Hypo Real Estate Bundesrat billigt Enteignungsgesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate gebilligt. Demnach darf der Bund notfalls die Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern.


Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag die Gesetzesgrundlage für eine Zwangsverstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen: Er verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Bankenrettungsübernahmegesetz, was ihm vor einigen Tagen noch sein Finanzausschuss empfohlen hatte.

Firmenzentrale in München: Enteignungsgesetz auf die HRE zugeschnitten
DDP

Firmenzentrale in München: Enteignungsgesetz auf die HRE zugeschnitten

Damit kann das Gesetz, dem Mitte März schon der Bundestag zugestimmt hatte, nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten theoretisch noch in diesem Monat in Kraft treten. Das Gesetz gibt dem Bund die Möglichkeit, Aktionäre zur Rettung von Banken zu enteignen, sofern alle anderen Instrumente zuvor ausgeschöpft wurden. Mildere Mittel haben laut Gesetz Vorrang vor der Zwangsenteignung.

Das auch innerhalb der Koalition umstrittene Gesetz ist auf den Fall HRE ausgerichtet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angekündigt, kurz nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten eine Hauptversammlung einzuberufen, auf der die Aktionäre mit einer Kapitalerhöhung freiwillig dem Bund das alleinige Sagen bei der HRE verschaffen sollen. Scheitert dieser Plan, wird Zwang angewendet und die Regierung leitet das Enteignungsverfahren ein. Spätester Zeitpunkt dafür ist laut Gesetz der 30. Juni 2009.

Dem Gesetz zufolge soll nur befristet verstaatlicht werden. Sobald die Stabilisierung erreicht sei, soll der Münchner Konzern wieder privatisiert werden. Die HRE wird derzeit mit Milliardenhilfen künstlich am Leben gehalten. Die Bank gilt wegen ihrer starken Verflechtung mit anderen Finanzinstituten als systemrelevant. Ein Zusammenbruch, heißt es in der Regierung, hätte unabsehbare Folgen für das Finanzsystem.

Vertreter der FDP kritisierten im Bundesrat die Neuregelung, da sie das Eigentumsrecht der Altaktionäre nicht hinreichend berücksichtige. Am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung mit dem Erwerb von HRE-Anteilen durch den Soffin bereits einen ersten Schritt zur Übernahme der angeschlagenen Bank getan.

Enteignungen sind in Deutschland gar nicht so ungewöhnlich. Im Straßenbau kommen sie vor, wenn ein Grundstückseigentümer nicht verkaufen will. Gleiches gilt für andere Projekte, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, zum Beispiel Deiche, Bahnstrecken oder Stromleitungen. Allerdings muss der Eigentümer angemessen entschädigt werden. Grundlegend ermöglicht wird die Enteignung in Artikel 14 des Grundgesetzes. Der garantiert Eigentum und Erbrecht. Zugleich heißt es aber auch: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Eine Enteignung dürfe "nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt".

Auch eine Verstaatlichung ist nach dem Grundgesetz zulässig, sogar zwangsweise. Artikel 15 besagt, dass "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" - also auch Fabriken oder Banken - "zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden" können.

kaz/AP/Reuters/ddp

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