Horrende Staatsschulden Wachstum? Diese Zeiten sind vorbei

Den Griechen sei Dank: Das Pleite-Land hat uns allen gezeigt, dass Wachstum auf Pump nicht mehr funktioniert. Damit steht auch das deutsche Wirtschaftsmodell zur Disposition - es drohen Stagnation und brutale Verteilungskämpfe.
Von Wolfgang Kaden
Gewerkschaftsdemo (2009): Korrekturen bei staatlichen Leistungen schwer durchsetzbar

Gewerkschaftsdemo (2009): Korrekturen bei staatlichen Leistungen schwer durchsetzbar

Foto: DDP

Stellt euch vor, es herrscht Finanznot, und keiner leiht den Regierungen mehr Geld. Ende der vorvergangenen Woche war es so weit. Wieder einmal, wie im Herbst 2008, kam der Geldhandel zum Erliegen. Diesmal waren nicht Immobilienkredite der Auslöser, sondern es war das Misstrauen gegenüber den Schuldpapieren der Staaten. In einem SPIEGEL-Interview verriet Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite."

Endlich ist es so weit. Die Regierenden in aller Welt sind, für alle sichtbar, dort angekommen, wo sie schon lange hingehörten: auf einer Ebene mit den Zocker-Bankern. Verflogen nun die Illusion, mit immer neuen Schulden die Wachstumsmaschine in den entwickelten Industriestaaten auf Touren halten zu können; vorbei die Hoffnung, die staatlichen Kassen könnten dem Gemeinwesen weiter als "lender of last resort", als letzte Zuflucht der Kreditsuchenden, dienen, wenn bei den Banken gar nichts mehr geht. Die Staaten selbst haben ihre Kreditwürdigkeit verspielt.

Der Offenbarungseid ist geleistet, seit die EZB sich zum Ankauf von Staatsanleihen jedweder Qualität verpflichtet hat - "entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung", wie der ehemalige Bundesbank-Chef Karl Otto Pöhl feststellt. Jetzt lässt sich der Staat das Geld drucken, das ihm die Bürger nicht mehr leihen. Konrad Adenauer hätte in solch einem Moment von wahrhaft historischer Dimension gesagt: "Die Situation ist da."

Der zentrale Glaubenssatz steht zur Disposition

Wir sollten den Griechen dankbar sein. Sie haben das verlogene Schuldenspiel so grotesk überzogen, dass nun weit über den Hellenen-Staat hinaus das Modell eines Gemeinwesens, das sich immer aufs Neue Wachstum und Wohlleben mit Krediten erkauft, keine Zukunft mehr hat.

Wird es den Industriestaaten der entwickelten Welt gelingen, die Wende einzuleiten? Gibt es Hoffnung auf staatliche Haushalte, in denen nur noch so viel ausgegeben wird, wie durch Steuern und Gebühren hereinkommt?

Viele ermutigende Signale gibt es nicht. Die Regierenden tun sich ja schon schwer, die notwendigen Lehren aus dem existenzbedrohlichen Bankencrash zu ziehen. Sie schrauben hier ein bisschen an der Eigenkapitalausstattung, dort ein wenig an den Vergütungspraktiken - aber nach wie vor treiben die Investmentbanker ihre wilden und undurchsichtigen Geschäfte. Die Gefahr, dass der Zusammenbruch einer Großbank das gesamte Bankensystem in den Abgrund ziehen könnte, ist sogar noch größer geworden, weil es nun noch weniger und umso größere Akteure im unheilvollen Investmentbanking gibt.

Wenn es schon so schwer ist, die notwendigen Konsequenzen aus dem privaten Schuldendesaster zu ziehen - um wie viel mühsamer wird da wohl der Ausstieg aus der staatlichen Pumpwirtschaft sein. Hier steht, wenn tatsächlich Ernst gemacht wird mit nachhaltigem Haushalten, der zentrale Glaubenssatz der Industriegesellschaften zur Disposition: dass nur mit Wachstum, mit möglichst kräftigem Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern sind.

Illusion vom stetig steigenden Sozialprodukt

Seit vielen Jahrzehnten schon wird die Illusion vom stetig steigenden Sozialprodukt mit immer neuen Staatsschulden aufrechterhalten. Es begann in den Siebzigern, als die damalige sozial-liberale Koalition die ersten schweren Konjunkturkrisen mit staatlichem "Deficitspending" zu überwinden suchte - und versäumte, die zu diesem Zweck aufgenommenen Schulden im nachfolgenden Aufschwung zurückzuzahlen. Stattdessen wurde der Sozialstaat immer weiter ausgebaut, auch von der nachfolgenden schwarz-gelben Koalition.

Immer neue Schulden sattelten die Regierenden auf die alten Verbindlichkeiten drauf. Da galt es schon als Erfolg, wenn die Neuverschuldung in einem Jahr mit gut laufender Wirtschaft ein wenig geringer ausfiel als im Jahr davor. Solche Selbstverständlichkeiten wurden gefeiert wie ein Schuldenabbau - obwohl doch die Gesamtverschuldung weiter stieg.

Wie in Deutschland lief es auch andernorts in den westlichen Industriestaaten und in Japan. Der in den Nachkriegsjahrzehnten so überaus erfolgreichen Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft haftete bei der öffentlichen Finanzwirtschaft ein gravierender Konstruktionsfehler an: Regierungen und Parlamente agieren in Wahlperioden von vier bis fünf Jahren; die Rückzahlung der Schulden aber reicht weit über diesen Planungshorizont hinaus. Jene politisch Verantwortlichen, die sich heute mit neuen Ausgaben Beliebtheit erkaufen, sind längst aus dem Amt, wenn übermorgen die Kredite fällig werden.

So ist zu erklären, dass die jeweils Regierenden sich wenig um den Schuldenabbau kümmerten - und dass es heute fast unmöglich erscheint, die aufgelaufenen Verbindlichkeiten jemals abzutragen. Die Griechen, vermerkte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, seien wohl nicht in der Lage, ihre Schulden ordnungsgemäß zurückzuzahlen - und erntete für diese wahrheitsgemäße Aussage wütende Proteste der Berliner Politiker.

Doch Ackermann untertrieb. Kaum einer der großen Industriestaaten wird seine Schulden jemals voll zurückzahlen.

Warum uns harte Verteilungskämpfe bevorstehen

In Japan, dem unumstrittenen Schuldenweltmeister, liegen die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand inzwischen bei 678 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen. Das bedeutet: Die Japaner müssten fast sieben Jahre lang sämtliche Steuereinnahmen für die Tilgung ausgeben, um ihren Staat schuldenfrei zu machen. In den USA liegt die Quote bei 302 Prozent. In Deutschland, dessen Anleihen von den Rating-Agenturen mit wunderbarem dreifachen A bewertet werden, sind es immerhin noch 192 Prozent. Im Bundesetat sind Zinszahlungen schon der größte Posten nach den Sozialausgaben. Es werden neue Schulden gemacht, um die Zinsen für die alten bezahlen zu können.

Solange das Geld nicht von den Notenbanken gedruckt wurde, gewährten sogenannte institutionelle Investoren (Pensionsfonds, Versicherungen) und Privatleute dem Staat diese Kredite. Sie taten dies in der Erwartung, dass ihr Geld dort sicher angelegt sei. Doch ewig konnte dieses Geschäft nicht laufen. Irgendwann musste sich bei den Gläubigern die Furcht breitmachen, dass auch der Staat kein Hafen mit ewiger Sicherheitsgarantie ist.

Die Schuldenorgie des Jahres 2009, als die Regierungen mit abenteuerlichen Beträgen das globale Finanzdesaster abwendeten, hat nun dieses System endgültig ad absurdum geführt. Die Anleger wollen nicht mehr, und das ist gut so. Selbst Angela Merkel erkannte bereits im Januar 2009: "Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht."

Im Bundeshaushalt gilt ab 2016 die Schuldenbremse

Unglücklich nur, dass es mit Griechenland ein Euro-Land traf - und damit die noch junge Gemeinschaftswährung der Europäer. Zu Recht weist der niederländische Ökonomie-Professor Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup, darauf hin, dass die USA und Großbritannien bei ihren sogenannten strukturellen Defiziten - bereinigt um Konjunktureinflüsse und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung - noch schlechter dastehen als Griechenland, Portugal oder Spanien.

Nun ist die Fiesta zu Ende, nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer, Amerikaner und Japaner. Es muss umgesteuert werden. Und das ist auch möglich. Noch mal Willem Buiter: Die finanzpolitischen Schwierigkeiten der entwickelten Nationen, sagt er, seien bisher kein "Wir können nicht zahlen", sondern ein "Wir wollen nicht zahlen".

Wie aber sieht der "Quantensprung" aus, der nach den Worten von EZB-Chef Trichet unvermeidlich ist?

Weniger staatliche Schulden oder gar keine neuen Schulden, wie es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2016 für Deutschlands Bundeshaushalt (und ab 2020 für die Länder) erfordert, bedeuten einen tiefen Einschnitt in die Lebensgewohnheiten, der Regierenden wie der Bürger.

Ein Gutteil des regelmäßigen Wirtschaftswachstums war nur möglich, weil die fest eingebauten Defizite in den öffentlichen Budgets als Beschleuniger der Nachfrage wirkten. Gegenwartskonsum auf Kosten der Zukunft. Es durfte keinen Stillstand geben, das stete Mehr war und ist oberstes Gebot und muss notfalls durch Schuldscheine herbeigezaubert werden.

Beispielhaft hat das die Politik in der jüngsten Krise zelebriert, als nicht nur die Banken mit aberwitzigen Milliardengarantien vor dem Kollaps gerettet wurden (was unvermeidlich war), sondern auch noch ein Ausgabenprogramm mit dem grotesken Namen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" draufgesattelt wurde (was weitgehend unnötig war). Fünf gepumpte Milliarden kostete allein die sogenannte Abwrackprämie, das größte Wertevernichtungsprogramm aller Zeiten.

Die Wirtschaftswissenschaft hat keine Rezepte

Schuldenmachen für anhaltend steigenden Wohlstand - diese liebgewonnene Übung muss beendet werden, wenn keiner mehr der Staatskasse Kredit gewährt. Der allseits verinnerlichte Glaubenssatz "Ohne Wachstum ist alles nichts" (so im Leitantrag auf dem CDU-Parteitag 2004) war schon angesichts der in den vergangenen Jahren immer dürftigeren Wachstumsraten fragwürdig; jetzt muss er endgültig gestrichen werden.

Die Wirtschaftswissenschaft hält bislang keine Rezepte bereit, wie denn eine Wirtschaft mit weniger oder gar keinem Wachstum funktionieren könnte; die Professoren sind dem Dogma des steten Zuwachses genauso verfallen wie Politiker und Unternehmer. Noch vor kurzem forderte der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn von der Politik, "die Ausgaben im nächsten Jahr auf keinen Fall zurückzufahren" und sich sogar "weiter zu verschulden".

Das geht nun nicht mehr. Die Umkehr wird von den Anlegern erzwungen, falls die Staaten sich nicht dauerhaft Geld von der Notenbank drucken lassen. Die Wende wird schmerzhaft und womöglich mit schweren politischen Erschütterungen verbunden sein. Die Proteste in Griechenland lassen erahnen, was anderen Ländern noch bevor steht. In Deutschland zeigte schon der Widerstand gegen die Hartz IV-Gesetze, wie schwer Korrekturen bei staatlichen Leistungen durchzusetzen sind; Hartz IV sorgte für die Abwahl der rot-grünen Regierung und zum Aufstieg der Linken.

Jahre harter Verteilungskämpfe stehen uns bevor, und womöglich eine schwere Belastung des demokratischen Systems.