HSH Nordbank Ex-Minister Marnette warnt vor neuem Milliardenloch
Hamburg - Einst waren sie Mitstreiter, doch im Frühjahr schieden Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein Wirtschaftsminister Werner Marnette im Streit. Jetzt meldet sich das einstige Kabinettsmitglied wieder zu Wort - und wirft Carstensen (CDU) vor, die dramatische Lage der angeschlagenen HSH Nordbank zu verschleiern. Grund seien wahltaktische Gründe, sagte Marnette im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Das Drängen Carstensens auf Neuwahlen noch im Herbst erkläre sich vor diesem Hintergrund. "Ich fürchte, die bereits gewährte Kapitalspritze wird nicht reichen. Die HSH wird auch die Garantiesummen von Schleswig-Holstein und Hamburg teilweise oder sogar ganz in Anspruch nehmen müssen", sagte Marnette. Die an der HSH beteiligten Bundesländer hatten dem Finanzinstitut im Februar mit drei Milliarden Euro direkt unter die Arme gegriffen und weitere zehn Milliarden an Sicherheitsgarantien ausgesprochen.
Würde die HSH darauf zurückgreifen, kämen auf beide Länder erhebliche Belastungen zu. Die Bevölkerung werde jedoch erst nach dem Wahltermin am 27. September diese "grausamen Wahrheiten" erfahren, glaubt Marnette.
"Erhebliche Risiken"
"Wer sorgfältig die Bilanzen des Jahres 2008 und das Gutachten der Wirtschaftsprüfer liest, der weiß, dass in der Bank noch erhebliche Risiken enthalten sind", sagt Marnette. Er verweist auf Posten aus dem Kreditersatzgeschäft der Bank im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro. Für diese gebe es aber wegen der Finanzmarktkrise derzeit weder Markt noch Käufer. Deshalb müsse die Bank erhebliche Abschreibungen und Wertberichtigungen vornehmen.
"Ich gehe davon aus, dass die Verluste in diesem Jahr sogar noch höher als im vergangenen Jahr ausfallen werden", warnt der Ex-Minister. Die Bank habe ihre Risikovorsorge viel zu gering angesetzt. Informationen über die zu erwartenden Verluste würden von den Finanzministerien der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zurückgehalten, um die Wahlchancen der Union bei der Bundestagswahl im September nicht zu schmälern, so Marnette.
Die Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und sein Hamburger Kollege Michael Freytag (CDU) wüssten aber "sehr genau, wie es um die Bank in Wirklichkeit steht." Es sei ein Skandal, dass die Fachminister die Öffentlichkeit hinters Licht führten.
"Unverantwortlich Bonuszahlungen"
Hart geht der ehemalige Wirtschaftsminister wegen der umstrittenen Bonuszahlungen an HSH-Vorstand Nonnenmacher mit Ministerpräsident Carstensen ins Gericht. Der Regierungschef hätte Nonnenmacher klar machen müssen, dass nach der Rettung der Bank durch Steuergelder keine Millionengehälter mehr gezahlt würden. Die Zahlung an Nonnenmacher sei "unverantwortlich". "Damit hätte auch das Kabinett befasst werden müssen", kritisierte Marnette. Wäre dies geschehen, könnten SPD und CDU sich jetzt nicht gegenseitig die Schuld zuweisen. "Da hat Carstensen versagt", kritisierte Marnette.
Dirk Jens Nonnenmacher hatte bereits im Mai seinen Arbeitsvertrag zum 31. Juli gekündigt. Nur mit der umstrittenen Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro konnten die Eigner der Landesbank ihn überzeugen weiterzumachen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der Landesbank und der Politik.
Danach soll der HSH-Chef vor seinem Amtsantritt im November mit dem damaligen Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2009 ausgehandelt haben. Genau davon machte Nonnenmacher Gebrauch, ehe der Aufsichtsrat den Banker mit der Sonderzahlung von einem Verbleib in dem Institut überzeugen konnte.
Die erst am vergangenen Wochenende bekanntgewordene Millionenzahlung hat ein politisches Beben ausgelöst. In Kiel streiten die Regierungsparteien offen über eine Fortführung ihrer Koalition. Die CDU strebt Neuwahlen an, über die der Landtag am Montag entscheidet. Am Donnerstag griffen Opposition und die mitregierende SPD Carstensen scharf an. Marnette hält die wechselseitigen Angriffe in Kiel für eine unwürdige Politposse: "Das ist beschämend."
Hamburgs Finanzsenator Freytag lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen Marnettes ab. Das Finanzministerium in Kiel hingegen bestätigt, dass die HSH 2009 und 2010 aller Voraussicht nach Verluste einfahren werde. Dies sei auch öffentlich gemacht worden, sagte ein Sprecher. Wie hoch diese ausfallen werden, hänge jedoch davon ab, wie sich Wirtschaft und Märkte entwickeln werden.
"Herr Marnette ist scheinbar im Besitz einer Glaskugel, mit deren Hilfe er in die Zukunft sehen kann", spottet Minister Wiegard gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Ich frage mich nur, warum er diese Kugel nicht benutzt hat, als er über Jahre im Aufsichtsrat der Hamburgischen Landesbank saß. Damals hätte er verhindern können, dass Kreditersatzgeschäfte in erheblichem Umfang getätigt werden." Die Landesbank war eines der Vorgängerinstitute der HSH.
