HRE-Rettung Finanzaufsicht fürchtete Banken-Apokalypse

Der Chef der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, verteidigt die Rettung der Hypo Real Estate: Eine Pleite der Münchner Immobilienbank hätte weit schlimmere Folgen gehabt als die Lehman-Insolvenz - es habe der Kollaps des Weltfinanzsystems gedroht.

Berlin - Die Konsequenzen, die Jochen Sanio am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE)   in Berlin skizzierte, ließen an Dramatik nichts vermissen: "Das Kreditwesen hätte die Insolvenz der HRE nicht überlebt, das hätte den Untergang des Weltfinanzsystems bedeutet", sagte der BaFin-Chef.

BaFin-Chef Sanio: Wie im Film "Apocalypse Now"

BaFin-Chef Sanio: Wie im Film "Apocalypse Now"

Foto: ddp

Die Folgen eines Scheiterns der Rettungsbemühungen Ende September 2008 beschrieb Sanio mit den Worten: "Sie wären am Montagmorgen aufgewacht und hätten sich in dem Film 'Apocalypse Now' wiedergefunden." Am Wochenende vor besagtem Montag mussten Bund und Banken die HRE mit Milliardenbeträgen mühsam stabilisieren. Das Institut ist mittlerweile verstaatlicht.

Hauptursache für die Probleme des Finanzsektors sei der massive Vertrauensverlust, der durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 entstanden sei, sagte Sanio weiter. Bis dahin habe der Grundsatz gegolten, dass systemrelevante Banken vom Staat nicht fallengelassen würden. Danach habe dieses zentrale Prinzip nicht mehr gegolten, was sehr große Unsicherheit an den Kapitalmärkten ausgelöst habe.

Wenn Deutschland in dieser Lage den damaligen Dax-30-Konzern HRE aufgegeben hätte, wäre das Vertrauen in das deutsche Finanzsystem zusammengebrochen: "Das hätte einen institutionellen Run ausgelöst, den das deutsche System nicht überlebt hätte", sagte der BaFin-Präsident.

Ein Zusammenbruch der HRE wäre einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge auch für die Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin teuer geworden. So habe die Bundesbank beim Immobilienfinanzierer HRE noch in dessen akuter Problemphase im September 2008 Finanzanlagen deponiert gehabt, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Bundesbank-Dokument. Als am Wochenende vom 26. bis 28. September 2008 Bundesregierung, Bankaufseher und Vertreter der Finanzwirtschaft um eine Rettung für die Hypo Real Estate rangen, habe das Gesamtengagement der Bundesbank bei der HRE rund 2,3 Milliarden Euro betragen, hieß es in dem Bericht.

Bei Finanzpolitikern der Opposition stieß der Bericht am Rande der Sitzung auf Verwunderung. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing nannte den Vorgang erstaunlich, auch in Hinblick auf den Umfang des Bundesbank-Engagements. Sein Kollege Gerhard Schick von den Grünen sagte: "Das zeigt, dass die Bundesbank, wie alle anderen auch, blind in die Krise gegangen ist und auf die falschen Aussagen des HRE-Managements gehört hat."

Die SPD-Finanzpolitikerin Nina Hauer dagegen nannte es einen normalen Vorgang, dass sich die Bundesbank am Finanzmarkt engagiere. Wenn die Notenbank überall dort, wo die Bankenaufsicht Sonderprüfungen vornehme, kein Geld mehr anlege, könne sie dies nirgends mehr tun. Die HRE sei vor dem Tag der Pleite von Lehman Brothers "kein sinkendes Schiff" gewesen. Erst durch die Krise der Tochter Depfa sei die Gefahr entstanden, in den Abgrund gerissen zu werden.

Das Dokument, auf das sich das "Handelsblatt" bezog, trägt der Zeitung zufolge das Datum 28. September - also fällt es in die Zeit der Rettungsaktion. Einen Tag zuvor hätten Bundesbank-Präsident Axel Weber und Sanio an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wegen der Probleme des Immobilienfinanzierers geschrieben und die Bankenrettung als alternativlos bezeichnet.

Bundesbank-Chef im Ausschuss

Die Aufseher von BaFin und Bundesbank hätten im Herbst vergangenen Jahres zwar gewusst, dass sich die Refinanzierungsstruktur der HRE nach der 2007 erfolgten Übernahme der Depfa verschlechtert hatte, schreibt die Zeitung. Sie hätten dies in ihren Berichten regelmäßig dokumentiert. Offensichtlich habe die Bundesbank dies aber nicht zum Anlass genommen, ihre Anlagepolitik zu ändern. Aus Sicht von Finanzexperten stelle sich die Frage, ob die Bundesbank nicht in einem institutionalisierten Interessenkonflikt stehe. Sie lege Mittel als Treuhänder bei Banken an, die sie gleichzeitig kontrolliere.

Der Untersuchungsausschuss will am Donnerstag auch Weber befragen. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage, ob die Beinahe-Pleite der HRE im Herbst 2008 hätte verhindert werden können. Auch haben die Abgeordneten Fragen zum ersten HRE-Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro. Es wurde Ende September von Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung geschnürt, erwies sich aber später als nicht ausreichend. Die HRE wurde inzwischen mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Heute ist sie fast vollständig in Bundeshand.

mik/dpa/Reuters/dpa-AFX
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