platzen lassen wollen. Ihrer Ansicht nach verschärfen die geplanten Liberalisierungspläne der WTO die Armut, die Umweltprobleme und die Arbeitslosigkeit.

Wieczorek-Zeul verweist dagegen auf die "konkreten Vorteile für die Entwicklungsländer". Nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde der geplante Abbau von Handelshemmnissen rund 90 Milliarden Dollar (76,4 Milliarden Euro) für die Entwicklungsländer bedeuten, nach deutschen Angaben sind es sogar 200 Milliarden Dollar. So sollen die großen Handelsräume wie die EU und die USA ihre Märkte vor allem für die Agrarprodukte aus den ärmeren Ländern öffnen. Das bisherige Angebot der Europäer halten die übrigen WTO-Länder für unzureichend: Doch EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat ein Nachbessern ausgeschlossen: Anderenfalls droht ein Veto des traditionell agrarfreundlichen Frankreich.

Wie groß wird das Trostpflaster?

Und wenn sie ihre Märkte schon für Mais und Getreide aus den armen Ländern öffnen, wollen die reichen Länder sich zumindest neue Absatzmöglichkeiten für Industrieprodukte wie Autos oder Kleidung erkämpfen: Hier dringt der Norden auf stärkere Marktliberalisierung. Als Trostpflaster für die Entwicklungsländer wird von Hongkong zumindest ein kleines Handelspaket für die ärmsten Länder der Welt erwartet.

Letztlich geht es auch bei der WTO zu wie auf dem Basar: "Jeder der Akteure muss irgendwas haben, das er zu Hause als Erfolg verkaufen Kann", heißt es in deutschen Regierungskreisen. Die Zeit drängt: Eigentlich sollte diese Handelsrunde längst abgeschlossen sein. Wenn es bis Ende 2006 nichts wird, sieht es schlecht aus: Denn Mitte 2007 läuft eine Sondervollmacht des US-Präsidenten zum Abschluss von Handelsabkommen aus. Danach wird alles noch viel schwieriger.

Ellen Hasenkamp, AFP



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