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HANDEL Hürde genommen

In einem Musterprozeß entschied der Bundesgerichtshof darüber, ob Konsumgüterhersteller mißliebige Einzelhändler aus der Kundenkartei streichen dürfen.
aus DER SPIEGEL 5/1979

Nach einstündigem Plädoyer vor Deutschlands höchsten Richtern kam dem Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof Bernhard Leverenz unvermittelt das rechte Wort für das Thema seines Vortrags abhanden.

Hilfesuchend wandte er sich zu seinem Mandanten Gerhard Ackermans, dem Chef von 27 Allkauf-Selbstbedienungswarenhäusern, und er blickte auch zu den Prozeßgegnern von der Bremer Fernsehgerätefabrik Nordmende. War es nun das Kundendienstsystem, der Service, die Preisbindung -- oder worum ging's?

Es war die Vertriebsbindung bei Markenartikeln, wie sich Mandant Ackermans glücklicherweise erinnerte: Der TV-Produzent Nordmende, der die Allkauf-Kette partout nicht mit Fernsehern beliefern will, sollte vom Gericht zur Aufhebung der Liefersperre verdonnert werden.

Was die Bremer Fernseh-Unternehmer praktizieren, ist in vielen Konsumgüterbranchen gängige Übung. Und so hatte das höchste deutsche Zivilgericht in der vorvergangenen Woche eine wichtige Grundsatzentscheidung zu fällen: Dürfen Hersteller von Markenartikeln bestimmte Händler, die ihre Kreise stören, vom Bezug und Weiterverkauf ihrer Produkte ausschließen?

Hierzu fanden deutsche Richter in den letzten Jahren Dutzende widersprechender Urteile. Die Verwirrung war schließlich so vollständig, daß im Dezember vergangenen Jahres das Düsseldorfer Oberlandesgericht in einem einschlägigen Urteil beharrlich von der »Preisbindung« sprach, wenn Vertriebsbindung gemeint war.

Ganz so falsch lagen die Richter mit ihrer Fehlleistung nicht. »Die Vertriebsbindung«, meint jedenfalls Allkauf-Chef Ackermans, »ist die Fortsetzung der Preisbindung mit viel schlimmeren Mitteln.«

Mit der sogenannten Preisbindung der zweiten Hand hatten die Hersteller die Einzelhändler verpflichtet, von der Fabrik vorgeschriebene einheitliche Endverbraucherpreise zu nehmen. Die Preisbindungsklauseln schränkten den Wettbewerb ein und führten häufig zu überhöhten Preisen. Die Bundesregierung verbietet daher seit 1974 den einträglichen Handelsbrauch.

In den Vertriebsbindungen fanden einige Branchen -- etwa die Unterhaltungselektronik, die Sportartikelhersteiler oder die Uhrenindustrie -- einen Ersatz für den verbotenen Preiskonformismus. Sie formulierten Vertriebsbindungsverträge, in die sie sogenannte Fachhandels-Kriterien reinschreiben. Wer die Markenware beziehen wollte, mußte eine »repräsentative Ausstellung« arrangieren können oder »angemessene Lagerhaltung« vorweisen.

Diese schwammigen Vertragsklauseln machten es den Herstellern leicht, die aggressivsten Preisunterbieter von der Belieferung auszuschließen: die Selbstbedienungswarenhäuser wie Allkauf, Massa, Divi oder Wertkauf mit ihren schmucklosen Verkaufshallen am Rand der Städte ("Flachmänner") und ihrem unpersönlichen Verkaufssystem.

Das Prinzip der »selektiven Absatzpolitik«, wie die Markenfirmen die Marktbeschränkung vornehm nannten, fand sogar höchstrichterliche Gnade. Dem Vertriebsbindungssystem der Funk- und Phonofabrik Saba, das die Schwarzwälder Firma auf alle Länder der Europäischen Gemeinschaft ausdehnen wollte, attestierte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kartellrechtliche Unbedenklichkeit. Und auch das Bundeskartellamt in Berlin befand: »Vertriebsbedingungen sind kartellrechtlich grundsätzlich zulässig.«

»Im Einzelfall«, so die Berliner Kartelljuristen in ihren einschlägigen Leitlinien, könne die Liefersperre allerdings durchaus gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen.

Damit war die Vielfalt der weiteren Rechtsprechung gesichert. Das Düsseldorfer Landgericht zum Beispiel bestätigte der Sportschuhfirma »Adidas«, sie brauche die Selbstbedienungswarenhäuser der Deutschen SB-Kauf, einer Tochter des Staatskonzerns Veba, nicht zu beliefern.

Der hessischen Modellbau-Firma Henke legte die erste Gerichtsinstanz in zwei Fällen die Belieferung eines Discount-Marktes auf, in einem Fall obsiegte die Spielzeugfabrik. Das Berufungsgericht entschied in jeder der drei Sachen genau anders als das Landgericht.

Das Bundeskartellamt verpflichtete die beiden Jeans-Fabriken Levi Strauss und Wrangler, die »Jeans-Supermärkte« der Lübecker Firma Werdin zu beliefern. Wrangler fügte sich dem Amt, Levi"s zog Ende letzten Jahres vor das Berliner Kammergericht.

Und mit seiner Klage, die Nordmende zur Lieferung von Farbfernsehern an die Alikauf zwingen sollte, unterlag Ackermans in den beiden ersten Instanzen jeweils mit ganz verschiedenen Begründungen.

Manche Richter ließen sich offenkundig allzusehr von den Argumenten beeindrucken, die der bodenständige Fachhandel vortrug. Die Einzelhändler beschworen wortgewaltig die Gefahr, mit dem Vordringen der Verbrauchermärkte »in die Mühle großkapitalistischer Marktmachtbildung« zu geraten, wie der deutsche Radio- und Fernsehfachhandel warnte.

Und der für seine starken Worte bekannte Branchen-Dienst »markt intern« konstatierte nach einer Umfrage unter Rundfunk-Fachhändlern: »Wenn es nach ihnen ginge, wäre die Todesstrafe für untreue Hersteller und Preisschützen längst eingeführt.«

Beeindruckt entdeckte das Düsseldorfer Oberlandesgericht »Gefahren für den Verbraucher, die sich auf längere Sicht aus dem Ausbau der Großvertriebsformen des Einzelhandels und einer eventuell damit verbundenen Verdrängung kleinerer Fachhändler ergeben könnten«.

Die Klage der Kleinhändler fand auch im Bonner Wirtschaftsministerium des liberalen Otto Graf Lambsdorff Resonanz. Die Beamten des Berliner Kartellamtes, die routinemäßig in Wettbewerbsstreitigkeiten beim Bundesgerichtshof ihre Ansicht vortragen, bekamen Weisung aus Bonn, sich in Sachen »Allkauf gegen Nordmende« zurückzuhalten. »Das ist ein opportunistisches Schielen nach dem Wählerpotential«, wetterte einer der Kartellbeamten über die Order aus Bonn.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof riskierte Kartellamts-Jurist Klaus Reiniger dann doch einige markige Sätze zur Liefersperre der Bremer Fernsehfabrik: »Das läuft doch auf eine Aufrechterhaltung eines erhöhten Preisniveaus hinaus, was gerade durch die Kartellnovelle verhindert werden sollte.«

Die Richter des hohen Senats zogen sich vorsichtiger aus der Affäre. Die Firma Allkauf sei auf die Belieferung mit Nordmende-Farbfernsehern angewiesen, um ein wettbewerbsfähiges Sortiment von »vier bis fünf verschiedenen deutschen Markenfarbfernsehgeräten« anbieten zu können.

»Die grundsätzliche Hürde ist genommen«, freute sich der Kartellbeamte Reiniger über die Entscheidung, »sonst wären die SB-Häuser weg vom Fenster« gewesen. »Der Status quo ist erschüttert«, ahnt auch Heiner Heidmeier von der Grundig AG, dem Branchenersten auf dem Farbgeräte-Markt.

Ob Nordmende aber nun wirklich an Allkauf liefern muß, das soll endgültig erst das Düsseldorfer Oberlandesgericht entscheiden. Die Düsseldorfer Richter sollen klären, ob Nordmende nicht doch sachliche Gründe für den Boykott der Allkauf-Häuser haben könnte.

Vielleicht helfen die OLG-Richter der Verwirrung dann noch ein bißchen nach.

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