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27. Oktober 2018, 08:12 Uhr

Mobilfunk

Heimatminister Seehofer will 5G-Masten im ganzen Land

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Horst Seehofer will, dass ländliche Gebiete beim neuen Mobilfunkstandard 5G nicht benachteiligt werden. In einem Brief an die Netzagentur fordert der CSU-Innenminister nach SPIEGEL-Informationen einen "gleichwertigen Ausbau".

Horst Seehofer ist bislang vor allem als Koalitions-Quälgeist und Innenminister aufgetreten, weniger in seiner Funktion als Heimatminister. Um dieses Profil zu schärfen, hat der CSU-Vorsitzende sich jetzt in einen Streit eingemischt, der um den neuen, superschnellen Mobilfunkstandard 5G ausgebrochen ist.

Ende November will die zuständige Bundesnetzagentur entscheiden, welche Auflagen sie den Telekomunternehmen für die Auktion dieser begehrten Wellenlängen machen will. Bis zu zehn Milliarden Euro will der Staat einnehmen. Doch wie weit in den ländlichen Raum hinein soll die aufwendige Technik verlegt werden, also wie viele Bundesbürger sollen künftig in den Genuss kommen?

Wenn es nach Seehofer geht, möglichst alle. Dafür verlangt er, die Ausschreibungsregeln für das neue digitale Mobilfunknetz 5G nachzubessern. In einem Brief an den Präsidenten der zuständigen Bundesnetzagentur, der dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert der CSU-Chef, dass sich mit den bisherigen Vergabekriterien keine "gleichwertigen Lebensverhältnisse" in der Republik herstellen ließen, wie sie der Koalitionsvertrag verlange. Nach derzeitigem Plan wären stattdessen "15 bis 20 Prozent der Bundesfläche nicht mit 5G-Verbindungen versorgt".

Das betreffe "vor allem ländliche Regionen", heißt es in dem Schreiben. Die Netzagentur solle deshalb mit der Frequenzvergabe warten, bis die Bund-Länder-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Beratungen im Mai nächsten Jahres abgeschlossen habe.

Unterschriftenaktion von Unionsparlamentariern

Seehofer wird von einer Gruppe von Unionsparlamentariern um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt, die eine Unterschriftenaktion für einen neuen Vergabeplan gestartet hat. Nötig sei ein "gleichwertiger Ausbau urbaner und ländlicher Regionen, um so eine flächendeckende Infrastruktur für die digitale Zukunft unseres Landes sicherzustellen", heißt es in ihrem Schreiben an die Fraktion, das dem SPIEGEL vorliegt. Bislang haben sich drei Dutzend Unionsabgeordnete dem Aufruf angeschlossen.

Die Bundesnetzagentur hat in einem ersten Entwurf den mitbietenden Telekommunikationsfirmen keine Auflagen erteilt, wonach 5G-Frequenzen bis in den letzten Winkel des Landes verlegt werden müssen. Das Amt, das dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, begründet dies mit den hohen Milliardeninvestitionen, die für das Aufstellen der Technik aus Sicht etwa der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefonica notwendig seien.

Bislang will Netzagentur-Chef Jochen Homann nur eine gewisse Menge an 5G-Masten aufgestellt wissen. Andere Gebiete, etwa mit Fernstraßen und Eisenbahnlinien, müssten lediglich mit Datenübertragungsraten bis zu 100 Megabit pro Sekunde versorgt werden.

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