Geänderter Vorschlag Heil lässt Homeoffice-Pflicht wohl doch fallen

Ab Herbst sollten nach dem Willen des Arbeitsministers eigentlich wieder mehr Menschen von zu Hause arbeiten, um sich vor Corona zu schützen. Nach Kritik hat Hubertus Heil seinen Vorstoß nun offenbar abgeschwächt.
Hubertus Heil bei der Klausur des Bundeskabinetts im Garten von Schloss Meseberg

Hubertus Heil bei der Klausur des Bundeskabinetts im Garten von Schloss Meseberg

Foto: Soeren Stache / dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rückt offenbar von früheren Plänen ab, im Herbst zur Homeoffice-Angebotspflicht zurückzukehren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung, der Reuters vorliege. Demnach wird das ursprünglich ab Oktober geplante Vorhaben zu einer Kann-Regelung abgeschwächt.

Laut Reuters heißt es in dem neuen Entwurf, Betriebe sollen zum Schutz vor Infektionen Hygienekonzepte erstellen. »Hierzu können neben Maßnahmen zur Umsetzung der AHA+L-Regel und dem Tragen von Schutzmasken auch die Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten, gehören«, zitiert Reuters aus dem Papier. In einer früheren Fassung hieß es demnach: »Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten anzubieten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.«

Auch Testpflicht kommt wohl doch nicht

Laut dem Bericht lässt der SPD-Politiker auch das Vorhaben fallen, Arbeitgeber zu verpflichten, allen in Präsenz Arbeitenden zweimal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten. Stattdessen sollten Arbeitgeber ein Angebot an Beschäftigte prüfen, sich regelmäßig kostenfrei zu testen.

Die Regierung will den Entwurf laut Reuters am Mittwoch in der Kabinettssitzung in Meseberg billigen. Die Verordnung soll am 1. Oktober in Kraft treten und am 7. April 2023 auslaufen. Eine während der Coronapandemie verfügte Homeoffice-Angebotspflicht war im März ausgelaufen. Im Herbst könnten die Coronafallzahlen jedoch wieder steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Bundesregierung über Maßnahmen, um Menschen zu schützen und Betriebe arbeitsfähig zu halten. Heils erster Vorschlag war vergangenen Mittwoch bekannt geworden.

In Koalitionskreisen hieß es laut Reuters, schärfere Regelungen seien an der FDP gescheitert. Auch der BDA-Spitzenverband der Arbeitgeber hatte nach Heils erstem Vorschlag eine Rückkehr zu der darin vorgesehenen Angebotspflicht scharf kritisiert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, es sei »Zeit, die Panikecke zu verlassen und zu einer Normalität mit Corona zu kommen«. Die Unternehmen würden Konzepte zum Infektionsschutz »gewohnt verlässlich umsetzen und gleichzeitig betriebliche Abläufe und ihre eigene Wirtschaftlichkeit sicherstellen«.

kko/Reuters
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